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Ukraine Wahlen

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Wiktor JuschtschenkoBearbeiten

Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister der Ukraine Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Wiktor Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende mit einer US-Amerikanerin verheiratete Politiker findet vor allem im Teilen des Westens des Landes Wählerunterstützung.

Vom 22. Dezember 1999 bis 29. Mai 2001 war Wiktor Juschtschenko Ministerpräsident der Ukraine, dieses Amt verlor er durch ein Misstrauensvotum des Parlaments.

Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der George Soros|Soros-Stiftung unterstützt, die im US-amerikanischen Wahlkampf auch an John Kerry Geld spendete.

Im September 2004 wurde Juschtschenko plötzlich von einer schweren Krankheit befallen, die ihn vier Wochen außer Gefecht setzte. Auch diese Krankheit mißbrauchte er zur Wahlkamp-propaganda, da er und seine Anhänger behaupteten, er sei absichtlich vergiftet worden. Die behandelnden Ärzte sagten, dass dies eine der "menschlichen Medizin" nicht bekannten Krankheit ist.

Wahlkampf und WahlBearbeiten

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Andrejewitsch Sjuganow|Gennadi Sjuganow, kritisierte den Westen wegen der Einmischung in die Situation vor dem ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004: "Ich bin in Kiew gewesen und habe selbst gesehen, dass verschiedene Aktionen der lokalen Opposition die Merkmale derjenigen Gruppierungen tragen, die zu verschiedenen Zeiten versucht hatten, Prag, Budapest und Bukarest zu destabilisieren - die Merkmale der US-Geheimdienste." (Aus: [1])

Auf der Großdemonstration unter dem Motto "Gegen Wahlfälschungen" am 23. Oktober beleidigte Juschtschenko die Janukowitsch-Wähjer und -Mitarbeiter mt den Worten: "Banditen scheuen - genau wie Schaben - das Licht." (siehe Originalzitat [2]). Anhänger Janukowitsch wurden von Schlägertrupps der US-Marionette Juschtschenkos angegriffen; ein Polizist wurde kurz vor der Wahl bei der Bewachung eines Wahlbüros vermutlich von Juschenko-Leuten ermordet, um Wahlunterlagen und Wahlzettel zu stehlen, da diese Unterlagen nach Einbruch und Mord fehlten.

Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne, kein überwältigendes Anzeichen für Wahlfälschung.

Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde.

Von Seiten des Wahlbüros des Regierungskandidaten wurden etwa 500 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert und der Wahlkommission gemeldet. Dies berichtete der Vertreter von Wiktor Janukowytsch in der Wahlkommission, Stepan Hawrysch, der Agentur Interfax:

Die meisten Verstöße sind in Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Schytomyr und in der Oblast Saporischja registriert worden. Darunter seien viele Hochburgen der Opposition. Den Wahlbeobachtern von Wiktor Janukowytsch ist der Zugang und die Beobachtung der dortigen Wahlstationen nicht erlaubt worden. Es wurde außerdem berichtet, dass einzelne Personen mehrfach für verschiedene Personen gewählt haben, darunter eine Frau in Lwiw mit 20 verschiedenen Pässen, was zur Zeit geprüft wird. Im Westen der Ukraine sind Stimmen von Personen abgegeben, die zu der Zeit nicht innerhalb der Ukraine waren. Mehr als 100 solcher Fälle wurden in der Region von Iwano-Frankiwsk verzeichnet, einer Hochburg der Opposition.

Beobachtern von Janukowytsch ist teilweise nicht erlaubt worden, Berichte über Wahlverstöße zu sammeln, und Wähler hatten sich geweigert, diese Berichte zu unterschreiben. Auch in Kiews Wahlbezirk Nr. 221 ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Der Kopf einer der Wahlkommissionen hatte dort eine Rede von Juschtschenko vorgelesen und versucht, die Wähler zu beeinflussen. Beobachter von Janukowytsch erstellten einen Bericht darüber und filmten die Aktionen des dort anwesenden Leiters der Wahlkommission.

Alle diese und weitere Materialien wurden dem Kiewer Büro der Staatsanwaltschaft übergeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. (Quelle: [3])

===Verlauf der Auszählung=== Am 24. November wurde das Endergebnis mitgeteilt: 49,46% für Wiktor Janukowytsch und 46,61 % für Wiktor Juschtschenko.

Nach der WahlBearbeiten

Wiktor Janukowytsch erhielt Unterstützung von Natalja Witrenko, der Vorsitzenden der Partei der Progressiven Sozialisten, die im ersten Wahlgang mit 1,53% der Stimmen auf dem fünften Platz gelegen hatte (Quelle: Website der Partei [4]). Ein weiterer Unterstützer und Ex-Präsidentschaftskandidat, der Vorsitzende der Kommunistischen Arbeiter- und Bauern Partei, Oleksander Jakowenko. Er erhielt im ersten Wahlgang 0,78 % der Stimmen und sprach sich bereits vor der Stichwahl gegen Juschtschenko aus. (Quelle: [5], Website der Partei: [6]).

Deutsche Journalisten berichteten in ihren Live-Schaltungen in den Abendnachrichten von Bussen mit Anhängern Janukowytschs auf dem Weg nach Kiew, die ihren Kandidaten schützen und für ihn demonstrieren wollen.In Fernsehinterviews äußern sie: "Wir wollen nicht, das Kiew amerikanisch wird".

Am frühen Mittwoch Abend gab die Zentrale Wahlkommission nach einigen Stunden Verzögerung das endgültige Wahlergebnis bekannt und erklärte Janukowytsch zum Sieger. Im Foyer des Gebäudes der Wahlkommission kam es daraufhin zu Schlägereien zwischen Anhängern Janukowytschs und Juschtschenkos (Quellen: [7], [8]).

Von Juschenko-Anhängern wurde der Druck der Wahlergebnisse sabotiert, wobei auch einige wenige Arbeiter mitmachten. In der Opposition bewertete man das Engagement der Arbeiter übertreibend als angebliches Signal dafür, dass die Unterstützung der Proteste aus allen Bevölkerungsschichten und nicht ausschließlich von Akademikern und Studenten komme. Nach anderen Berichten wurden nach der Gerichtsentscheidung die Richter von vielen kritisiert, angegriffen und beleidigt, vielfach telefonisch und brieflich.

In der Hauptstadt Kiew war am Donnerstag fast nichts von dem am Mittwoch angekündigten Generalstreik zu merken. "Die Züge fahren noch, der Flughafen ist noch offen", so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. (Quelle: [9]) Der Oppositionsführer Juschtschenko hatte am Mittwoch die Bevölkerung zum Generalstreik aufgerufen, nachdem die Wahlkommission Janukowytsch' Wahlsieg bekanntgab.

Beim Versuch von Demonstranten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und Regierungsgebäude zu blockieren, kam es am Morgen des 26. November in Kiew zu ersten Gewalttaten und Gesetzenbrüchen gegen Polizisten und Janukowitsch-anhänger.

Oppositionsanhänger brachen in einige Gebäude des Staates ein, blockierten die Zufahrten zum Parlament durch quergestellte Busse und durch Menschenketten. Weder der Ministerpräsident selbst, noch seine Mitarbeiter, Angestellten oder Beamten kam durch. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen ukrainische und europäische Gesetze dar, da es Hausfriedensbruch, Einbruch und Landfriedensbruch ist, nachdem zuvor schon Aufstachelung zum Aufruhr und zur Anarchie, Volksverhetzung und Störung der öffentlichen Ordnung von der Opposition ausging.

In Begleitung von Ministerpräsident Janukowytsch demonstrierten auch dessen Anhänger auf den Straßen Kiews. Er wolle ein Blutvergießen vermeiden, sagte er vor rund 25.000 Menschen (Quelle: Interfax). "Das Leben jedes Einzelnen ist mir teuer. Ich brauche keine Macht, wenn dies zu Blutvergießen führt."

Mittlerweile demonstrieren Hunderttausende für die staatliche Unabhängigkeit und Autonomie des Ostens der Ukraine, falls die Wahl von Janukowytsch nicht anerkannt und ein Machtwechsel herbeigeführt würde. (Quelle: Spiegel [10])

Auch in Kiew finden Demonstrationen für die Anerkennung der Wahlen und für Janukowytsch statt, beispielsweise fand am 26. November eine Kundgebung mit etwa 20.000-100.000 Teilnehmern am Kiewer Waksalnaja-Platz statt. Angeführt wurde diese Kundgebung von Janukowytschs Pressesprecherin Anna Herman. Parlamentsmitglied und Leiter von Janukowytschs Wahlbüro Wassyl Horbal sagte während der Kundgebung unter anderem, dass in Kiew gerade eine große Zahl Unterstützern aus anderen Regionen des Landes angekommen ist. (Aus: [11])

Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma forderte in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew auf, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowytsch kündigte andernfalls „Maßnahmen“ an, da dies schwere Gesetzesbrüche sind.

In der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa forderten mehr als 30000 Demonstanten die staatliche Unabhängigkeit und das Selbsbestimmungsrecht der Region von der Ukraine gefordert, sofern Viktor Juschtschenko die Macht übernehmen sollte; auf dem Rathausplatz der Stadt wurde eine entsprechende "Resolution" beschlossen. (Aus: [12])

Vor dem obersten Gericht des Landes macht Wiktor Janukowitsch den Kompromissvorschlag, Wiederholungswahlen mit allen ukrainischen Parteien und Kandidaten durchzuführen, jedoch keine Stichwahl mit nur zwei Parteien. Dies machte der juristischer Beauftragte Stepan Gawrisch bekannt. (Aus: [13])

Am Abend des 21.November wandte sich der Wahlsieger Janukowitsch in einer Fernsehansprache ans Volk und rief zur Einheit auf. Er sagte, er werde auch die politische Meinung der Anhänger Juschtschenkos respektieren, erklärte aber eindeutig, dass er der Sieger der Wahl ist.

Gegen Mitternacht meldeten Nachrichtenagenturen, dass Präsident Kutschma alle politischen Kräfte an den Verhandlungstisch eingeladen habe. (Quelle: [14], Interfax, [15]).

Der Donezker Bürgermeister Alexander Lukjantschenko forderte die Unabhängigkeit der östlichen Ukraine, sollte die Opposition die Wahlen nicht anerkennen. Die Forderungen der Opposition nach einem Generalstreik werden in den für die Ukraine zentralen Stahl-, Chemie- und Kohlezentren strikt abgelehnt. (Quelle: [16])

Täglich fahren mehr als 10 Züge mit Anhängern von Janukowitsch aus dem Kohlerevier Donbass in Richtung Kiew, um ihn zu unterstützen, aber auch viele Anhänger von Juschenko wurden nach Kiew geschafft, darunter viele Georgier, Litauer, Letten und Esten und andere Nichtunkrainer.

Am Wochenende beschlossen die Anhänger von Janukowytsch in der Oblast Donezk, am 15. Dezember eine Volksabstimmung über eine Autonomieregelung durchzuführen. Mit 164 Stimmen Ja- und einer Nein-Stimme billigte der Regionalrat von Donezk den Plan des Referendums. Dabei soll entscheiden werden, ob die Region den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine erhalten soll. Die Nachricht wurde bei einer Kundgebung zur Unterstützung für Janukowytsch in Donezk von hunderttausenden Menschen mit Begeisterung aufgenommen. (Quelle: [17]/[18]).

Der polnische Präsident Kwasniewski und der EU-Gesandte Solana hatten sich (von der ukrainischen Regierung) unaufgefordert in die Entwicklung nach der Wahl eingeschaltet - dies und die ungeteilte Unterstützung der EU für die Opposition wird vom Russland-Experten der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Ehrenprofessor der Moskauer Lomonossow-Universität Alexander Rahr in einem Standard-Interview heftig kritisiert: "Die einseitige Unterstützung ist vorschnell, nicht überdacht und verhindert Lösungen. Denn das andere Lager muss in einen Kompromiss eingebunden werden. Die halbe Ukraine hat einen anderen Kandidaten gewählt." Außerdem seien nach der Unterstützungserklärung der USA für die Opposition "die Chancen für eine Vermittlung endgültig vertan worden." (Aus: [19], siehe auch "Der Standard")

Russland warf dem Westen vor, mit seiner Haltung eine neue Trennlinie durch Europa ziehen zu wollen. Man habe Sorge über das Verhalten einiger europäischer Regierungen, die den Ausgang der Wahl beeinflussen wollten. Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erwiderte auf Ansprachen westeuropäischer Politiker: "Wir hoffen darauf, dass alle die Wahl des ukrainischen Volkes und sein Recht respektieren werden, selbst über seine inneren Angelegenheiten zu entscheiden. ... Die Versuche einiger Staaten, die Situation über den Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine hinaus zu führen, beunruhigen. So erklären einige europäische Metropolen, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Und ihre nächste These ist, dass die Ukraine mit dem Westen sein müsse. ... Das muss das ukrainische Volk und nicht jemand für es entscheiden. Solche Erklärungen bringen auf den Gedanken, dass manch einer in Europa sehr darauf aus ist, neue Trennlinien zu ziehen." Er betonte weiterhin, dass von beiden Kandidaten Beschwerden eingegangen seien, die im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Verfahren geprüft werden müssten. (Quelle: [20])

Der EU-Berater des russischen Präsidenten - Sergej Jastrschembski sagte am 27.November im russischen Fernsehen, daß "bestimmte Mächte im Westen entschieden haben, die Stärke des postsowjetischen Territoriums mit den Mitteln der Anarchie der Straße zu testen" und daß frühere regierungsfeindlichen Umsturzversuche in Polen 1980 und 2000 in Jugoslawien "dieselbe Handschrift" tragen. ... Offensichtlich sind es dieselben Quellen, dieselben Puppenspieler, die Drehbücher ähneln sich. ... Jemand will die Bewohnern von Ländern des postsowjetischen Gebiets dazu bringen, dass viele wichtige politische, verfassungrechtliche und Wahlfragen mit Hilfe der Straße geklärt werden". Dies sei "sehr gefährlich". Jastrschembski beschuldigte die USA: Man kann die "direkte Verwicklung des amerikanischen Kongresses", von Organisationen, Experten und Beratern aus den USA in Kiew "nicht mehr ignorieren". Er verglich die ukrainischen Ereignisse in der Ukraine mit dem Umsturz in Georgien 2003 und erklärte, dass Russland diesmal nicht tatenlos zusehen wird. Wegen der "Pläne, die bestimmte Kreise im Westen mit der Ukraine haben", wegen der Lage und der geostrategischen Situation, handele es sich diesmal um eine "Nagelprobe". (Quelle: [21] und [22], sowie Interfax)

Neben Wladimir Putin, der seine Gratulation von Montag am Donnerstag - nach Verkündigung der vollständigen Wahlergebnisse - bekräftigt hatte, gratulierten am Freitag auch die Präsidenten von Usbekistan, Islam Karimow ([23]), von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew ([24]) sowie von Armenien, Robert Kotscharjan ([25]). Dies verlautete vom Pressedienst der ukrainischen Regierung. Diese drei Staaten erkannten das Wahlergebnis an.

Karimow wird so zitiert: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Tätigkeit auf diesem hohen Posten der weiteren Festigung der Unabhängigkeit der Ukraine und der Erhöhung ihres Ansehens auf dem internationalen Schauplatz dienlich sein wird"

Nasarbajew schrieb laut Pressedienst: "Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl ins höchste Staatsamt der Ukraine! Ihr Sieg zeugt von der Wahl des ukrainischen Volkes zugunsten der Einheit der Nation, zugunsten eines demokratischen Entwicklungsweges und des ökonomischen Fortschritts" (aus russland-ru)

Der ehemalige polnische Gewerkschaftsführer und polnische Staatspräsident Lech Wałęsa führte am Donnerstag Gespräche sowohl mit Juschtschenko, der ihn eingeladen hatte, als auch mit Janukowytsch. Auf dem Platz der Unabhängigkeit hetzte er Demonstranten auf. Bemerkenswerterweise gab Wałęsa auf einer Pressekonferenz bekannt, er sei telefonisch zum OSZE-Beauftragten für die Ukraine ernannt worden. Bei Sekretariat und Präsidentschaft der OSZE war davon zumindest am 25. November nichts bekannt (Quellen: [26], [27]).

