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Tolle Demo in Berlin- Jetzt gehts los? Auszüge aus der Rede v.Bernd Riexinger Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilnahme an der Demo in Berlin war ein tolles Erlebnis.

Hier ein paar wichtige Infos. Weitere Infos findet Ihr auf der Verdi-Hompage.

Berlin, 1. November 2003 - Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag von Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BAU und GEW sowie der Runde Tisch der Erwerbsloseninitiativen und andere gehörten, hatten ursprünglich mit rund 20.000 Teilnehmer Innen[new] gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen.

Rede Bernd Riexinger bei der Demo Berlin Bernd Riexinger, Bezirksgeschäftsführer ver.di in Stuttgart (Auszüge): "Wir stehen hier, weil wir nicht länger akzeptieren, dass Arbeitslose bekämpft werden und nicht die Arbeitslosigkeit, dass Arbeitslose gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen. Wir sind gegen Arbeitszwang - das hatten wir letztes Mal im Faschismus, und die Bilder von Menschen mit dem Schild "Ich nehme jede Arbeit an" sind uns als abschreckende Beispiele der Weimarer Republik in Erinnerung. Wir haben unsere Arbeitslosenversicherung erkämpft, damit wir bei Arbeitslosigkeit vor Armut geschützt sind. Arbeitslosengeld ist kein Almosen, über das Politiker verfügen dürfen, deren Lebensstandard mit den der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger soviel Ähnlichkeit hat wie ein Elefant mit einer Maus. Deswegen sagen wir: Hände weg von der Arbeitslosenversicherung. (...)

Wir protestieren und demonstrieren heute gegen den Angriff auf die Tarifautonomie. Wer den Gewerkschaften das alleinige Recht auf Abschluss von Tarifverträgen abspricht, der will in Wirklichkeit Löhne und Gehälter absenken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und eine Lawine nach unten in Gang setzen. Wer wie Arbeitgeberpräsident Hundt fordert, dass Warnstreiks verboten werden sollen, ist ein Antidemokrat. Ihm gehört auf die Finger geklopft. Streiks sind nur in Diktaturen verboten. (...)

Wir lassen es uns nicht länger gefallen, dass die Reichen und Vermögenden in diesem Land, die ohnehin kaum noch Steuern zahlen, mit Steuerflucht drohen und noch mehr Steuersenkungen fordern. Es ist ein Skandal, dass Daimler Chrysler seit über zehn Jahren keinen müden Euro Gewerbesteuer bezahlt. Es ist ein Skandal, dass jeder Hundebesitzer in München mehr Steuern bezahlt als Siemens. Deshalb sagen wir: Schluss mit den Steuergeschenken! Reiche und Vermögende müssen mehr Steuern bezahlen und nicht weniger. Her mit der Vermögensteuer - her mit einer Gemeindefinanzreform, die ihren Namen auch verdient. (...)

Wir haben genug davon, als Bremser und Blockierer, Betonköpfe und Besitzstandswahrer diffamiert zu werden. Nur weil wir einen Arbeitsplatz, anständige Bezahlung, Bildung und ein vernünftiges Sozialsystem brauchen, um leben zu können. Wer aber Millionen besitzt, darf diese Besitzstände verteidigen und mehren und sich als Modernisierer bezeichnen. ... Die wirklichen Betonköpfe und Blockierer sind diejenigen, die nichts von ihrem gesellschaftlichen Reichtum, den andere geschaffen haben, von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben wollen. Die wirklichen Blockierer sind die, die jeden sozialen Fortschritt und jedes Streben nach Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit blockieren. (...)

Wir wissen, dass sie keine Ruhe geben, wenn wir ruhig bleiben. Deshalb müssen wir wie bei Daimler, Bosch und Porsche in Stuttgart und wie in 16 Betrieben von ver.di in Stuttgart die Proteste in die Betriebe tragen und zwar bundesweit. Wir müssen aber auch den Protest aus seiner nationalen Begrenztheit herausholen. Deshalb sind wir für einen europäische Protesttag im März nächsten Jahres. (...)

Aufgezeichnet von Gunter Lange

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