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Als Waffengebrauch versteht man im Polizeirecht die Anwendung unmittelbaren Zwangs, wobei zumeist der Schusswaffengebrauch gemeint ist.

SchusswaffengebrauchBearbeiten

Der polizeiliche Schusswaffengebrauch, d. h. primär der Einsatz der Schusswaffe unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben wird von den Polizeivollzugsbeamten regelmäßig situativ geübt, z. B. anhand von Videos oder Dia-Projektionen in der Waffen- und Schießausbildung bzw. im Schießtraining. Damit wird u. a. die Entscheidungsfindung und der Ablauf des Schießens („Waffenhandling“) automatisiert. In aller Regel rückt die Kriminalpolizei zum Ereignisort aus, wenn ein Amtsträger eine Schusswaffe gebraucht hat. Der Finale Rettungsschuss ist eine Tötung eines Aggressors, um ein anderes Leben zu erhalten, was ein erhebliches ethischen Problem impliziert (ähnlich den Renegadefällen).

Die Androhung ist Ausfluss der Verhältnismäßigkeit im weitesten Sinne: Dem Betroffenen soll bewusst gemacht werden, welches Risiko er eingeht, wenn er sein Verhalten nicht ändert. Ziel der Androhung des UZ (unmittelbarer Zwang) ist damit die Zwangsvermeidung. Jede Androhung bedarf rechtlich auch der Voraussetzungen für den (gezielten) Schusswaffengebrauch als solchen.

Ziel eines Schusswaffengebrauchs ist u. a. die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr gegenwärtiger konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben (z. B. Amoklagen). Hierbei muss der Adressat der Maßnahme physisch geschädigt werden, z.B. durch einen Beinschuss.

Der Schusswaffengebrauch der Polizei ist meist gesetzlich normiert (in vielen Bundesländern durch Polizeirecht der Länder). In den Bundesländern, in denen der Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich fixiert ist, gilt z. B. das Recht der Notwehr, der Nothilfe oder die polizeiliche Generalklausel.

Die rechtlichen Vorgaben sind meist komplex und müssen im Ernstfall in Sekundenbruchteilen abgeprüft werden [1].

Waffen können aus vielfältigen Gründen benutzt werden: Notwehr, um einen potenziellen Täter zu stoppen, aus Versehen, als finaler Rettungsschuss, als Vollstreckungsmaßnahme (unmittelbarer Zwang), und andere.

Die Zahl der durch die Polizei Getöteten wird amtlich veröffentlicht.

Die Zahl der tatsächlich durch Waffengebrauch Getöteten übersteigt mitunter die hier genannten Zahlen, da nicht alle Todesschüsse in der Presse und in der Polizeistatistik auftauchten. So sind seit 1983 von Polizeibehörden als "versehentliche Tötung" angegebene Fälle nicht mehr in der offiziellen Statistik enthalten.

Die linksliberale nichtstaatliche Organisation Cilip veröffentlicht aufgrund eigener Recherchen jährlich die Zahl der Todesopfer und der abgegebenen Schüsse. Sie verwendet dazu die offizielle Statistik, Pressemeldungen und die Antworten auf parlamentarische Anfragen.

1952 wurden 31 Menschen, von 1967 1 Mensch, von 1971 bis 1980 153 Menschen, 1981 bis 1990 115 Menschen und 1991 bis 1993 37 Menschen, von 1994 bis 2005 119 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen.

Insgesamt wurden also 1952 31 Menschen und ab 1967 bis 2005 innerhalb von 39 Jahren mindestens 425 Menschen von der bundesdeutschen Polizei erschossen. Daten zu weiter zurückliegenden Jahren lagen bei Erstellung dieses Artikels nur vereinzelt vor. Die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zwischen 1988 und 1997 gegen Personen abgegebenen Polizeischüsse beträgt 2105.

Die Tabelle enthält nur die durch die Polizeistatistik, die Tagespresse und andere Massenmedien bekanntgewordenen Fälle. Die tatsächliche Zahl der Todesschüsse liegt dem Spiegel und der Cilip zufolge höher.

Nicht in der Statistik enthalten sind Suizide oder von der Bundespolizei Erschossene. Die durch andere Arten von polizeilichen Methoden Getöteten sind ebenfalls nicht in diesen Listen enthalten, beispielsweise durch Erwürgen oder Auto-Verfolgungsjagden, wodurch allein von 1971 bis 1980 mehr als 200 Menschen umgekommen sind, während im selben Zeitraum 153 Menschen durch Schusswaffen von der Polizei getötet wurden.