Bereits 2 Tage vor der Veröffentlichung des Endergebnisses hatte die OSZE sich in die Auszählung, Auswertung und Überprüfung der Wahl eingemischt und die Wahlen in extremer Weise kritisiert. (Quelle: [28])

WeblinksBearbeiten

Zentrale Wahlkommission der Ukraine http://www.1plus1.com.ua/video/camera.php http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18907/1.html [http://www.rbi-aktuell.de/Politik/2...4112004-09.html http://www.ya2004.com.ua/rus/news/ Aus http://gib.squat.net/reader/kosovo-chronologie.html http://www.jungewelt.de/2004/11-26/001.php http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml

http://www.jungewelt.de/2004/11-26/001.php

http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml http://www.wsws.org/de/2001/aug2001/ukra-a24.shtml http://www.jungewelt.de/2004/11-24/001.php http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63393&IDC=7 http://www.jungewelt.de/2004/11-25/001.php http://www.jungewelt.de/2004/11-03/002.php http://www.jungewelt.de/2004/10-29/005.php http://www.dkp-online.de/uz/3644/s1101.htm http://www.belarusnews.de/parlament...2004702-24.html http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml

Aus dem Report der BHHRG: Conclusion: Whatever may have been the case in south-eastern Ukraine, it was clear to this Group’s observers in central Ukraine and western Ukraine that the opposition exercised near complete control. The broadcast media showed bias towards Mr. Yushchenko in these areas, particularly in western Ukraine where Viktor Yanukovich was invisible – not even being shown voting on polling day. It is naïve to think only the government had the facilities to exercise improper influence over the polls. From what BHHRG observed, the opposition exercised disproportionate control over the electoral process in many places, giving rise to concerns that the opposition – not only the authorities – may have committed violations and may have even falsified the vote in opposition- controlled areas. So-called “administrative resources” in places visited by BHHRG appeared to be in the hands of the opposition, not the Yanukovich government, and this may have frightened voters. After all since Sunday, police and security personnel in some western towns have declared their loyalty to “president” Yushchenko. The open bias of Western governments and their nominated observers in theOSCE delegation, some of whom have appeared on opposition platforms, makes it unreasonable to rely on its report. (In spite of these specific concerns, BHHRG finds no reason to believe that the final result of the 2004 presidential election in Ukraine was not generally representative of genuine popular will. The election featured a genuine choice of candidates, active pre-election campaigns, and high voter participation. It is clear that Ukrainian opinion was highly polarized. That meant many people backing a losing candidate would find it difficult to accept a defeat. Foreigners should not encourage civil conflict because the candidate on whom they have lavished expensive support turned out to be a loser.) (Aus: http://www.bhhrg.org/CountryReport.asp?ChapterID=725&CountryID=22&ReportID=230&keyword= )

KommentareBearbeiten

Kommentar eines anderen: Sie verheimlichen nicht,sie leugnen alles.Sie verdrehen die Tatsachen,um in der Bevölkerung bestimmtes Bild der Ereignisse zu erzeugen,um dann Druck auf die Regierung auszuüben.Bereits jetzt wird von Schröder gefordert,er möge doch mit Putin über die Ukraine sprechen.... Wichtig ist,wer könnte dahinter stehen? Oder wie abhängig ist Europa von bestimmten Kreisen in Amerika b.z.w. von amerikanischen Oligarchen??? Die Hetzkampagne gegen Bush,die dem gemeinem Europäer vermitteln sollte,daß Kerry "ein guter" ist...,oder sein sollte..... Das ist,übrigens,nicht bewiesen.Das sind zwei amerikanische Politiker,die seit Jahrzehnten von diversen Oligarchen Knete für ihre Wahlkampagnen kassieren! Und macht euch nichts von,wenn sie es für wichtig/für amerikanische Interessen/halten,sind sie jederzeit bereit,ein Land zu überfallen oder Atombomben abzuwerfen! Deswegen muss Russland aufrüsten,genau wie jedes Land,dass ins Visier der gieriger Amerikaner gerät..... Ich bin sicher,ohne A-B-C Waffen wäre Russland den Amis hilflos ausgeliefert,und die hätten BESTIMMT längst angegriffen!!!

anderer Kommentar: Wer wird den gleich so altmodisch sein und ein Land ueberfallen? Heute macht man dies vornehmer, mit ziemlich wertlosen Dollars (weil den Kurs kann man immer noch in den Keller fallen lassen, falls die Schulden faellig werden) kauft man Laender einfach auf. Ist unblutiger und humaner und vorallem schreit das Volk dabei auch noch Hurra und verwechselt kleine gruene Scheine mit Demokratie. Falls das Volk dann irgendwann merkt, dass es ganz schoen be.... wird, faengt die politische Propagandamaschine an zu arbeiten und Laender die es angeht werden gnadenlos von den Medien niedergemacht. Sollte auch dies nichts nuetzen, erst dann wird man sich langsamm das Ding mit der Bombe ueberlegen, oder wenn wieder mal neue Waffentests anstehen. Man sehe sich nur die Politik und vorgehensweisen der letzt 17 Jahre an. Und ueber all diesem steht dann "Freiheit und Demokratie" ein Uebeltaeter der dies bezweifelt und meint es gaebe vielleicht auch noch andere Formen von Freiheit und Demokratie

noch ein Kommentar:

erstklassige Analyse und eine gute Vermittlung der derzeitigen Situation. Wenn man das Puzzelspiel, dass sich aus Deiner Argumentation ergibt zusammensetzt, kommt man immer wieder zu einer Tätergruppe, die weltweit versucht ihre Ziele durchzusetzten. Es ist gut, dass es immer noch Leute gibt, die komplexe Sachzusammenhänge zu einem Bild zusammenfassen können. Genau die Kreise, die zur Zeit von aussen versuchen die Ukraine zu destablilisieren, haben dies bereits, aus meiner eigenen Erfahrung, in Südamerika und anderswo erfolgreich praktiziert. Der Trick ein Land zu zerstören ist immer derselbe. Man unterstützt den Staat und unterstützt die Opposition zur gleichen Zeit. Je nach Verhalten der beiden Seiten wird mal die eine und dann wieder die andere Seite unterstützt. Gewinner ist aber zum Schluß keine von beiden Seiten, sondern der Gewinner profitiert von "aussen". Sollten wiederwartend die Leute beider politischer Seiten dieses Tricks gewahr werden, wird ein anderes Land in der Nachbarschaft aufgehetzt und gegen das"erkennende"Land aufgebracht. Beispiele gibt es dafür zuhauf, nur Ausnahmen gibt es wenige. Dass das Spiel so gut klappt ist einzig und allein der Tatsache zu verdanken, dass es die USA, besser gesagt die Oligarchen, die dahinterstecken, verstanden haben, mit der Schaffung von Abhängigkeiten Menschen gegeneinander auszuspielen und davon zu profitieren.Mit der Drohung eines Atombomben Abwurfs auf ein "erkennenden"Landes, wird es dann in Schach gehalten. Wenn man dann das böse Spiel durchschaut hat und dies auch öffentlich sagt, dann hat man entweder einen "Unfall", man wird finanziell ruiniert oder gesellschaftlich geächtet durch die "hauseigenen" Medien. Gekaufte Vasallen der Oligarchen haben es auch noch nicht begriffen. Sollte der Vasall vom"Glauben" abfallen, dann hat man bereits etwas gegen in gesammelt, ob nun wahr oder unwahr und die Oligarchen setzen dann ihren ganzen Propaganda-Apparat in Gang, um den "Abtrünnigen" entweder zu Gehorsam zurückzubringen oder gar ihn ganz zu vernichten. Interessanterweise ist die Situation bei Saddam genauso gewesen. Erst rüstet man Saddam auf und bringt ihn gegen den Iran auf und nach den Waffenlieferungen wird die Zeche fällig, die natürlich mit Zins und Zinseszins von der gebäutelten Wirtschaft des Iraks nicht aufgebarcht werden konnte. Da Herr Hussein dann auch noch im Jahr 2000 anfing, dass Öl in Euro und nicht in Dollar zu verkaufen, war der Ofen ganz aus und man suchte nach Möglichkeiten ihn zu ersetzten. Als die afghanischen Paschtunen durch die USA gegen die Sowjetmacht aufgehetzt und aufgerüstet wurden, hat man z.B. von Unterdrückung der afghanischen Frau noch nichts erfahren. Als nach dem Abzug der Sowjets dann die Paschtunen an die Macht mit hilfe von "aussen"gelangten, da haben sie die ganzen Mohnfelder abbrennen lassen, da es sich bei Opium um "Gottlose Elemente" handelte; vom Zudrehen der Ölpipelines ganz zu schweigen. Das fanden gewisse Kreise an der US-Ostküste nicht besonders prickelnd und man suchte Wege, dass Paschtunen-Regime loszuwerden. Daraufhin setzte eine Medienkampagne ein, die das Ziel hatte, vorher bekannte Probleme zu thematisieren( hatte man vorher schon gesammelt) und mit den Anschlägen( von wem wohl) des 11.09.einen Angriff auf Afghanistan zu rechtfertigen. Ein füherer Mitarbeiter von Senator Bob Dole namens Stanley Hilton sagt in den USA ganz offen, dass die 11.09. Anschläge durch die US-amerikanische Regierung authorisiert wurden. Beweismaterial gab es auch, aber das schien nach mehreren "Besuchen" der CIA in Hiltons Wohnung und Fahrzeug irgendwie abhanden gekommen zu sein und Kopien sind nicht vor Gericht anerkannt. Herr Hilton ist übrigens mit dem Falken Rumsfeld zur Schule gegangen. Aber was lehrt uns dass? Im Grunde genommen gar nichts, denn was nützt einem diese Information, wenn man mit dieser Information nichts anfängt. Die Bush-Regierung ist mittlerweile von 3 Leuten/Gruppen verklagt worden. Ein Ergebnis wird es vermutlich auch nicht geben.

Gruß Insider

Die Terrororganisation PORABearbeiten

Pora (übersetzt "Es wird Zeit") heißt eine vorwiegend von den USA, von westeuropäischen Regierungen und Gruppierungen sowie vom US-Milliardär George Soros finanzierte und gesteuerte Organisation in der Ukraine, die gegenwärtig in Kiew am Umsturzszenario und Putschversuch gegen die Regierung beteiligt ist. Sie ist der serbischen Umsturz-Organisation Otpor nachempfunden und handelt nach dem Muster der Umstürze in Serbien 2000 und Georgien 2004. Sie organisierte und bezahlte in Kiew unter anderem Zelte und den Aufbau und Unterhalt der aus diesen Zelten bestehenden Sammellager, sie gilt ausserdem als Kern der Kiewer Demonstrationen und der Aktionen zur Juschtschenko-Unterstützung dort und anderswo. Für die Pora wurden vor allem Studenten und Akademiker rekrutiert. In den meisten ukrainischen Medien und von den ukrainischen Sicherheitskräften und Regierungskreisen wird die Pora als Terrororganisation angesehen. In westlichen Medien werden ihre Anhänger - sofern explizit fokussiert - zumeist als Kämpfer für Demokratie und Freiheit genannt. Ansatzpunkt des Wirkens der Pora und paralleler Gruppen sind die berechtigten sozialen Forderungen der Bevölkerung, die sich nach den vielen schockartigen und sich vervielfachenden wirtschaftlichen Krisen und Verwerfungen seit dem Ende des Kommunismus immer weiter verstärkten.

Bereits bei den Umsturzversuchen in Serbien, Georgien und Weißrußland wurden auf Veranlassung und mit Finanzierung des US-Aussenministeriums, und mit Hilfe der US-Parteien und anderer US-Organisationen ähnliche Aktionen durchgeführt, wie sie jetzt von Pora veranstaltet werden. Die Poro versucht, dem bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterlegenen Wiktor Luschtschenko zur Macht zu verhelfen, der laut letzten Umfragen vor der Wahl 32 Prozent erhielt und damit weit hinter Wiktor Janukowitsch lag. Vorbild der meisten Pora-Anhänger sind nach eigener Aussage die USA (siehe untenstehenden Link "Die Wochenzeitung"). An Juschtschenko und die Pora wurden Millionen-Dollar-Beträge von westlichen Regierungen und Organisationen übergeben.

Aus der Westukraine wird berichtet, daß Leute der Pora Wahllokale besetzten, zur Bewachung eingesetzte Polizisten und Wahlhelfer gewaltsam vertrieben, einige von ihnen verletzten, mindestens einen der Polizisten erschossen, Wähler zur Stimmabgabe für Juschtschenko zwangen, Wahlergebnisse nach Vertreibung der Polizei eigenmächtig festlegten und weiterleiteten, wodurch in einer großen Zahl von westukrainischen Stimmbezirken Juschtschenko-Wahlergebnisse von 80 bis 90 Prozent entstanden. Einige Pora-Aktionen sowie gestellte Szenen in eroberten Wahllokalen wurden ausserdem von der Pora mit Videokameras gefilmt und als Aktionen der Regierung ausgegeben, wie z.B. die Vernichtung oder Fälschung von Wahlscheinen vor laufender Kamera. Auch wurden von der Pora die Wahlen behindert, da Busse und Fahrzeuge mit Wählern/innen aus entlegenen Orten ohne Wahllokale an der Fahrt gehindert wurden, indem sich Pora-Leute auf die Straßen hinlegten und Straßensperren errichteten. Der ausländischen Presse erzählten die Pora-Aktivisten dann, sie hätten damit nur eine Mehrfachwahl verhindern wollen. Ähnliches, sowie Wahlfälschungen durch die Pora wird auch aus Kiew berichtet. In der Westukraine gab es Tausende Wahlbeschwerden und Strafanzeigen wegen der Pora-Aktionen und Aktionen anderer Juschenko-Anhänger. Unabhängige Beobachter schätzen daß Juschenko auf diese Weise etwa 10 Prozent mehr Stimmen bekommen hat, als bei demokratischen unbeeinträchtigten Wahlen. Auch in der Ostukraine gab es einige Aktionen von herantransportierten Pora-Aktivisten. In einigen Fahrzeugen mit Pora-Aktivisten wurden von der Polizei Sprengstoff und Waffen gefunden und beschlagnahmt. Insgesamt sind durch die Pora-Aktivitäten zahlreiche schwere bis schwerste Straftaten sowie Verletzungen der Wahlgesetze verübt worden. (aus: http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage_kurz.php ) Es wird vermutet, daß wegen der Pora-Wahlfälschungen und der Fälschungen von anderen zugunsten Juschtschenkos dieser hartnäckig dem Vorschlag nach Neuauszählung der Stimmen widersprochen hat.

Unterstützt und aufgebaut wurde die Pora - ausser von US-Organisationen - von der serbischen Otpor, die 2000 den Umsturz in Serbien geleitet hatte. In Georgien 2004 hieß die zum Umsturz benutzte Organisation Kmara. Giga Bokeria von der Organisation "Liberty Institute Tbilisi" sagte: "Zunächst einmal muss man dem Gegner moralisch überlegen sein - in allen Bereichen. Das ist eigentlich eine einfache Idee - aber für uns war das neu." Das Logo von Kmara war die geballte Faust, und ein griffiger Slogan "Kmara - Jetzt reichts!" Zuvor in Belgrad war es ähnlich: Die gleiche Faust, die gleichen Aktionen - in Kiew wiederum die gleichen Aktionen, aber ein anderes Symbol: Ein Ausrufezeichen über einem Hufeisenkreis in Form einer tickende Uhr. Im belorussischen Minsk hieß die analoge Gruppierung Zubr, die jedoch 2004 scheiterte.

Diese Organisationen und die der USA vermittelten der Pora ihre Modelle und Erfahrungen für Putschversuche: wie man Leute aus der Provinz in die Hauptstadt holt, wie man Demonstrationen organisiert, Know-How (wie man die Führung der Bewegung unerkennbar bleiben läßt), Rockkonzerte, Webseiten, Abzeichen, Sprayeraktionen, nächtliche Spontanmeetings und diverse Provokationen wie Flugblätter, weiterhin öffentlichkeitswirksame Inszenierungen (wie rosa Tücher, Apfelsinen, Interviews, Pressemeldungen, Progagandaschriften, Anketten auf dem Unabhängigkeitsplatz ..., Streuen von Gerüchten und Greuelberichten wie der angeblichen Vergiftung von Juschtschenko), Blockaden, Werbespots, "knackige" Parolen, Schwarze Radio- und TV-Sender (die auch die anderen Sender unterbrachen und überlagerten), Sabotageaktionen und militante Aktionen, Behinderungen des Gegners usw.

Alexander Waric von Otpor berichtet: "Wir haben Kontakt auch mit Gruppen und Organisationen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, aus einigen afrikanischen Ländern, aus Südamerika und so weiter.

Auch russische Analysten kommen zum Ergebnis, daß es eine deutliche Ähnlichkeit zwischen Pora, Otpor, Kmara, Zubr gibt, und daß die Aktionen der ukrainischen Opposition und der Pora im Vorhinein organisiert, vorbereitet und finanziert worden und keineswegs spontan entstanden sind. Beispiele für die gezielte Vorbereitung sind das Bereitstellen des Zeltlagers in Kiew, die Bereitstellung von fahrbaren Kraftwerken und Feldküchen, zur Versorgung der Kundgebungen mit Strom, Licht, Getränken und Essen rund um die Uhr, der Druck von Flugblättern und Handzetteln, die Herstellung von Aufklebern und Abzeichen, der permanente Transport von ausgeruhten Demonstranten aus der Westukraine mit Flugtickets, Autos, Bussen und der Eisenbahn nach Kiew, was große Geldmengen gekostet hat und weiterhin kostet. (aus: http://russlandonline-ru/ukraine/morenews.php?iditem=132 und http://www.ostblog.de/archives/2004_11.php ) Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Moskauer Instituts für humanitäre und politische Studien, bemerkt dazu: "Die Entscheidung, über die Grenzen des Rechtsfeldes hinauszutreten und in extremer Situation einen Staatsstreich zu versuchen, war von Juschtschenkos Team vor den Wahlen getroffen worden".

"Sie kommen aus dem ganzen Land, nicht nur aus der Westukraine, das lässt sich an den vielen Bussen ablesen, die am Eingang des Kreschtschatik geparkt sind: Donezk, Charkiw, Krajnik, Saporoschje, Lviv, Cernivcy - Auch die dienen nachts als Lager, Dieselgestank verbreitet sich, wenn die Motoren zum Heizen laufen. Die Bewegung ist wohl organisiert, überall stehen Ordner und Ansprechpartner bereit. Hunderttausende tragen die Aufkleber mit den Parolen der Opposition." läßt auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt auf ihrer Webseite schreiben. (aus http://www.goering-eckardt.de/themen/aussenpolitik/04_11_29_tagesspiegel_ukraine.shtml )

Der in den USA ausgebildete Saakashvili reiste, bevor er zum georgischen Präsidenten geputscht wurde, von Tibilissi nach Belgrad, um die Techniken der Massenbeinflussung erlernen. In Belorussland wurde vom US-Botschafter die Entsendung einer Gruppe Oppositionsführer in das Baltikum organisiert, wo sie sich mit Belgrader Serben trafen, um von ihnen zu lernen. In den Wochen vor den ukrainischen Wahlen reisten verschiedene Serben in die Ukraine, jedoch wurde einer ihrer Belgrader Führer, der Umsturzteilnehmer Alexander Maric, an der Grenze der Ukraine abgewiesen.(unter anderem aus http://www.balkansecurity.com/news/index.php?l=de&q=komentari&enddate=2004-11-29&login=&passwd= )

Die Pora und Juschtschenko baten um Geldspenden, nachdem die Ukrainische Zentralbank eine Devisenkontrolle über die Kontenabhebung von bestimmten ausländischen Devisen verfügte, wodurch die Geldüberweisungen von westlichen Finanziers an die Putschisten erheblich erschwert wurden. Zuvor hatten die Juschtschenko-Demonstranten pro Tag 40 US-Dollar erhalten, jetzt nur noch weniger als 2 Dollar. Die Pro-Juschenko-Demonstrationen ließen seitdem erheblich nach. Gemeinsam mit Poro-Leuten hatten auch eingereiste Kmara-Leute aus Georgien, Zubr-Leute aus Belorussland, Otpor-Leute aus Serbien und polnische Aktivisten demonstriert. Eine weitere Niederlage war das totale Scheitern des Generalstreikaufrufs, des Aufrufs zum allgemeinen zivilen Ungehorsam und zur Blockade der Regierungsgebäude.

Ende Oktober wurde in der Kiewer-Pora-Zentrale bei einer polizeiliche Durchsuchung Sprengstoff gefunden, die Pora-Anhänger sind nach Erkenntnissen des Ukrainischen Geheimdienstes (SBU) Bombenleger. In den ukrainischen Medien gelten sie daher als Terroristen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Pora-Mitglieder eine Untersuchung wegen Terrorismusverdachts eingeleitet, da die Polizei, in deren Wohnungen Sprengstoff gefunden hat. (Aus: http://www.rbi-aktuell.de/Politik/23102004-02/23102004-02.html ) In der Pora-Zentrale, die sich selbst als "Zentrum für Gewaltlosigkeit" bezeichnet, wurden von der Polizei 2,4 Kilogramm Sprengstoff, sowie Zünder und eine Granate gefunden. Eine Demonstration von gewalttätigen Juschtschenko-Anhängern in Kiew endete mit rund einem Dutzend Schwerverletzten. (Aus: http://www.taz.de/pt/2004/10/30/a0121.nf/text.ges,1 )

Die Pora erhält von "Swoboda Wiboru", einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Geld aus dem westlichen Ausland. Die "Swoboda Wiboru" wird von den Botschaften der USA, Kanada und Großbritannien, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Weltbank und US-Stiftungen wie der Eurasia Foundation und US-National Democratic Institute finanziert. (Aus: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2004/nr44/International/10718.html Die Wochenzeitung (Schweiz)). Auch der von einem der ukrainischen Oligarchen, Petro Poroschenko, unterstützte Juschtschenko fördert die Pora. Auch die von der früheren US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitete "National Endowment for Democracy" (Nationale Stiftung für Demokratie), unterhält enge Kontakte zur Pora.

Die Pora, wie auch westliche Regierungen, wollen nach eigener Aussage einerseits die Oligarchen in der Ukraine zurückdrängen, da sie die "Gegenkraft zur liberalen Demokratie" seien - die Zurückdrängung der Oligarchen in Rußland jedoch verurteilen sie als "Anschlag auf die liberale Demokratie". Die Entsendung von ukrainischen Truppen zur Unterstützung des US-amerikanischen Irakkrieges befürwortet die Pora teilweise, ebenso andere US-Aktionen und -Absichten. Juschenko jedoch hat den Abzug der ukrainischen Hilfstruppen aus dem Irak versprochen, was weithin als wahltaktisches Manöver angesehen wird.

Jonatheen Steel von der britischen Zeitung The Guardian: "In Ukraine, Yushchenko got the western nod, and floods of money poured in to groups which support him, ranging from the youth organisation, Pora, to various opposition websites. More provocatively, the US and other western embassies paid for exit polls, prompting Russia to do likewise, though apparently to a lesser extent. Intervening in foreign elections, under the guise of an impartial interest in helping civil society, has become the run-up to the postmodern coup d'etat, the CIA-sponsored third world uprising of cold war days adapted to post-Soviet conditions. Instruments of democracy are used selectively to topple unpopular dictators, once a successor candidate or regime has been groomed." (http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1359969,00.html )

"Ian Traynor, der ebenfalls amerikanische Interessengruppen benennt, die die Unruhen in der Ukraine schüren, stellt fest: "So würde etwa die Jugendorganisation Ukrainian Pora unterstützt, die ... die Zeltstadt in Kiew organisiert hatten. Die ganze Kampagne sei eine "amerikanische Erfindung", die mit ausgeklügelten Methoden bereits in vier Ländern umstrittene Wahlen ausgenutzt habe, um Regierungen zu stürzen. ... Gemeint sind neben der Ukraine Serbien, Georgien und Weißrussland, wo sich allerdings Lukaschenko durchsetzen konnte. Hier würde das US-Außenministerium mit Organisationen der Demokraten und Republikaner und Think Tanks zusammenarbeiten, um US-freundlichen .. Regierungen zur Macht zu verhelfen." (Aus http://www.guardian.co.uk/ukraine/story/0,15569,1360236,00.html und Telepolis)

siehe auch: Clockwerk Orange

Weblinks: http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/pora-d02.shtml http://at.indymedia.org/newswire/display/47144/index.php http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2004/nr44/International/10718.html http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,3604,1359969,00.html http://www.guardian.co.uk/ukraine/story/0,15569,1360236,00.html http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/439841.html http://russlandonline-ru/ukraine/morenews.php?iditem=132

Juschtschenko will im Auftrag Wahingtons Diktator der Ukraine werden

Was sich gegenwärtig in Kiew abspielt, ist nicht nur Schmierentheater, es ist eine Schmierentragödie. Da wollen die USA-Oligarchen auf Biegen oder Brechen ihren Vasall Viktor Juschtschenko an die Macht boxen, und dazu werden die kriminelle Unterwelt aufgeboten und naive Seelen des Volkes missbraucht. "Operation Orange" heißt das Schmierenstück, es steht unter der Regie der US-Organisation "Freedom House", geleitet von Ex-CIA-Chef Woolsey, es ist also eine CIA-Operation. Das "National Democratic Institute for International Affairs", dem die ehemalige US-Außenministerin Albright vorsteht, finanziert und organisiert die Infrastruktur der Aktion (s. auch "Die Welt am Sonntag" vom 5. Dezember, Seite 3), es verteilt die Gelder für die Juschtschenko-Agitatoren, die Juschtschenko-Medien, die Juschschenko-Plakate, die Juschtschenko-Rednerbühnen, die Juschtschenko-Musik, die Juschtschenko-Feuerwerke, die Tagesgelder der Demonstranten, deren Verpflegung und Unterkunft darunter, sicherlich auch Waffen und was es sonst noch so zu finanzieren gibt, wenn man einen Putsch macht,. Unter der Decke laufen Riesen- Korruptionsaffären und Bestechungssakandale von "Freedom House" und des "National Democratic Institute for International Affairs" und weiterer westlicher Organisationen.

In Kiew gibt es jetzt die Bezeichnung Berufsdemonstrant. Es ist zumindest ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Man kann sich für Dollarscheine als Juschtschenko-Fan verdingen. Selbst Obdachlosen geht es jetzt gut, wenn sie mit "Orange" mitdemonstrieren. Man sorgt für sie in Kiew für Logis. Während der milliardenschwere ukrainische Finanzoligarch Juschtschenko die Hand zum feierlichen Schwur auf die Bibel legt, beim Singen der ukrainischen Nationalhymne tiefgerührt scheinend seine Hand auf sein Herz drückt und beschwörend ruft, "ihr seid das Volk", läuft unter seiner Regie die satanische Operation Verschacherung der Ukraine am die US-Oligarchen. Um sozusagen doppelt superreich zu werden, ließ sich Juschschenko von seiner zweiten Frau scheiden, um eine superreiche Amerikanerin aus bestem Hause zu heiraten. Es wird bereits um die Übereignung von Milliarden-Vermögenswerten gefeilscht, es werden die winkenden Milliarden Profite kalkuliert, während Juschtschenko mit heuchlerisch-pathetischen Worten an die ukrainische Volksseele appelliert, wobei die totale Verelendung genau dieses Volkes schon vorprogrammiert wird, das man jetzt anfleht, die Stellung für Juschtschenko zu halten.

Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Donnertag beschlossen, die Stichwahlen für die Staatspräsidentschaft bis zum 26. Dezember zu wiederholen. Das wurde von den Juschtschenko-Fans frenetisch gefeiert. Was man den Menschen allerdings verschweigt, ist der der Fakt, dass diese Entscheidung unter dem Vorbehalt einer vom Parlament beschlossenen Wahlrechtsänderung und einer diesbezüglichen Verfassungsänderung stand. Das mussten die Obersten Richter tun, auch wenn sie unter Zwang standen, denn ohne eine solche Verfassungs- und Wahlrechtsänderung wäre das Urteil des Obersten Gerichts verfassungswidrig und könnte beim Verfassungsgericht .angefochten werden. Die ukrainische Verfassung sieht für den Fall des Scheiterns der Präsidentenwahlen in zwei Runden die komplette Neuwahl vor. Das heißt die Präsidentschaftswahl müsste komplett neu ausgeschrieben werden, wobei auch eine neue Kandidatenaufstellung erfolgen muss. Bei Unklarheit und Uneinigkeit über das Wahlergebnis ist das die einzig verfassungskonforme Lösung. Sie ist zudem fair und logisch, weil man sich ansonsten unendlich über Wahlergebnisse streiten könnte.

So etwas verschweigen natürlich auch gerne die gelenkten Medien der BRD.

��Das Oberste Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, Juschtschenko anstelle von Janukowitsch zum Wahlsieger zu erklären. Das zu tun, wagte es nicht, weil natürlich auch dass Janukowitsch-Lager zurecht auf massive Wahlbehinderungen, Wahlmanipulationen und Wahlbetrug in der Westukraine klagte. Geklagt wurde von beiden Seiten wegen schwerer Verstöße gegen das Wahlgesetz. Auch darüber liest man in der gelenkten bundesdeutschen Presse kein Wort. Es wird immer nur von angeblichen Wahlfälschungen in der Ost- und Südukraine berichtet. ����Das Oberste Gericht stand zweifellos unter dem Druck einer von Juschtschenko aufgeputschten Menge. Dadurch war es den Richtern nicht möglich, die Wahlfälschungsvorwürfe objektiv und unparteiisch nach allen Richtungen zu prüfen und dann einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären. Deswegen hatte das Richtergremium als eine Art fragwürdigen Ausweg die gesamte Stichwahl vom 21. November für ungültig erklärt. Da die Richter hier eigentlich gesetzeswidrig und verfassungswidrig entschieden, mussten sie ihre Entscheidung unter den Vorbehalt einer und Wahlrechtsänderung und Verfassungsänderung stellen.

Das Parlament soll nun, nachdem das Oberste Gericht die Wiederholung der Präsidentenstichwahl bis zum 26. Dezember verfügt hat, bis dahin die dafür notwendigen Verfassungsänderungen und Wahlrechtsänderungen beschließen. Zu diesem Zweck trat es am Freitag, den 3. Dezember zusammen. ��Entsprechend einer Vereinbarung (einer Paketlösung) am runden Tisch in Anwesenheit und mit Unterschrift von EU-Außenkommissar Solana sollen gleichzeitig mit einem neuen Wahlrecht die Vollmachten des Staatspräsidenten in der Verfassung neu geregelt werden. Unter diese Vereinbarung stehen nicht nur die Unterschriften der Teilnehmer des ersten Runden Tisches Solana, Kutschma, Janukowitsch, Gryslow (des russischen Staatsdumavorsitzenden), Kwasniewski (des polnischen Staatspräsidenten) und Adamkus (des litauischen Staatspräsidenten), darunter steht auch die Unterschrift von Juschtschenko. Was ist mit der Vereinbarung neben der Wahlrechtsänderung bezweckt? Das Parlament soll mehr Vollmachten erhalten und unter anderen mit der Mehrheit der Abgeordneten den Ministerpräsidenten wählen können, ohne dass der Staatspräsident zustimmen muss. Ein großer Schritt in Richtung Demokratie, genau darum ging es auf der ukrainischen Parlamentsitzung vom Freitag.

Aber nun stellte sich ein Kuriosum heraus, das eigentlich ungeheuerlich ist. Ausgerechnet Juschtschenko will das nicht, weil er in der Ukraine eine Präsidentendiktatur anstrebt und die Westmedien unterstützen auch noch dieses demokratiewidrige Verhalten. Logisch, die USA können die Ukraine nur mit einem Diktator von Washingtons Gnaden beherrschen!