Jahr Anzahl der
Todesschüsse
Anzahl der
insgesamt auf
Personen abgegebenen Schüsse
1952 31 mindestens
1967 1 mindestens (Benno Ohnesorg)
1971 2 mindestens (u.a. Petra Schelm, Georg von Rauch)
1972 4 mindestens (u.a. Thomas Weisbecker, Ian McLeod, Richard Epple, Duifhus)
1973 1 mindestens (u.a. Erich Dobhardt)
1974 10 (u.a. Günter Jendrian)
1975 13 (u.a. Werner Sauber)
1976 8
1977 17 (u.a. Helmut Schlaudraff)
1978 8 (u.a. Willi Peter Stoll, Michael Knoll)
1979 11 (u.a. Rolf Heissler)
1980 16 (u.a. Manfred Perder)
1981 17
1982 11
1983 24
1984 6
1985 10
1986 12
1987 7
1988 8 114
1989 10 102
1990 10 162
1991 9 271
1992 12 315
1993 16 307
1994 10 268
1995 21 221
1996 10 163
1997 12 172
1998 8
1999 19
2000 6
2001 8
2002 7
2003 3
2004 10
2005 5
Summe 425 mindestens 2105

(Zahlen vor 1978 sind nicht unbedingt mit späteren Zahlen vergleichbar, weil bei Erstellung dieser Statistik 1997 bereits die Akten aus der Zeit bis 1977 nach Ablauf der zwanzigjährigen Aufbewahrungsfrist vernichtet worden waren.)


Statistik für 2004 Bearbeiten

Schusswaffengebrauch gegen Personen

  Notwehr / Nothilfe Verhinderung von Verbrechen Fluchtvereitelung Fluchtvereitelung von Gefangenen Verhinderung einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung Schüsse gegen Personen in einer Menschenmenge
Warnschüsse 43 20 0 0 0 0
Schusswaffengebr. gegen Sachen - - - - - -
Schusswaffengebr. gegen Personen 52 0 0 0 0 0

Folgen

Tote 9 0 0 0 0 0
davon Unbeteiligte 0 0 0 0 0 0
Verletzte 23 0 0 0 0 0
davon Unbeteiligte 0 0 0 0 0 0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere 5769
Schusswaffengebrauch gegen Sachen 12

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 2

Gegen Sachen: insgesamt 4


Statistik für 2003 Bearbeiten

Schusswaffengebrauch gegen Personen

  Notwehr / Nothilfe Verhinderung von Verbrechen Fluchtvereitelung Fluchtvereitelung von Gefangenen Verhinderung einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung Schüsse gegen Personen in einer Menschenmenge
Warnschüsse 50 44 0 0 0 0
Schusswaffengebr. gegen Sachen - - - - - -
Schusswaffengebr. gegen Personen 27 0 0 0 0 0

Folgen

Tote 3 0 0 0 0 0
davon Unbeteiligte 0 0 0 0 0 0
Verletzte 23 0 0 0 0 0
davon Unbeteiligte 2 0 0 0 0 0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere 5440
Schusswaffengebrauch gegen Sachen 27

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 4

Gegen Sachen: insgesamt 6

Statistik für 2002 Bearbeiten

Schusswaffengebrauch gegen Personen

  Notwehr / Nothilfe Verhinderung von Verbrechen Fluchtvereitelung Fluchtvereitelung von Gefangenen Verhinderung einer gewaltsamen Gefangenenbefreiung Schüsse gegen Personen in einer Menschenmenge
Warnschüsse 48 4 53 8 0 2
Schusswaffengebr. gegen Sachen 12 1 15 4 0 0
Schusswaffengebr. gegen Personen 35 3 3 1 0 0

Folgen

Tote 5 1 0 0 0 0
davon Unbeteiligte 0 0 0 0 0 0
Verletzte 24 1 2 1 0 0
davon Unbeteiligte 0 0 0 0 0 0

Schusswaffengebrauch gegen Tiere / Sachen

Schusswaffengebrauch zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere 4486
Schusswaffengebrauch gegen Sachen 8

Unzulässiger Schusswaffengebrauch

Gegen Personen: insgesamt 4

Gegen Sachen: insgesamt 3

Quellen: Bundesministerium des Innern, CILIP, Innenministerium Baden-Württemberg


Sonstiger WaffengebrauchBearbeiten

Polizeibeamte, die eine rechtmäßige Maßnahme ausführen, können sich auch je nach Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit anderer Waffen bedienen, z.B. Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstock.

Der Waffengebrauch sollte immer angedroht werden, soweit dies möglich ist.

siehe auch: RAF

Weblinks Bearbeiten

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