Das hat am Freitag im ukrainischen Parlament (der Werchowna Rada) zu heftigen Debatten geführt. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 320 Abgeordneten von 450 gegen den Antrag Juschtschenko, nur das Wahlrecht zu seinen Gunsten zu ändern, darunter auch Abgeordnete aus der Fraktion "Unsere Ukraine". Das heißt das Juschschenko-Lager steht nicht mehr geschlossen hinter ihrem Anführer. ��Das Parlament war am Freitag zur entsprechenden Verfassungsänderung einvernehmlich bereit, eine gute Zweidrittelmehrheit wollte aber auch eine Einschränkung der Präsidentenvollmacht. Damit sollte der Errichtung einer drohenden Diktatur und Einmannherrschaft vorgebeugt werden. Aber Juschtschenko, der Diktator, will auf Biegen und Brechen eine Einschränkung der Präsidentenvollmachten verhindern. Das war also der Stand vom Freitag Abend und ist es auch noch vom Sonnabend. Nun soll nun das Parlament am 14. Dezember erneut zusammentreten.��

Falkenhagen/Willmer

Kommentar aus einer russischen Quelle zu den Ereignissen in der Ukraine��

Das dicke Fell der legitimen Macht in Kiew wird weich wie Chagrinleder. Die Werchowna Rada (das Parlament) ist das gesetzgebende Organ der Staatsmacht. Am 27. November nahm es eine Resolution der Nichtanerkennung der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen an und mischte sich so verfassungswidrig in die Kompetenz des Obersten Gerichts, des judikativen Organs der Macht ein. Dann stimmte das Parlament noch einmal ab. Es ging um das Misstrauen gegen Ministerpräsident Janukowitsch. Dafür stimmten nur 196 von 450 Abgeordneten. Am Mittwoch fasste das Parlament, nachdem seine Abgeordneten durch eine bewaffnete Menge von Orangefarbigen gehen mussten und von der Opposition unter einen präzedenzlosen massiven Psychodruck gesetzt wurden, nun einen Beschluss zum Rücktritt der Regierung. Richtig ist, dass Wladimir Litwin diesen nur durchdrücken konnte, indem er eine geheime Abstimmung ansetzte. Da stimmten dann 229 Abgeordnete für den Beschluss. Bei offener Abstimmung hätten nur 222 dafür gestimmt, da die Stimmen nach Fraktionen abgegeben worden wären. Die Parlamentmehrheit bilden 226 Stimmen. Das Interesse an diesem Ergebnis ergab sich aus Verhandlungen hinter den Kulissen. Dort begann man nämlich die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Wladimir Litwin, dem gegenwärtigen Parlamentspräsidenten, zu diskutieren. Absolut unklar war dabei, was die Führer der Opposition mit der Jeanne d'Arc der "Orangenen Revolution", der passionierten Julia Timoschenko vorhaben. Aber wie man inzwischen auch weiß, will sie auch Juschtschenko nach Erfüllung ihrer Rolle als ukrainische "Jungfrau von Orleans" in die Wüste schicken. Er will seinen Günstling Poroschenko zum Ministerpräsidenten machen. Die ukrainische Jungfrau von Orlean will man diesmal nur symbolisch auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Den echten Scheiterhaufen gibt es natürlich nicht. Julia Timoschenko wird also sicherlich weiter fette Geschäfte machen können, diese Gentlemen-Fairness billigen ihr die Oligarchen zu. ����Eine Parlamentsentscheidung über ein Regierungsmisstrauen tritt nach der ukrainischen Verfassung in Kraft, wenn der noch amtierende Staatspräsident Kutschma sie unterschrieben hat. Das muss man in Anführungszeichen setzen, weil Kutschma nun schon über eine Woche sich nicht in seinem Amtsitz befindet, er hält sich bei Kiew im Puschtscha Wodiza, einem Sanatoriumsgelände, und dann auch in einem anderen Sanatorium Kontscha Saspa im Rayon der Regierungsdatschen auf. Der Präsidentenapparat arbeitet seit über 10 Tagen nicht mehr normal. Etwa ebenso lange arbeitet der Ministerrat mit Viktor Janukowitsch nicht mehr, obwohl er die legitime Regierung bildet: Die Demonstranten der Opposition, die mit Gulaschkanonen, vom Westen finanzierten Fresspaketen und der laufenden Verteilung von Umschlägen mit dicken Dollarscheinen bei Laune gehalten werden, hindern die Regierungsmitglieder an der Arbeit, indem sie sie nicht in die Regierungsgebäude lassen. (Das war zumindest noch der Stand vom Freitag). Somit ist der Regierungsapparat, obwohl legitim im Amt, paralysiert. Die Schuld dafür liegt zweifellos beim amtierenden Präsidenten Kutschma, in dessen direkter Befehlsgewalt sich die Sicherheitsstrukturen, die bewaffneten Kräfte, befinden. Regierungschef Janukowitsch verfügt weder über die Armee noch über die Polizei und die Geheimdienste.

Übersetzt nach Materialien der Sawtra, Moskau, Nr. 48/2004

Information aus einer ukrainischen Quelle zur Zusammensetzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments

Im Parlament sind die Parteien nach Stand von 2004 wie folgt vertreten: "Einheitliche Ukraine", die das Regierungslager bildet: insgesamt 196 Abgeordnete , darunter die Fraktionen "Agrarpartei" 16, "Nationaldemokratische Partei" 14, "Regionen der Ukraine" 67 (ihr gehört Ministerpräsident Janukowisch an), "Partei der Arbeit" 43 (ihr gehört Parlamentspräsident Litwin an), "Gruppe Demokratische Initiative" 19, "Gruppe Volksmacht" 23, "Gruppe Volkswahl" 14. ��Unterstützt wurde die Regierung Janukowitsch von der Fraktion der "Sozialdemokratischen Partei", die 36 Abgeordnete stellt. Die Opposition unter Juschtschenko bildet die Fraktion "Unsere Ukraine", bestehend aus einem Parteienbündnis mit zusammen 101 Abgeordneten, unterstützt vom "Block Julia Timoschenko" mit 19 Abgeordneten und der "Sozialistischen Partei" mit 20 Abgeordneten. Das Juschtschenko-Lager ist somit im Parlament nur mit 141 Abgeordneten vertreten. Die Kommunistische Partei hat 59 Abgeordnete im Parlament. Sie wendet sich unter ihrem Vorsitzenden Simonenko in der Regel gegen beide Lager. Hinzu kommen noch 19 fraktionsunabhängige Abgeordnete. Das ukrainische Parlament wird insgesamt von 450 Abgeordneten gebildet. ����Ein neuer Ministerpräsident Litwin könnte im Parlament mit der Unterstützung von mindestens 232 Abgeordneten und damit mit einer Parlamentsmehrheit rechnen. Er könnte auch die Stimmen der Kommunisten erhalten und damit mit 291 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn Kutschma den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch aus dem Amt entlässt. Wie die fraktionsunabhängigen Abgeordneten stimmen würden, ist im Einzelnen unbekannt.

Quelle: Albetka ukrainskoj politiki, Ausgabe 6, Seite 26, Kiew (2004)

Übersetzer. Hans-J. Falkenhagen

Der Text enthält viele neue Informationen aus umfangreichen Quellen. Im Mitgliederbereich ist der gesamte Text zugänglich!

US - Kampagne hinter den Tumulten in Kiew

Ian Traynor in The Guardian vom 26.11.2004

Mit ihren Web Seiten, Stickern, ihren Streichen und Slogans zielt die demokratische Guerilla der ukrainischen Pora - Jugendbewegung auf die weitverbreitete Furcht vor einem korrupten Regime und hat dabei schon einen famosen Sieg errungen, was auch immer die gefährliche Belagerung in Kiew bringen mag. Die Ukraine, die in ihrer Politik traditionell passiv ist, wurde von den jungen demokratischen Aktivisten mobilisiert und wird niemals wieder das sein, was es einmal war. Aber obgleich die sich mit orangenen Farben schmückende Orangenrevolution nach außen von Ukrainern getragen wird, ist die Kampagne eine amerikanische Kreation, eine raffiniert und brilliant ausgeführte Übung westlichen Markenzeichens, die in 4 Jahren in 4 Ländern durchgeführt und genutzt wurde, um manipulierte Wahlen und unerfreuliche Regime zu Fall zu bringen. Diese Kampagne wurde von der Regierung der USA, die US Berater, Meinungsforscher und Diplomaten eingesetzt hat, sowie von den beiden großen amerikanischen Parteien und US Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufen und organisiert. Sie wurde zuerst im Jahre 2000 in Europa, nämlich in Belgrad, gestartet.

Richard Miles, der Us Botschafter in Belgrad, spielte dabei die Hauptrolle. Und im letzten Jahr als US Botschafter in Tbilissi, wiederholte er diesen Trick in Georgien, indem er Mikhail Saakashvili dabei half, Eduard Schewardnaze zu stürzen. 10 Monate nach dem Erfolg in Belgrad, hat der US Botschafter in Minsk, Michael Kozak, ein Veteran von ähnlichen Operationen in Zentralamerika, hauptsächlich in Nikaragua, eine fast identische Kampagne organisiert, um den belarussischen Hardliner Alexander Lukaschenko zu stürzen. Das ging schief. Es wird keinen Kostunica in Belarus geben erklärte der Präsident der Belarus, indem er auf den Sieg in Belgrad anspielte. Aber die gesammelten Erfahrungen in Serbien, Georgien und Belarus waren unschätzbar für das Komplott, Leonid Kuchma in Kiew zu Fall zu bringen. Die Operation Demokratie über die Wahlurnen und zivile Unzufriedenheit zu gewinnen, ist jetzt so professionell, dass diese Methoden ausgereift sind, auch andere Volkswahlen zu gewinnen. Im Zentrum von Belgrad befindet sich ein schmuddeliges Büro, austaffiert mit Computer Literatur für Jugendliche, das sich selbst Zentrum für gewaltlosen Widerstand nennt.

Wenn man wissen will, wie man ein Regime schlägt, das die Massenmedien, die Richter, die Gerichte, den Sicherheitsapparat und die Wahllokale kontrolliert, dann können die Belgrader Aktivisten ausgeliehen werden. Diese Bewegung ging von der Anti Milosevic Studentenbewegung OTPOR aus, was Widerstand heißt. Die Bezeichnung dieses einen Wortes ist bedeutend. Vergangenes Jahr in Georgien gab es die parallele Studentenbewegung KHMARA. In Belarus war es ZUBR. In der Ukraine ist es PORA, was bedeutet, es ist höchste Zeit. OTPOR hatte auch einen gängigen einfachen Slogan, der überall in Serbien im Jahre 2000 erschien. Es waren 2 Worte Gotov je ! , die bedeuten Er ist fertig! und auf Milosevic gemünzt waren. Das Logo der schwarz und weiß erhobenen Fäuste ergänzten meistervoll dieses Marketing. In der Ukraine ist das Äquivalent dazu eine tickende Uhr, was ebenfalls signalisiert, dass die Tage des Kutschma Regimes gezählt sind. Stickers, Spraymalereien und Web Seiten, das sind die Waffen der jungen Aktivisten.

Ironie und komödiantische Aufführungen auf den Strassen, die sich über das Regime lustig machten, waren höchst erfolgreich, öffentliche Furcht zu beseitigen und die Mutigen zu stärken. Im vergangenen Jahr reiste der in den USA ausgebildete Mr. Saakashvili, bevor er Präsident von Georgien wurde, von Tbilissi nach Belgrad, um in die Techniken der Massenbeinflussung eingeweiht zu werden. In Belarus organisierte der US Botschafter die Entsendung einer Gruppe junger Oppositionsführer in das Baltikum, wo sie sich mit Serben trafen, die aus Belgrad angereist waren. Was den serbischen Fall anbelangt, so organisierten die Amerikaner das feindliche Umfeld in Belgrad vom benachbarten Ungarn aus nämlich von Budapest und Szeged. In den vergangenen Wochen reisten verschiedene Serben in die Ukraine. Freilich wurde einer ihrer Führer aus Belgrad, Alexander Maric, an der Grenze zur Rückreise gezwungen.

Das National Demokratische Institut der Demokratischen Partei, das Internationale Republikanische Institut der Republikaner, das US State Departement und US Aid[new] sind die Hauptagentaturen, die in diese Graswurzelkampagnen eingebunden sind, ebenso wie die Nichtregierungsorganisation Freedom House und das Open Society Institute des Billionärs George Soros. Meinungsforscher und professionelle Berater aus den USA wurden angeheuert, um bestimmte Gruppen an den Brennpunkten zu organisieren und wahlanalytische Daten zu nutzen, um eine Komplottstrategie zu entwerfen. Die gewöhnlichen Oppositionellen in den einzelnen Fraktionen wurden veranlaßt, sich auf einen Kandidaten zu einigen, um eine Chance zu haben, das Regime zu stürzen. In Serbien haben die Meinungsforscher der USA Penn, Schoen und Berland Partner entdeckt, dass der von ihnen auserwählte pro westliche Oppositionsführer, Zoran Djindic, in der Heimat verschmäht wurde und keine Chance besaß, Milosevic in einer fairen Wahl zu schlagen.. Aus diesem Grunde wurde Djindic dazu veranlaßt, seinen Platz dem anti westlichen Vojislav Kostunica zu überlassen, der nun serbischer Ministerpräsident ist.

In Belarus wiesen US- Offizielle die Oppositionsparteien an, sich hinter verschlossenen Türen zu einigen, da der ältere Gewerkschaftsführer Vladimir Goncharik zu sehr appelierte, die Verfassung von Lukaschenko einzuhalten. Offiziellen Daten zufolge, spendete die US Regierung 41 Millionen für die Organisierung und Gründung der jahrelangen Operation, Milosevic im Oktober 1999 loszuwerden. Neben der Studentenbewegung und der vereinten Opposition gab es noch ein anderes Schlüsselelement, das bei dieser Demokratieschablone angewandt wurde. Es wurde unter dem Namen parallele Stimmenzählung bekannt. Deis ist eine Zählmaschine, die die Wahlmanipulationstricks unerfreulicher Regime unterwandern sollte.

Es gab professionelle Wahlmonitoren außerhalb der Wahlmonitore der Wahleinrichtungen, solche wie z. B. der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa OSZE . Aber zu den ukrainischen Wahlen wurden darüberhinaus ebenso Tausende von lokalen Wahlmonitoren gebracht, die von westlichen Gruppen bezahlt worden sind. Das Freedom House die Demokratischen Parteien NDI halfen auch die größte zivile regionale Walmonotoringbewegung in der Ukraine zu organisieren, die mehr als 1000 trainierte Wahlbeobachter einschloss. Diese organisierten auch Meinungsumfragen. Sonntagnacht gaben solche Umfragen Mr. Juschtschenko eine 11 Punkte Führung bekannt und lieferten damit die Vorgaben für das, was dann geschah. Die abschließenden Meinungsumfragen sind ebenso als sehr kritisch anzusehen, weil sie ebenfalls zuerst die Initiative in dieser Propagandaschlacht mit dem Regime ergriffen haben und die Politiker dazu zwangen, Stellung zu beziehen. Die Schlußetappe der Bemühungen der US Kampagne konzentrierte sich darauf, wie man darauf reagieren müßte, wenn die Amtsinhaber versuchen sollten, die verlorene Wahl zu stehlen. In Belarus hat der Präsident Lukaschenko gewonnen, sodass ihr Widerspruch gering war.

In Belgrad, Tbilissi und nun in Kiew, wo die Politiker versuchten, an der Macht zu bleiben, gab man den Rat, cool aber bestimmt zu bleiben und Massenkundgebungen von zivil Unzufriedenen zu organisieren, die friedlich bleiben sollten, aber das Risiko in sich bargen, das Regime zu provozieren und in einegewaltsame Auseinandersetzung verwickelt zu werden.

Falls die Ereignisse in Kiew die US Strategien rechtfertigen und bestätigen würden, anderen Völkern die Wahlen gewinnen zu helfen und antidemokratischen Regimen die Macht zu entreißen, dann wäre eine Wiederholung dieser Übungen gleichwo in der post- sowjetischen Welt denkbar. Die Plätze für Wahlbeobachtungen wären dann Moldawien und die autoritär geführten Länder von Zentralasien.

Übersetzung aus dem Englischen: Brigitte Queck

Lage in der Ukraine. Stand vom Mittwoch, den 1. Dezember am Morgen

Die Demokratie hatte in der Ukraine mit Stand von Dienstag Abend mehrfach einen Sieg errungen. Mit Janukowisch siegte nicht nur ein Politiker, der weiter für eine unabhängige Ukraine und Freundschaft zu Russlang steht, sondern auch ein Politiker einer Marktwirtschaft mit starken sozialen Komponenten und Vollbeschäftigungspolitik. Der Sieg wurde gegen Juschtschenko, eine Marionette der amerikanischen Neocons und einen neoliberalistischen Rattenfänger gewonnen. Der zweite Sieg der Demokratie wurde im Parlament, der Werchowna Rada, errungen, als ein Misstrauensantrag gegen den noch als Ministerpräsident amtierenden Janukowisch scheiterte und auch eine von Juschschenko organisierte Parlamenterstürmung durch den Straßenmob misslang. Auch die korrupte Lebedame Timoschenko, die eine verschwindend kleine Minderheit von ukrainischen Abgeordneten vertritt und im Volk wegen ihrer Bereicherung am Gashandel als Gasprinzessin bezeichnet wird, kam mit ihren Ultimatum zur sofortigen Amtsenthebung von Janukowitsch nicht durch. Die dritte Niederlage erlitt Juschtschenko, indem die Zentralbank eine Devisenkontrolle, speziell über die Kontenabhebung von bestimmten ausländischen Devisen verfügte, wodurch die Schmiergeldüberweisungen aus westlichen Finanzpötten an die Putschisten erheblich erschwert wurden. Die vierte Niederlage war das total Scheitern des Aufrufs zum Generalstreik, zum allgemeinen zivilen Ungehorsam und zur Blockade der Regierungsgebäude.

Auch die Demonstrationen ließen erheblich nach, wenn auch nach wie vor an den Demonstrationen immer noch PORA- Leute, verstärkt durch Khmara-Leute aus Georgien, durch am Sturz von Milosevic in Belgrad maßgeblich beteiligte Otpor-Leute, Zubr-Aktivisten, die vergeblich versuchten, Lukatschenko in Weißrussland zu stürzen, und auch durch polnische Aktivisten, aktiv beim Umsturzversuch mitwirken, der die Bezeichnung orangene Revolution erhalten hat. Aber es gibt auch zunehmende Demonstrationen der breiten Volksmassen für Demokratie. Sie tragen blaue Fahnen und Symbole. Damit hatten auch die PR-Kampagnen des Dummenfangs mit teuerem westlichem Kulturkitsch, die Bestandteil des Umsturzversuches waren, keinen Erfolg. Die militanten gewaltbereiten Umsturzkader waren zu schwach, um der Ukraine ihre Souveränität und Sozialstaatlichkeit zu berauben, die unter den Juschtschenkos Nachfolgern als Ministerpräsident, Kinach und Janukowitsch, mit Erfolg ab April 2001 wieder aufgebaut wurden. Das Oberste Gericht war am Dienstag noch nicht zu einer Entscheidung über den Antrag der Juschtschenko-Leute auf Annullierung der Wahlen gekommen. Sie hatte insbesondere noch die Vorwürfe auf Wahlmanipulation und Wahlbetrug in den westukrainischen Gebieten zu prüfen.

Doch Juschtschenko gab nicht auf. Man schaltete Bundeskanzler Schröder ein. Der sollte ein Machtwort bei seinem "Freund" Putin reden. Von diesem bekam er aber nur die Versicherung, dass er dafür sei, die Regeln der Demokratie in der Ukraine zu achten. Darauf bestellte Juschtschenko erneut den EU-Außenkommissar Solana nach Kiew. Dieser reiste umgehend zum noch amtierenden Staatspräsidenten Kutschma. Es reisen weiter an der polnische Präsident Kwasniewski und sein litauischer Amtskollege Adamkus. Wenn es wieder zum runden Tisch kommt, werden auch diesmal russische Vertreter dabei sei.

Nun gibt es natürlich ein Reihe Fragen.

Die erste ist, warum kam Juschtschenko mit seinem Misstrauensantrag im Parlament nicht durch? Uns wurde gesagt, weil Juschtschenko als Neoliberalist für wirtschaftlichen Verfall, für Massenarbeitslosigkeit, Sozialkahlschlag, Massenarmut, für Ausverkauf an das Ausland und für Landesverrat steht. Die Abschmetterung des Misstrauensantrags erfolgte im 450- köpfigen ukrainischen Parlament mit der Mehrheit des Janukowisch-Lagers. Die Parlamentarier, die Janukowisch vor zwei Jahren zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, waren nicht gewillt, ihn jetzt einem neoliberalistischen Rattenfänger und Volksbetrüger zuliebe zu opfern. Unterstützung erhielt Janukowitsch auch von den 59 kommunistischen Abgeordneten. Eine Befragung von Abgeordneten, warum sie sich der Unterstützung für Juschtschenko verweigert haben, ergab genau die obige Begründung Aus Verantwortung für die einfachen Menschen, für das Volk konnten wir unsere Stimmen nicht einem Politiker des neoliberalistischen Sozialkahlschlags übergeben. Also ein Sieg für soziale Demokratie!

Nach diesen Wahlen am 21. November, die nicht zu Gunsten des westlichen Wunschkandidaten ausgegangen waren, versuchte bekanntlich die ukrainische Opposition mit starker finanzieller, materieller, personeller und medialer Unterstützung durch die USA und andere NATO-Saaten einen Putsch, einen gewaltsamen Umsturz, indem sie Aktivisten der Agentenorganisation Pora zusammen mit dem Straßenmob und Freudenmädchen organisierte. Aus Washington verlautete es "Die Wahl habe nicht internationalen Standards entsprochen, es habe Regelverstöße gegen die Demokratie gegeben. Janukowisch würde als neuer ukrainischer Staatspräsident nicht anerkannt". Das wagten sich die zu sagen, die mit Betrug George W. Bush zum Präsidenten der USA machten, das erste Mal, indem man eine zu Ungunsten von Bush verlaufende Stimmenauszählung in Florida einfach abbrach, das zweite Mal mit elektronischen Stimmenzählmaschinenmanipulationen, bei der nichts mehr nachprüfbar ist

Worin sollen sich nun aber bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen Regelverstöße gegen die Demokratie ergeben haben, wodurch wurden internationale Standards verletzt?

Hier wurde mit Stimmzetteln gewählt, die jetzt noch in den Wahlbüros liegen und nachprüfbar sind. Der erste schwere Regelverstoß gegen die Demokratie liegt offensichtlich darin, dass der unterlegene Kandidat Juschtschenko ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptierte, Teile der Bevölkerung gegen die Verfassungsorgane aufhetzte und einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen will, obwohl er nach dem offiziellen Wahlergebnis 3 Prozentpunkte hinter dem gewählten Präsidenten Janukowitsch liegt und damit eindeutig Wahlverlierer ist. Das allein entspricht nicht internationalen Standards und ist eine schwerwiegende Verletzung demokratischer Regeln. Nach der ukrainischen Verfassung steht ihm nur das Recht der Wahlanfechtung bei der Zentralen Wahlkommission, beim Obersten Gericht und beim Verfassungsgericht zu. Doch zu solchen Klagen hatte eigentlich Janukowitsch noch viel mehr Anlass. Juschtschenko ging es auch, wie sich schnell herausstellte gar nicht darum, eine Überprüfung der Stimmenabgabe und-auszählung zu erreichen, Er will an die Macht. So schaltete er vergeblich das Parlament ein. Dieses hat aber laut Verfassung nicht das Recht zur Wahlanfechtung, schon gar nicht bei einer Präsidentenwahl, denn dann wäre ja eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk unnötig, dann müsste die ukrainische Verfassung die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament vorsehen. Juschtschenko erlitt noch weitere Niederlagen. Sein Aufruf zum Generalstreik wurde nicht befolgt und die Demonstranten werden immer weniger. Immer mehr Ukrainer durchschauen diesen miesen Rattenfänger, der sein Volk in den totalen Ruin führen will. Nun wird hier im Westen immer noch von Regierungen und vielen Medien der Standpunkt einiger ukrainischen Oppositionsgruppen vertreten, dass die Wahlergebnisse zuungunsten von Juschtschenko gefälscht worden seien, obwohl sie dafür keine Beweise haben. Im Gegenteil sie haben die Möglichkeit, dort wo angeblich die Wahlfälschungen passiert sein sollen, nämlich in der Ostukraine und Südukraine, alles nachzuprüfen. Das wollen sie aber gar nicht. Sie unterstützen Juschtschenko bei dem Versuch, sich an die Macht zu putschen. Das ist kein demokratisches Verhalten, das ist eine Vergewaltigung der Demokratie.

Was ist an den Wahlfälschungsvorwürfen dran?

Doch untersuchen wir, was an den Wahlfälschungsvorwürfen dran ist. Es wird behauptet, dass es bei der ukrainische Präsidentenwahl Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen gegeben habe. Wo sind aber Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen geschehen? Nach vorliegenden Informationen sind Wahlmanipulationen vorwiegend in den sog. Hochburgen des prowestlichen Juschtschenko-Lagers, d.h. in Regionen wie Lvov Lemberg , Ivano-Frankowsk, Volynsk, Khmelnitzkij erfolgt. Die liegen in der Westukraine, wo es traditionell eine antirussische Stimmung gibt. Es gibt dort aber auch eine starke antipolnische Stimmung. Die grausame Niederschlagung der ukrainischen Souveränität nach dem 1. Weltkrieg ist in der Westukraine noch nicht vergessen. Es gibt die bekannten westlichen Stiftungen wie die von der früheren amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitete "Nationale Stiftung für Demokratie" und der Soros -Fonds, die materiell, personell und finanziell das prowestliche Juschtschenko- Lager unterstützen und zum Kampf gegen Russland hetzen. Da werden Millionen-Dollar- Beträge rübergereicht. Für seinen Wahlkampf erhielt Juschtschenko als Befürworter eines NATO-und EU-Beitritts der Ukraine auch aus westeuropäischen Steuergeldern beträchtliche Beihilfen. Aus diesen Mitteln wurde nicht nur der Wahlkampf von Juschtschenko finanziert. Daraus fließen auch Gelder z. B. an die ukrainische Widerstandsorganisation PORA, die man hier, würde sie in EU-Staaten agieren, als Terrororganisation einstufen würde. Daraus fließen auch Gelder an Meinungsforschungsinstitute, die den Auftrag hatten, Juschtschenko frühzeitig noch vor der offiziellen Stimmenauszählung einen Wahlsieg bis zu 58 zu bescheinigen. Wie das alles organisiert ist, das hat die britische Zeitung "The Guardian" in einem Beitrag vom 26. November dargelegt, den wir hier mit veröffentlichen. Sachkenner wunderten sich, woher die westlichen Meinungsforschungsinstitute die Zahlen hatten, denn ein offizielles Wahlergebnis gab es erst am Tag nach der Wahl.Der "The Guardian" hat das erklärt.

Es gab 2 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine erste offizielle Trendmeldung, die von einem Vorsprung von Janukowitsch berichtete, und die beruhte auf Wählerbefragungen. Dann wartete man offiziell, bis alles gezählt war oder die Zählberichte vorlagen. Das wurde allerdings von den westlichen Medien wohlweislich ignorier. Auch das erklärt der "The Guardian".

Das amtliche Endergebnis wurde am Mittwoch, den 24. November bekanntgegeben. Es lautet 49,46 % für Janukowitsch und 46,61 % für Juschtschenko. Das hatte man dann zu ignorieren. Warum. Auch die Antwort darauf kann man im "The Guardien" nachlesen.

Hat es unzulässige Wahlbeeinflussung und Wahlfälschungen gegeben?

Es hat in der Tat grobe Verstöße und strafbare Handlungen gegen das Wahlrecht gegeben wie massive Wahlbehinderung und gefälschte Stimmzettelabgaben, aber die passierten in den Juschtschenko-Hochburgen wie Lvov, Ivano-Frankowsk, Volynsk, Khmelnitzkij, auch in einigen wenigen Stadtbezirken von Kiew aber nicht anderswo. Aus den westukrainischen Gebieten wird berichtet, dass PORA-Leute Wahllokale besetzten, dabei sogar von der Staatsmacht zur Bewachung eingesetzte Polizisten und Wahlhelfer vertrieben, einige von ihnen erschossen oder verletzten, Wähler zur Stimmabgabe für Juschtschenko zwangen und dann Wahlergebnisse selbst eigenmächtig festlegten und weiterleiteten. Dadurch konnte eine Vielzahl von westukrainischen Stimmbezirken Wahlergebnisse für Juschtschenko bis zu 80 und 90 % melden. Es kam zu solchen Wahlbehinderungen, dass Fahrzeuge und Busse, die Wähler und Wählerinnen aus entlegenen Orten zu den Wahllokalen beförderten, an der Fahrt behindert wurden, indem sich z. B. PORA-Aktivisten auf die Straßen legten oder Straßensperren errichteten. Auch in Kiew wurden PORA-Leute als Wahlfälscher aktiv. Es liegen dazu in der Westukraine Tausende von Wahlbeschwerden und Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz vor. Wie das alles passieren konnte, auch dafür liefert "The Guardien" die Erklärung.

Die Sache hatte aber für Juschtschenko einen Haken. Eine große Zahl der ukrainischen Wählerinnen und Wähler wurde dadurch abgeschreckt, an den Wahlen teilzunehmen, auch solche, die ev. für Juschtschenko gestimmt hätten. Sie wollten sich nicht dem Terror unterwerfen lassen und blieben lieber der Wahl fern. In der Westukraine, auch in einigen Bezirken von Kiew, war deswegen die Wahlbeteiligung insgesamt beträchtlich niedriger als in der Ostukraine, in der Südukraine und auf der Krim. Dort verliefen die Wahlen demokratisch korrekt und störungsfrei, obwohl es dort auch Störversuche vor allem von PORA-Aktivisten gab, die herantransportiert worden waren. In solchen Fahrzeugen mit PORA-Aktivisten beschlagnahmten die Sicherheitsorgane sogar Sprengstoff und Waffen. Die Stimmzettel wurden aber richtig gezählt. Allerdings wurden in der Westukraine Missverhältnisse zwischen vorliegenden Stimmzetteln und der Wahlbeteiligung festgestellt. Die zentrale Wahlkommission entschied die Wahlergebnisse aber so zu zählen, wie sie eingingen. Mit Ausnahme einiger westukrainischer Regionen sind sie am Dienstag und Mittwoch nach der Wahl noch einmal speziell überprüft worden. Dadurch ergab sich trotz zu Gunsten von Juschtschenko verfälschter Ergebnisse das oben genannte Ergebnis der Präsidentenwahl.

Wären die Wahlen auch in der Westukraine überall korrekt verlaufen, hätte Juschtschenko mindestens 10 Prozentpunkte weniger an Stimmen erhalten. Das sind Aussagen von objektiv urteilenden Sachkennern. Wären die westlichen internationalen Wahlbeobachter ehrlich, würden sie das auch so bewerten. Es ist also verständlich, dass Juschtschenko gar keine Überprüfung auf Wahlfälschungen will.

Würde ein ev. Beschluss des Obersten Gerichts auf Überprüfung der Wahlen durchgesetzt, würde sich jetzt gerichtsnotorisch ergeben, dass Juschschenko real noch wesentlich geringere Wählerunterstützung hat, als es das bekannt gegebene Wahlergebnis von 46,61 dokumentiert. Man schätzt, dass der reale Stimmenanteil von Juschtschenko in der Gesamtukraine nur bei rund 30 gelegen hätte, wäre es nicht zu gewalttätigen Angriffen auf Wahllokale und zu Wahlstörungen und -behinderungen bekommen, denn Juschtschenko, ehemaliger ukrainischer Zentralbankpräsident und Ministerpräsident, ist im ukrainischen Volk auch in der Westukraine keineswegs so beliebt, wie das hier im Westen die Medien berichten. Deswegen besteht er auch auf Neuwahlen und nicht auf eine Nachprüfung der Wahlergebnisse. Dafür besteht er auch auf Amtsenthebung von Janukowitsch als Ministerpräsident und die Einsetzung einer seiner Büttel in dieses Amt. So will er die Voraussetzungen für eine zu seinen Gunsten manipulierte Wahl schaffen.

Doch wer ist eigentlich Juschtschenko?

Der Name Juschtschenko steht maßgeblich für eine 10 jährige Periode des katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs der Ukraine. Der 1954 in einer Lehrerfamilie geborene Viktor Juschtschenko, sein Vater Andrij, Andrijewitsch Juschtschenko war Englisch-Lehrer und seine Mutter Warwara Timofiewna, Mathematiklehrerin, stand schon ab 1991 in der ukrainischen Regierung als führendes Mitglied von Wirtschaftreformkommissionen, dann ab Januar 1993 als Chef der ukrainischen Zentralbank Nationalbank für eine rüde Restauration des Kapitalismus, bei der zunächst das gesamte Geldvermögen der Ukrainer entwertet wurde. Es gab beginnend mit 1991 eine Inflationsrate von 1378 in 1991, von 2734 in 1992, von 3000 in 1993 und immer noch von 400 im Jahre 1994, 180 in 1995 und 40 in 1996. Das war eine gravierende Hyperinflation unter der Regie von Juschtschenko. Später wurde Juschtschenko ukrainischer Ministerpräsident. Juschtschenko ist als führender Reformpolitiker verantwortlich für eine verheerende Entindustrialisierung der Ukraine, die erst nach seiner Amtenthebung durch das ukrainische Parlament am 19. April 2001 gestoppt werden konnte. Er trat für eine Radikalprivatisierung zu Gunsten westlicher Investoren ein, die aber, wie sich bald herausstellte, an Technologiebetrieben gar nicht interessiert sind, sondern nur die Rohstoffausbeute betreiben wollen Die ukrainische Industrieproduktion sank ausgehend von 1991 bis 2000 um 70 , die Bauproduktion sogar um 85 . Es wurde fast die gesamte verarbeitende Industrie zerschlagen - aus Konkurrenzgründen zu Gunsten westlicher Firmen. Juschtschenko war dazu eines ihrer wichtigsten Werkzeuge. Selbst die Landwirtschaft ging um 50 zurück. Tausende von Betrieben wurden ruiniert und für Bankrott erklärt, jegliche Sanierungen abgeblockt, die Arbeitnehmer zu Millionen auf die Straße gejagt. Übrig blieben etwas von der Erz- und Kohlegewinnung und Stahlschmelzerei und ein paar wenige Technologieunternehmen, die nach Juschtschenkos Entmachtung noch gerettet und saniert werden konnten. Wir dokumentieren hier einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Juli 1994. Es heißt dort unter der Überschrift "Neuer Präsident der Ukraine will Wirtschaftsreformen vorantreiben" "Von Produktionseinbrüchen im 1. Halbjahr 1994 im Vergleich zum 1. Halbjahr 1993 betroffen sind vor allem der Maschinenbau und die Metallurgie. So verringerte sich die Fertigung von Stahlrohren um 64 , die Herstellung von Metallschneidemaschinen um 72 , die Produktion von Traktoren um 74 , die von Autos um 30 . Tiefe Einschnitte gab es auch in der Konsumgüterindustrie so wurden 63 weniger Farbfernseher, 58 weniger Staubsauger, 84 weniger Tonbandgeräte und 42 weniger Waschmaschinen produziert. So ging das Jahr für Jahr. Im April 2001 wurde Juschtschenko vom ukrainischen Parlament wegen Inkompetenz mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen und als Regierungschef abgewählt. Er erhielt auch keine neuen Regierungsfunktionen. Er betrieb dann westliche geprägte Managementschulen.

Der Name Viktor Juschtschenko steht für rücksichtslosen Sozialabbau. Soziale Systeme wurden vorsätzlich zerschlagen. Der Reallohn d. h. der Lebensstandard der Arbeitnehmer sank 1993 um 45 . Der Durchschnittslohn betrug 1997, umgerechnet in nationaler Währung, 68 US-Dollar, im Jahr 2000 nur noch 42 US-Dollar, die Renten wurden regelrecht geschleift, Arbeitslosengeld nicht gezahlt, über 50 der Ukrainer und Ukrainerinnen in die tiefste Armut getrieben. Krankheiten grassierten, weil man auch das Gesundheitswesen privatisierte s. Dokumentationen des Bundesministeriums für Wirtschaft BM Wi[new]- Dokumentation ISSN 03432-9288 . Der Frauen- und Mädchenhandel mit der Folge von grassierendem Aids wurde von Leuten wie Juschtschenko zum Blühen gebracht. Gäbe es in der Ukraine nicht den für Landwirtschaft und Gartenbau fruchtbaren Boden, der nun sogar von der Stadtbevölkerung intensiv in Selbsthilfe bewirtschaftet wurde, die Mehrzahl der Ukrainer wäre glatt verhungert und verreckt. Die Bevölkerungszahl der Ukraine verringerte sich von 1990 bis 2000 von 51,7 Millionen auf 49 Millionen, nahm also um fast 3 Millionen ab. Es gibt inzwischen auch Bevölkerungszahlenangaben von 48 Millionen, was ein Bevölkerungsschwund von 4 Millionen bedeuten würde. Diese Wirtschaftskatastrophe, diese soziale Katastrophe haben auch die Westukrainer dem mit einer Amerikanerin verheirateten und vom der amerikanischen "Kultur" geprägten Juschtschenko nicht verziehen. Real hätte Juschtschenko bei vom Westen unbeeinflussten freien Wahlen auch in der Westukraine keine Mehrheit. Es gibt keine Anzeichen, dass es Juschtschenko anders machen würde, wenn er jetzt ukrainischer Staatspräsident würde. Man nennt Juschtschenko den Sozialräuber und sozialen Kahlschläger, den Deindustrialisierer und das bliebe er auch, dafür sprechen seine prowestlichen neoliberalen Überzeugungen. ". Dafür rangierte Juschschenko im Rating des amerikanischen Finanzjournals "Global Finance" als Zentralbankpräsident und auch noch als Ministerpräsident über Jahre unter den besten Bankern der Welt s. Wer ist wer in der Ukraine /Schto e Schto/, Verlag K.I.S ukrainisch K.I.C. , Kiew 2004, ein ukrainischer Who is Who .

Diese besondere Wertschätzung der westlichen und vor allem amerikanischen Finanzoligarchie will etwas bedeuten. Unter Juschtschenko als Staatspräsident würde die Ukraine endgültig zum weiteren westeuropäischen Hinterhof und reinen Rohstoffproduzenten mit Billiglohnkräften verkommen. Hinzukommt noch, dass sich die reichen Manganeisenerze (die Ukraine hat hier die größten Vorkommen der Welt) und anderen wertvollen Bodenschätze vor allem US-Konzerne aneignen wollen.

Es ist auch nicht so, dass die ukrainische Nation je zur Hälfte in Russen (Prorussen) und Nichtrussen (Antirussen) gespalten sei. Von den 48-49 Millionen Staatsbürgern der Ukraine definieren sich 72 % als Ukrainer und 22 % als Russen, 1 % sind Weißrussen. Aber Angabe der Nationalität und Sprachanwendung stimmen nicht überein. Bezüglich der Sprachbeherrschung und -anwendung geben 78 % der Bevölkerung Ukrainisch und 78, 4 % Russisch an. In Kiew wurde noch bis 1991 nur Russisch gesprochen. Das schreibt u.a. ein guter Kenner der Ukraine, namens Lubose Palaty in dem Beitrag "Ukrainische Nationalisten schlimmer als Sudentendeutsche" (tschech.) in "Lidové Noviny", Prag, Seite 6,vom 29. November.

Bis heute noch wird im Osten und Süden überwiegend Russisch gesprochen, und es gibt das Russische und die Zweisprachigkeit auch im starkem Maße in der Westukraine. Es wird auch in Kiew noch überwiegend Russisch gesprochen. Deswegen hatte auch Janukowitsch die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache in der gesamten Ukraine als Ziel verkündet.

Die vorherrschende Religion in der Ukraine ist der orthodoxe Glaube, der nicht prowestlich ist. Es gibt nach der Statistik 5,4 Millionen Bürger, die sich zur unierten und römisch-katholischen Kirche bekennen, ferner 500 000 Juden, etwa 200 000 Polen und 250 000 Bulgaren. Man kann diese Daten u.a. in "Der Fischer Weltalmanach" nachlesen . Die Polen haben vorwiegend für Juschtschenko, die Bulgaren vorwiegend für Janukowitsch votiert. Zum islamischen Glauben bekennen sich 15 7, 4 Millionen der ukrainischen Bevölkerung. Das Abstimmungsverhalten ist auch hier interessant. Während die 11 Unierten und Katholiken vorwiegend für Juschtschenko votieren, stimmten die 15 Muslime mit überwältigender Mehrheit für Janukowitsch, weil Juschtschenko unter den Muslimen schon wegen seiner Orientierung auf den islamfeindlichen Westen keine Sympathie genießt.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass hier in westlichen Kreisen, in der Bush-Administration, auch in den Kreisen von Bundesaußenminister Fischer extreme Verärgerung über die Wahlniederlage ihrer Marionette Juschtschenko besteht. Man hat sich am Sonntag den 21. November 2004 das Einfahren eines fetten Beutestücks versprochen. Man will mit der Überführung der Ukraine in die NATO sich Russland an den Unterleib legen und es von dort aus aufschlitzen, abdrosseln und zerschlagen. Da man das bei einer demokratischen Wahl nicht erreichte, will man das jetzt mit einem Umsturz, einem Staatsstreich nachholen. Das soll einen vernichtenden Dominoeffekt über Russland, die mittelasiatischen Republiken bis in die VR China, die VDRK (Nordkorea) und Myanmar (Burma) sowie bis in den Iran und auch auf afrikanische Länder wie den Sudan auslösen. Das ukrainische Volk soll hier nur Spielball einer finsteren Machenschaft werden. In Russland wird die Präsidentschaft Putins bereits vom Vorsitzenden der "Union der Demokratischen Kräfte", Nemzow, in Frage gestellt. Seine Partei ist zwar seit den letzen Wahlen zur Staatsduma nicht mehr im Parlament vertreten, trotzdem meldet er Machtansprüche an. So war es nur logisch, dass er in einem Interview auch die ukrainischen Präsidentenwahlen für undemokratisch erklärte. Dieses Interview konnte man u.a. in der Prager Tageszeitung "MF DNES" vom vergangenem Donnertag nachlesen.

Mit der richtigen Wahlentscheidung für Unabhängigkeit und auch für Freundschaft mit dem russischen Volk hat das ukrainische Volk diese Pläne der NATO zunächst durchkreuzt. Ob die USA jetzt mit einem Putsch ihre Marionette Juschtschenko an die Macht bringen können, werden die nächsten Tage zeigen. Auf alle Fälle setzten die USA über Polen und Litauen alle Hebel in Bewegung, das vorliegende Wahlergebnis nun in einen Sieg Juschtschenkos umzufälschen. Von gerichtlichen Entscheidungen will sich Juschtschenko nicht beeinflussen lassen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts von vergangener Woche, die weitere Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorerst zu stoppen, hatte zunächst wenig Relevanz, außer der, dass sich die Juschtschenko-Leute ermutigt fühlten, weiterzuputschen. Juschtschenko will auch gar keine richterliche Überprüfung des Wahlergebnisses, weil er hierbei ein noch schlechteres Ergebnisse als 46, 61 % bestätigt bekommen würde, solange er Richter nicht dazu zwingen oder mit Bestechungsgeldern dazu veranlassen kann, judikative Entscheidungen zu seinem Gunsten zu treffen. Er hat deswegen auf sofortigen Neuwahlen bestanden und zwar schon am 12. Dezember, was organisatorisch gar nicht machbar ist. Zudem würde hier die Frage stehen, ob hier Janukowitsch überhaupt noch einmal zu einer Stichwahl antreten könnte, weil seine Niederlage hier bei einem bestehenden politischen Druck schon vorprogrammiert wäre. Fair würde es auf keinem Fall zugehen.

Man will im Westen offensichtlich die Niederlage an den Wahlurnen auf Biegen oder Brechen nicht hinnehmen und auch sich auch gar nicht auf die Möglichkeit einer neuen Niederlage einlassen. Bei Neuwahlen unter einer Dominanz des Juschtschenko-Lagers würde es damit unfair und undemokratisch bis zum geht nicht mehr zugehen. Man würde weiter den Mob und Terrorbanden mobilisieren, und dazu würden weitere Millionen an Dollars und Euros locker gemacht. Seit dem Wahlsonntag in Kiew werden zur Bestechung des Volkes Billigwarenangebote finanziert, um den Ukrainern die "Wohltaten des Westens" schmackhaft zu machen. Mit hohen Summen wurden Amtsträger bestochen usw. Offensichtlich hat man auch Parlamentsabgeordnete bestochen. Das will man solange machen, bis Juschtschenkos Macht gesichert ist. Dann geht die Falle zu. Dann hätte man im wahrsten Sinne des Wortes mit Speck Mäuse gefangen. Allerdings hat die Ukrainische Zentralbank diesen Korruptionsmachenschaften mit der Devisenkontrolle vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Verfassungswidrig rief Juschtschenko am Mittwoch den 24. November zum landesweiten Generalstreik und zur Lahmlegung von Behörden, Verkehrsmitteln, Schulen usw. auf. Dieser Aufruf ist aber nur vereinzelt in der Westukraine befolgt worden. Im Grunde entsprach dieser Aufruf nur den neoliberalistischen Prinzipien Juschtschenkos, die da lauten: Niedermachen, Kaputtmachen, Zerstören. Ob das allerdings bislang verblendete Ukrainerinnen und Ukrainern hinreichend begreifen, muss sich noch erweisen.

Die USA und auch einige EU-Staaten erklären weiter, die Präsidentenwahl nicht anerkennen zu wollen. Sie drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen falls Juschtschenko nicht ukrainischer Präsident wird. Man könnte vom Westen aus auch versuchen, die Ukraine gewaltsam ev. sogar mit militärischer Intervention der NATO einzuverleiben. Druck und Erpressungsversuche aus Washington gibt es schon genug.

Inzwischen waren Leute wie Walesa und andere polnische Politiker nach Kiew gereist, um den Mob zusätzlich aufzuputschen und Ratschläge zu erteilen, wie man eine Regierung stürzt und einen Präsidenten unrechtsmäßig an die Macht bringt. Damit erhebt Polen den Anspruch, als Sachverwalter der USA, sozusagen als Obervasall über einen Untervasall, über die Ukraine zu regieren. Polen, dass sich bekanntlich schon nach dem 1. Weltkrieg die westukrainischen Gebiete durch einen Krieg angeeignet hatte, agiert dort derzeit, als ob ihm diese Gebiete wieder gehören würden. Das polnische Parlament hat schon einen Beschluss gefasst, die "orangene Revolution", wie man den Staatsstreich nennt, zu unterstützen und Juschtschenko als ukrainischen Präsidenten anzuerkennen s. Lidove noviny, Praha, vom 26. November, Seite 6 . Nach Kiew reisen derzeit immer mehr westliche Politiker. So war die CDU-Politikerin und frühere Gesundheitsministerin Claudia Nolte in Kiew und hielt ein Rede an die aufgeputschte Menge, sie berichtete von ihren Erfahrungen bei der "friedlichen Revolution 1989", nicht aber von der dann ab 1991 eingetretenen Massenarbeitslosigkeit und den zu 90-95 stillgelegten Betrieben Ostdeutschlands. Sie redete in ihrer Dummheit, als ob es galt eine kommunistische Regierung zu stürzen. Mit Brachialgewalt soll Juschtschenko an die Macht gehievt werden.

Wie ist nun das Verhalten Juschtschenkos verfassungsrechtlich und strafrechtlich zu bewerten?

Dass er und seine Anhänger die ukrainische Verfassung und das Wahlrecht in schwerster Form verletzt haben, steht außer Frage. Das Recht zum Putsch und die Selbsteinsetzung zum Präsidenten ohne Legitimation ist Verfassungsbruch. Wenn man sich das ukrainische Strafgesetzbuch betrachtet, so ergeben sich gleich mehrere schwere Straftatbestände, darunter einige, die nicht nur Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren vorsehen, wie Aufruf zur Gewaltanwendung und gewaltsamen Umsturz 56 sowie Organisation von Massenunruhen, 71 , sondern auch Straftatbestände, auf die nach ukrainischem Recht auch die Todesstrafe steht, wie Diversionshandlungen gemäß 60 des ukrainischen STGB. Im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Handlungen von Juschtschenko und seiner Mitarbeiter liegen nach dem ukrainischen STGB u. a. nachweislich auch folgende Straftatbestände vor Wahlbehinderung und Wählernötigung in westukrainischen Gebieten, Wahlfälschung, Landesverräterische Fälschungen, Nötigung von Verfassungsorganen, Störung der Tätigkeit der Gesetzgebungsorgane und der Regierungsorgane, Angriffe auf den Luft-, See- und Eisenbahnverkehr, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Störung von Telekommunikationseinrichtungen, Störung öffentlicher Betriebe, Bestechung und Bestechlichkeit.

Soeben erreichte uns die Nachricht, dass angeblich das ukrainische Parlament Janukowisch das Misstrauen ausgesprochen haben soll und eine Allparteien-Regierung im Gespräch sei.

Es ist nicht unmittelbar ein Misstrauensantrag gegen Janukowisch, sondern gegen die gegenwärtige Regierung. Wenn Janukowisch Präsident wird, muss sowieso eine neue Regierung eingesetzt werden. Das Parlament fordert eine Regierung der nationalen Einheit. In dieser müsste auch die starke Fraktion der Kommunisten eingeschlossen sein. Das läuft offensichtlich auf die Bildung einer All-Parteien-Regierung hinaus.

Hans-Jürgen Falkenhagen und Günter Willmer

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Viktor Juschtschenko- der Kredit- Mensch

Heute beginnen wir Materialien über ukrainische Politiker zu veröffentlichen, die im Mittelpunkt der gegenwärtigen Oppositionsbewegung stehen. Es ist nicht Absicht der Zeitung Iswestija , die politische Tätigkeit dieser Menschen zu bewerten. Unser Ziel besteht darin, die Leser der Iswestija über deren Biografien, deren Familien, deren Vorlieben, deren Freunde und darüber zu informieren, wie diese Leute an die Macht gelangten.Der erste unserer Biografienreihe ist derjenige, der mit Hunderttausenden von Anhängern, schon faktisch 2 Wochen die Kontrolle über Kiew besitzt, den man dazu drängt, die Macht des Landes zu übernehmen, und der die Führung des Landes dazu bringt, eine Position um die andere aufzugeben. Viktor Juschtschenko ist der ehemalige Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat, den man als denjenigen bezeichnet, der mit verstelltem Gesicht ukrainischer Politik , ein berufener amerikanischer Gefolgsmann sei. Manchmal nennt man Juschtschenko auch den russischen Ukrainer . Er wurde praktisch an der Grenze zu Russland geboren, im russischsprachigen Sumsker Gebiet, im kleinen Dorf Choruschiwka. Ungeachtet seiner praktisch russischen Abstammung schätzen die Westler ihn als gebildeten Ukrainer, die Donbassbewohner aber als einen Banditen ein. Juschtschenko ist seinem Lande sehr ähnlich. Er stieg aus der Bedeutungslosigkeit in die große Politik ein und versucht die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu beweisen.

Der Bankier, der in die Politik ging

Die Zukunft Viktor Juschtschenkos liegt jetzt in den Händen des Obersten Gerichts und der Rada, des Parlaments. Über seine Vergangenheit erzählt Juschtschenko nur das, was seinem Fortkommen als Politiker dienlich ist er sei 50 Jahre alt, er habe 5 Kinder Andrej und Vitalina aus erster Ehe, Sofia, Christine und Taras aus zweiter Ehe und einen Enkel Jaryn. Juschtschenko hat seinen Abschluss am Ternopolsker Finanzökonomischen Institut gemacht, diente in der Armee, wurde Leiter des Ukrainischen Republikkontors Gosbank, erklomm die Stufenleiter bis zum Stellvertretenden Leiter der Kommerzbank Ukraine , stand an der Spitze der Nationalbank der Ukraine und als ukrainisches Regierungsmitglied begleitete er 2 Jahre den Posten als Ministerpräsident. Juschtschenko wird als der erfolgreichste ukrainische Ministerpräsident bezeichnet, unter dem das Land erstmals einen Zuwachs des Bruttosozialproduktes verzeichnen konnte. Der Gerechtigkeit halber muss man aber eingestehen, dass seine Zuwächse bedeutend geringer waren, als die, die in der letzten Zeit die Regierung unter Viktor Janukowitsch erzielt wurden. Gleichzeitig hat das Kabinett Juschtschenko, was die Inflationsrate anbelangt, einen traurigen Rekord erreicht. Im ersten Jahr seiner Regierungszeit als Ministerpräsident betrug er 1 1000 . Juschtschenko organisierte einen Block von 10 Parteien, der während der Parlamentswahlen im Jahre 2002 erfolgreich war, der mehr Stimmen erhielt als eine beliebige andere Vereinigung 24,7 und in dessen Resultat er das Haupt der größten vielzähligen Fraktion im Parlament, der Rada, wurde. Diese Fraktion, freilich, konnte nur einen Schlüsselposten bekommen den Posten der Finanzverwaltung. Die übrigen leitenden Posten entfielen auf die Pro Präsidentenkräfte und die linken Parteien.

Oft verspätet er sich und läßt nur sich gelten

Die Kollegen von Juschtschenko im Parlament sprechen oft über die Unpünktlichkeit von Viktor er verspätet sich 3 Stunden und auch darüber, dass er nicht mit den Leuten arbeiten kann. Aus diesem Grunde verlor Juschtschenko einen Teil seiner Fraktionskollegen. Der Abgeordnete Tars Tschornowil, der von Juschtschenko abgerückt ist, beschwerte sich gegenüber den Lesern der Iswesija darüber, dass Viktor Andrejewitsch sehr oft nur sich gelten läßt . Über Juschtschenko spricht man wie über einen Menschen, der sich selbst geschaffen hat. Er stellte nicht von Anbeginn die Verkörperung des ukrainischen Nationalismus dar. In den ersten Jahren seiner Amtszeit, erzählte er mit Stolz darüber, wie er in seiner Kindheit Kühe gehütet hat, oder Schweine aufzog. Aber schon in der Kindheit startete er seine erste Bankoperation er vergrub im Gemüsegarten eine Geldkassette und beschloss, sich dafür ein Fahrrad zu kaufen. Aber die Eltern entdeckten das Ganze und für das Geld erhielt Juschtschenko stattdessen eine Schuluniform. So hat Viktor seine erste Bankkrise erlebt, anderen versuchte er auszuweichen. Er bewahrte die Nationalbank 1998 vor den Folgen der Krise und und unter seiner Leitung gab es keine Nichtzahlungen. Die propagandistische Meisterschaft erlernte Juschtschenko an der Universität im Fach Marxismus Leninismus. Juschtschenko, der sich heute als bewußter Nationalist positioniert, hat sich bis vor kurzem noch mit prorussischer Tätigkeit befaßt. Er war Direktor des Russisch Ukrainischen Instituts für Management und Business namens Boris Jelzin. Bis dahin, noch zu Sowjetzeiten, arbeitete er an der Universität in der Abteilung Propagandistische Meisterschaft für Marxismus Leninismus. 6 Jahre war Juschtschenko Direktor der Sparkasse des Dorfes Uljanowka in Sumschina und von dort gelang es ihm nach Kiew in die Abteilung Landwirtschaft der Gosbank der Ud SSR überzuwechseln, wurde vom bekannten ukrainischen Finanzmann Vadim Getman entdeckt und von da an begann sein Aufstieg in der Karriereleiter. Getmann, der die die Agroprombank Landmaschinenbank Ukraine leitete, machte Juschtschenko zu seinem Stellvertreter. Mit Unterstützung von Getman wurde die Bank unter Juschtschenko die drittgrößte Nationalbank des Landes. Juschtschenko benahm sich wie eine erfolgreicher Financier solange Getman lebte. Als man diesen jedoch im Fahrstuhl erschlug, wirkte sich dieser Anschlag nicht nur auf das ukrainische Finanzsystem aus, sondern auch auf die Person Juschtschenkos. In seiner Umgebung erschienen seltsame radikal ausgerichtete Leute.

Die amerikanische Frau Katrin Klair Tschumatschenko

Juschtschenko, den Ökonomisten und unerfahrenen Politiker trug seine Gefolgschaft empor, die versuchte, ihn zu einer Art König hochzustilisieren. Wichtig führ Viktor Andrejewitsch wurde seine Familie, die sich zu einer Art Klan auswuchs. Das erste Mal heiratete Juschtschenko das Patenkind von Vadim Getman, Swetlana Kolesnik, seine zweite Frau wurde die Amerikanerin Katrin Tschumatschenko. Im kürzlichen Interview, das er der Iswestija gab, erklärte er, dass er sehr stolz auf sich sei, denn selten hätte ein Mann solche Vorwürfe hinsichtlich seiner Ehe ausgehalten . Die amerikanische Frau von Juschtschenko sie ist jetzt 43 Jahre alt war Direktorin der Programme Bankenlehre und als spezielle Hilfsassistentin des Staatssekretärs für Menschenrechte nahm sie verschiedene Regierungsposten ein, die die Verbindung des Weißen Hauses und des Finanzministeriums der USA beinhalteten. Dank ihrer Unterstützung erhielt Juschtschenko den Status eines jungen Reformers und amerikanischen Gefolgsmannes . Die Vereinigten Staaten nannten ihn den Reformer und stellten der Ukraine unter Juschtschenko Kredite zur Verfügung. Sogar die Staatssekretärin M. Albright fand ihn sympatisch. Russland bezeichnete Juschtschenko als amerikanischen Gefolgsmann und dieser und jener Moskauer Polittechnologe bezeichnete dessen Frau als CIA Agentin. Auf diese Anschuldigungen antwortete Viktor Andrejewitsch so Für Katerina wäre es äußerst schwer zu spionieren , da sie sich mit 3 Kindern herumplagen muss. Die Gegner von Juschtschenko studierten Materialien, die seinerzeit von Tschumatschenko geschrieben wurden und die sich gegenwärtig in der amerikanischen Bibliothek Reiganowski befinden. Nur 4 von ihnen sind offen zugänglich, die übrigen Staatsgeheimnis der USA . Man nimmt an, dass Juschtschenko dank seiner neuen Frau direkten Zugang zum amerikanischen Establishment gefunden hat. Der Einfluss von Tschumatschenko auf Juschtschenkos Präsidentschaftskandidatur waren kollossal ! Das Umfeld von Katerina wurde zum Familienbezugspunkt von Juschtschenko.

Der Flugzeugroman

Mit Katerina ist Viktor wirklich in der Luft bekanntgeworden zwischen Amerika und der Ukraine bis dahin hatten sie sich einander nur vorgestellt . Der Roman begann im Flugzeug und erwies sich als blitzartig. Der vielstündige Flug reichte dafür aus, dass sich Juschtschenko entschloss, seine Familie zu verlassen. Man erzählt sich, dass Juschtschenko sich sehr bald mit Tschumatschenko verheiratet hat. Was ihren offiziellen Gang zum Standesamt anbelangt, so fand dieser weitaus später statt. Katerina störte sich nicht daran, dass ihr Auserwählter der erklärte Liebling der Frauen war. Sie sagte Ich bin darauf stolz, dass mein Mann vielen gefällt. Aber ich bin auch darauf stolz, dass er jeden Abend zu mir kommt. Katerina liebt es nicht, davon zu erzählen, wie ihr Romam mit Juschtschenko begann Ich möchte nicht alle Fakten aufführen, die für diese Antwort notwendig wären. Witja und ich wollten so wenig wie möglich jemandem Leid zufügen. Über diese amerikanisch ukrainische Paar erzählt man sich in der Ukraine eine Anektode Nennt Juschtschenko seine Frau Katerina oder Klair ? Katerina- wenn sie Borschtsch sagt, Klair, wenn sie um Geld bittet . Die Gerüchte über die Zugehörigkeit von Tschumatschenko zur CIA interessierten sogar den Präsidenten Leonid Kutschma und den Sicherheitsdienst der Ukraine. Die Gespräche über Tschumatschenko sind vom Major Melnitschenko im Kabinett Kutschmas illegal auf Tonbändern mitgeschitten worden. Katerina wird es schlecht bei dem Gedanken, dass die Leute denken könnten, dass sie eine Agentin sei und dass ihre Familie nicht auf Liebe und gegenseitigem Verständnis basieren, sondern ein Werk der Geheimdienste sei.

Die Vetternschaft, die Brüder und Sponsoren

Der bekannte ukrainische Politologe Kost Bondarenko ist überzeugt besonders die Vetternschaft spielte eine Hauptrolle bei der Formierung der Umgebung von Juschtschenko. Unter den Leuten, die seine Kinder tauften, ist der Vorsitzende der Bankenvereinigung Aschio Stanislaw Arschewitin, das Haupt des Budgetkomitees des Parlaments Rada , Pjotr Poroschenko und die bekannte Sängerin Oksana Bilosir. Die Vetternschaft wird Juschtschenko in dem Fall umgeben, wenn dieser Präsident wird Poroschenko wird auf den Posten eines Ministerpräsidenten pochen, Arschewitin wird Finanzminister werden, Bilosir Minister für Kultur. Es gibt noch ein Familienmitglied Juschtschenko seine politische Mitstreiterin, übrigens die radikalste und liebenswürdige Oppositionärin der Ukraine, Julia Timoschenko. Sie will unter Juschtschenko Ministerpräsident werden und nach ihm Präsident. Der zweite Kreis von Juschtschenkoleuten wird von seinem älteren Bruder angeführt , dem Charkower Businessman Pjotr Juschtschenko. Gerade Juschtschenko dem Älteren wirft man eine Veruntreuung von Geldern der Bank Ukraine vor, die früher von Viktor geleitet wurde. Im Falle eines Sieges von Juschtschenko, wird Pjotr Juschtschenko, so denken viele, Vorsitzender Präsident im Parlament Rada werden. In diesen brüderlichen Kreis ordnet sich der Leiter des Office Juschtschenko der Abgeordnete Oleg Rybatschuk ein. Er ist quasi das Verbindungsglied zwischen Juschtschenko und dem Präsidenten Kutschma. Oleg ist der langjährige Freund der Tochter Kutschmas, Jelena Frantschuk, und seines Schwagers Viktor Pintschuk. Rybatschuk war Initiator des bekannten Schreibens Botschaft Juschtschenkos an die Russen . Darin erwies sich Viktor Andrejewitsch als ukrainischer Nationalist. Der dritte Kreis um Juschtschenko das sind ehemalige Mitstreiter von Kutschma der Vizesprecher des Parlaments Rada Alexander Sintschenko und der Abgeordnete Alexander Turtschinow. Letzterer war ein früherer Geschäftsmann und arbeitete eng zusammen mit dem Ex - Ministerpräsidenten der Ukraine, Pawel Lasarenko, der kürzlich in den USA vor Gericht stand. Den vierten Kreis um Juschtschenko bilden die Finanzkreise. Dessen hervorstechendster Vertreter ist der Abgeordnete David Schwanija, ein gebürtiger Grusinier, der Freund von Badri Patarkazischwili, der von der russischen Prokuratur gesucht wird. Schwanija half den russischen Präsidentschaftskandidaten Iwan Rybkin, sich in Kiew zu verstecken. Das Auftreten Juschtschenkos zusammen mit Schwanija läßt auf eine Beteiligung an der Wahlkampagne nicht nur Patarkazischwilis sondern auch seines Freundes und Partners Boris Beresowskis schließen. Zusammen mit Schwanija dem Finanzier von Juschtschenko wurde auch Alexander Morosow, der die ukrainische Vertretung der russischen Europäischen Sicherheitsallianz personifiziert, Abgeordneter. Im Falle eines Sieges von Juschtschenko können seine Sponsoren ihre Leute mit der Leitung des Ministeriums für Wärme und Energie, Neftgas und Energoatom der Ukraine beauftragen. Die Nationalisten konnten Juschtschenko lange nicht seinen Dienst bei den Grenztruppen, die dem KGB unterstellt waren, verzeihen, einem Juschtschenko, der am 23. Februar, dem Tag der Sowjetarmee, geboren ist und dessen Militärdienst verhinderte, Karriere zu machen. Nachdem er einen zeitweiligen Dienst bei den Grenztruppen absolviert hatte, die damals dem KGB unterstellt waren, gab sich Juschtschenko das Image eines langjährigen Mitarbeiters der Sicherheitsdienste. Dieses ihm anhaftende Image verwährte ihm lange Zeit, sich mit den ukrainischen Ultrarechten zu arrangieren. Um sich in ihren Augen zu rehabilitieren hat Juschtschenko die faschistischen Nationalsozialisten in seinen Block aufgenommen. Die politische Geschichte Juschtschenko wurde zum Kampffeld. Gegen ihn ermittelte die Untersuchungskommission des Parlaments. Man versuchte ihn für die unerlaubte Verteilung ukrainischer Valutareserven in Zypern anzuklagen Die Rede war von 580 Millionen Dollar. Außerdem warf man Juschtschenko die Schuld an dem Bankrott der Bank Ukraine vor. Während der Zeit der gegenwärtig laufenden Präsidentenkampagne sagt man, dass sich der Kandidat der Opposition selbst vergiftet hat oder dass er das seinem Freundeskreis aufgetragen hat. Juschtschenko sagt selbst, dass er in diesem Lande der Öffentlichkeit preisgegeben ist und dass er keine Kompromitierung fürchtet. Nicht eine der ihm zur Last gelegten Vorwürfe konnte bewiesen werden. Juschtschenko das ist der Kredit Mensch ukrainischen Vertrauens. Er vermochte, sich sowohl das national blaugelbe Gewand als auch das orangene Gewand anzuziehen. Aber wenn er es wirklich ernst meint, dann liebt er doch am meisten rote Krawatten mit Streifen und Baumwollhosen, die er schon lange besitzt und die er auf der Datscha anziehen möchte. Aber jetzt ist es dem ukrainischen Hauptoppositionsführer nicht nach Fahrten in den Gemüsegarten zumute.

Juschtschenkos Hobby

Juschtschenko besitzt eine Minifarm und eine Weide. Er liebt antiquarische Bücher, alte Ikonen, Gegenstände des alltäglichen Lebens, ein kasachisches Gewehr, Stickereien. Er mag Das Töpfer und Schmiedehandwerk und malt Bilder. Die Politiker sagen, dass das Parteienemblem der Juschtschenkopartei sein Werk war. Juschtschenko liebt den Wein und den Liquör Beilis , Nationalgerichte, Austern und japanisches Suschi. Außerordentlich ist sein Wunsch nach letzterem, wie seine Opponenten behaupten, denn das war, wie behauptet wird, einer der Gründe seiner kürzlichen Vergiftung.

Auszeichnungen und Besonderheiten

Juschtschenko wurde mit dem Ehrenorden des Präsidenten der Ukraine ausgezeichnet. Er ist Akademiker der ökonomischen Wissenschaften, der Kybernetik, Ehrendoktor der Nationaluniversität Kiew- Mogiljansk Akademie und der Ostroschsker Akademie, Verdienter Ökonomist der Ukraine, Laureat der Staatspremie der Ukraine auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, Autor von 300 Publikationen zu Fragen der Finanzen. Nach Umfragen des Journals Global Finance im Jahre 1997 wurde er zu den 6 besten Finanzfachmännern der Welt gezählt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Ternopol.

Janina Sokolowskaja, Kiew, Quelle Iswestija ��

Redaktion und Übersetzung: G. Willmer und B. Queck

Artikel: Ukraine Wahlen Hintergründe zur OSZE: Die OSZE ist von westlichen Geheimdienstlern unterwandert. Z.B. arbeitete der ehemalige BND-Chef Hans-Georg Wieck in der OSZE. In Serbien haben OSZE-Agenten sogar die NATO-Luftangriffe vorbereitet. "...Einrichtung einer Überwachungskommission der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE), die die Befolgung der UN-Resolutionen 1160 und 1199 sicherstellen soll. Leiter wird William Walker, US-Diplomat und "Spezialist" für Süd- und Mittelamerika. In der Amtszeit des US-Präsidenten Reagan war er in den "Iran-Contragate-Skandal" verwickelt. (Nikaraguanische "Contras" bekämpften die sandinistische Regierung und finanzierten ihre Waffenkäufe mit Hilfe der CIA bei dem von den USA als "Schurkenstaat" bezeichnete Iran). Später wurde William Walker US-Botschafter in El Salvador. Während seines Aufenthaltes entstanden dort die "Todesschwadronen". Als Leiter der OSZE-Beobachtertruppe "Kosova Verification Mission" (KVM) im Kosovo unterhält Walker enge Verbindungen zum militärischen Kommando der UCK. Der englische General und OSZE-Beobachter Drewenkiewicz gab später zu, 250 GPS-Ortungssysteme in den Kosovo gelassen zu haben, die zur Zielmarkierung für die geplanten NATO-Luftangriffe dienen sollten. ..." (Aus http://gib.squat.net/reader/kosovo-chronologie.html )

Dieselben Politiker und Machthaber, die die Wahlen in den USA anerkennen, wollen die ukrainischen Wahlergebnisse nicht anerkennen, obwohl es in den USA mehr als 50.000 Wahlverstöße und Klagen und in der Ukraine nur etwa 350-500 Verstöße gab - wobei hunderte Verstöße davon auf das Konto der oppositionellen US-BRD-Marionette gehen. Das ist doppelte Moral und doppelte Standards, es ist ein weiterer Beweis für die Heuchelei der EU-Regimes, denen es nur um die Rohstoffe, das Land und neue Billiglohnkräfte aus der Ukraine geht. Aber Habgier und Lügen haben kurze Beine. H.

Ukrainischer PutschversuchBearbeiten

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Die Orange Revolution (manchmal wird sie einfach als Putschversuch oder als Konterrevolution oder als Kastanienrevolution wegen der Kastanienbäume in Kiew bezeichnet) ist eine Serie von Protesten, Demonstrationen und einem geplanten jedoch gescheiterten Generalstreik in der Ukraine, organisiert durch die Verfechter des Präsidentenanwärters Viktor Juschtschenko, im Anschluss an die von ihm kritisierten Wahlergebnisse bei den Ukrainische Präsidentschaftswahlen, 2004.

Die Proteste fingen am Tag nach der zweiten Wahlrunde an, nach der Stichwahl zwischen Premierminister an Viktor Janukowitsch und Oppositionsanwärter Yushchenko, als die offizell geschätzten Wahlergebnisse sich deutlich von einigen sogenannten Exit Polls unterschieden; eine der Exit Polls gab Yushchenko einen 11%-Vorsprung, während amtliche Resultate Yanukovych einen Vorsprung von 3% gaben. Obwohl andere Exit Polls und Vorwahlumfragen den offiziellen Wahlergebnissen entsprachen, beriefen sich die Kreise um Yuschtschenko ausschließlich auf die für sie günstige Exit Poll, obwohl diese überdies von westlichen Staaten und den USA bezahlt waren. Mit Hilfe dieser Exit Poll behaupteten die Verfechter Yushchenkos und ein Teil der internationalen Beobachter einen Wahlbetrug zugunsten des von der Regierung unterstützten Yanukovych. Andere internationale Beobachter z.B. von den 12 Mitgliedstaaten der EMO (aus der "Gemeinschaft unabhängiger Staaten") und von der BHHRG konnten zwar auch Wahlverstöße feststellen, jedoch keine die das Wahlergebnis ernsthaft beeinträchtigten, da die Verstöße im Vergleich zu den gültigen Stimmen verschwindend sind und da von beiden Seiten gegen die Wahlgesetze verstoßen wurde. Diejenigen Exit-Poll-Ergebnisse, auf die sich Yuschtschenko berief, wurden extrem frühzeitig - 2 Tage vor Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses an die Medien weitergegeben, noch während der Auszählung.

Die Anhänger von Yanukovych behaupteten, daß die Verbindungen von Yushchenkos zu den ukrainischen Medien diese Verschiedenheit erklären;andere behaupten dass das Gegenteil zutreffend ist. Ab dem 23. November 2004, fingen massive Proteste und Demonstrationen in einigen westlichen Städten der Ukraine an, vor allem auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, unter anderem auch vor dem ukrainischen Parlament, wobei die Teilnehmer orange Fahnen oder Tücher oder Markierungen trugen, die Farbe der Yushenko-Kampagne. Neben der Farbe ist das Symbol der Yushenko-Leute eine Uhr, oft als Hufeisen (für das Ziffernblatt) mit Ausrufezeichen (als Zeiger) dargestellt. Auch auf den Plakaten der Pora tauchen häufig Uhren auf, neben der orangen Farbe.

Kiew, Lviv und einige andere Städte lehnten ab, die Legitimität der Wahlen zu bestätigen. Nachdem Yanukovych offiziell als der Wahlsieger bestätigt wurde, sprach Yushchenko mit seinen Anhängern in Kiew, und bewegte sie dazu, eine "orange Revolution" von Generalstreiks und Sitzblockaden durchzuführen mit der Absicht, die Regierung zu blockieren und zu zwingen, eine vermeintliche Wahlniederlage bekanntzugeben: "A path to a compromise through people demonstrating their will is the only path that will help us find a way out of this conflict. Therefore, the committee of national salvation declares a nationwide political strike."

HintergrundBearbeiten

Die Orange Revolution baut auf einem Muster auf, das zuerst in Jugoslawien entwickelt wurde, um die Regierung mit Slobodan Milošević zu stürzen, welches weitergeführt wurde in Form der sogenannten Rosenrevolution in Georgien. Jede der Umstürze, obwohl scheinbar spontan, war Resultat einer umfangreichen Untergrundtätigkeit und Konspiration innerhalb oppositioneller Gruppen. Jedem Umsturz ging eine Wahl voraus, bei der die prowestliche Opposition verlor, woraufhin Demonstrationen und andere Aktionen erfolgten. Bei jeder dieser Vorgänge waren Studentische Aktivisten und Akademiker führend beteiligt, auch die ukrainische Pora besteht fast nur aus Studenten. Die bisher bekannteste Umsturzbewegung war Otpor, eine Bewegung junger Leute und Studenten, die half, den prowestlichen Vojislav Kostunica in Serbien zur Macht zu verhelfen. In Georgien 2003 wurde die analoge Bewegung Kmara benannt. Eine bis jetzt erfolglose Bewegung in Belarussland heißt Zubr, sie trat 2004 bei den dortigen Wahlen in Erscheinung. In der Ukraine arbeitet die Studenten-Bewegung Pora für den Umsturz, sie gilt in den ukrainischen Medien und bei den Sicherheitskräften als Terrororganisation - 6 Pora-Aktivisten sind Mitte November 2004 wegen Terrorismusverdacht verhaftet worden, da bei ihnen Sprengstoff, Zünder und eine Granate gefunden wurden.

Die Aktivisten in jeder dieser Bewegungen wurden in den Taktiken des nach aussen hin gewaltlosen Widerstands ausgebildet - von einer Koalition professioneller westlicher Berater, Helfer und Pollster, die durch eine Reihe von westlichen Regierungen, Agenturen und Organisationen finanziert und unterstützt wurden, z.B. von der Konrad Adenauer Stiftung und - laut dem The Guardian - durch das "US State Department" und USAID zusammen mit dem "National Democratic Institute", dem "International Republican Institute", der "Freedom House NGO" und dem Milliardär George Soros mit seinem "Open Society Institute". Nach der deutschen Wochenzeitung Die Zeit erhielten Yuschtschenko und seine Kreise allein aus den USA mindestens 65 Millionen Dollar über verschiedene Kanäle. Die USA wollen laut Zeit auf diese Weise die NATO ausdehnen und die EU schwächen. Yuschtschenko versprach folgerichtig vor den Wahlen, daß er den Plan für einen euroasiatischen Wirtschaftsraum zerreissen werde, sollte er gewinnen.

===Siehe auch=== Konterrevolution, Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, 2004, Uhrwerk Orange (Buch)

===Weblinks und Quellen=== The creation of the ukraine Opposition (http://www.wsws.org/articles/2004/dec2004/ukra-d02.shtml ) “Maidan” – An Internet Hub for Civil Resistance to Authoritarianism in Ukraine (http://eng.maidanua.org/ ) The Orange Revolution (http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1101041206-832225-1,00.html ), TIME.com, Monday, December 6, 2004 US campaign behind the turmoil in Kiev ([29]), The Guardian, November 26, 2004. Six questions to the critics of Ukraine's orange revolution (http://www.guardian.co.uk/ukraine/story/0,15569,1364361,00.html ), The Guardian, December 2, November 2004. Над всей республикой оранжевое небо (http://www.kommersant-ru/k-money/get_page.asp?page_id=24653869.htm&m_id=29658 ), "Коммерсантъ-Деньги" № 47(502) от 29.11.2004г http://www.jungewelt.de/2004/12-04/030.php http://russlandonline-ru/ukraine/morenews.php?iditem=211 Die Zeit Nr. 50 vom 2.Dezember 2004, S.4: "Amerikas unsichtbare Hände"

Antwort auf einen Spiegelartikel aus der Diskussion von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, 2004 Der Spiegelartikel ist ein Musterbeispiel für Fälschungen und Unterschlagungen, auf das hiesige Informationsdefizit spekulierend. Beispielsweise die Behauptung, im Osten der Ukraine seien die Leute schlechter informiert. Dort im Osten kann man genauso die amerikanischen Propagandasender (TV und Radio) empfangen wie im Westen, sogar terrestrisch, und im Osten gibt es aufgrund des höheren Lebensstandards mehr Satellitenschüsseln als im Westen, mit denen man wesentlich mehr TV- und Radioprogramme empfangen kann als im Westen. Eine glatte Spiegellüge also die Behauptung, darauf vertrauend, daß es hier in der BRD keine freien neutralen Massenmedien mehr gibt. Im Osten und Süden der Ukraine wüßte man von nichts was in Kiew abläuft, behauptet der Spiegel immer wieder, ja wieso dann die Massendemos dort im Osten und Süden und die Unabhängigkeitsbestrebungen ? Selbst NTV war da objektiver. Je nach Interessenlage behaupten die BRD-US-Medien auch, der Kanal-5 sei überall seit Tagen eingestellt (wenn man suggerieren möchte, daß in der Ukraine eine Diktatur herrscht) oder wie hier, wird dann schnell wieder gewechselt und gesagt, der Kanal-5 sei nicht geschlossen oder nicht im Westen (wenn man suggerieren will, daß der Westen besser informiert sei). Natürlich wird auch wieder unterschlagen, daß die Juschenko-Demonstranten Geld und Sachleistungen fürs Mitgehen und Mitstehen und Mitjubeln auf den Demos erhalten, daß die Kiewer fast nur Russisch sprechen und daß sehr viele Demonstranten keine Ukrainer sind, sondern aus Polen, Georgien, Jugoslawien und aus der nichtukrainischstämmigen Bevölkerung der Westukraine herantransportiert wurden, daß der Generalstreik und zivile Ungehorsam fast überall nicht befolgt wurde, daß schlechtgewordene Billa-Lebensmittel verteilt wurden, daß die Geldgeber und Hintermänner der Putschisten aus den USA und Westeuropa stammen (womit ihre ukrainischen Marionetten auf ihren Webseiten sogar offen werben) usw. usw. (Links zu allem in der archivierten Diskussion) Klar, daß der angebliche Kronzeuge keinen Nachnamen hat. Achja und dann die uralte Wodka-Geschichte - mir liegt eine von westdeutschen konservativen Verlagen veröffentliche Tabelle von etwa 1985 vor, nach der in Deutschland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich etwa 5-15 % mehr Alkohol pro Jahr getrunken wurde als in der Ud SSR. Heute könnte es in der GUS und Ukraine mehr sein, aber auch hier in der BRD könnte es mehr sein, nach der wirtschaftlichen Zerstörung der DDR. Wenigstens die Fotos konnte der Spiegel nicht fälschen und die sprechen eine andere Sprache. 149.225.68.26 04:30, 3. Dez 2004 (CET)

Von "http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_der_Ukraine%2C_2004"

Von den deutschen und westlichen Massenmedien zumeist unterschlagene FaktenBearbeiten

Einer der Stamm-Demonstranten der Opposition in Kiew berichtet: "für die Teilnahme an den ersten Demos kriegten wir 200 Hrywna (40 Dollar) pro Tag, jetzt nur mehr 10 Hrywna(unter 2 Dollar)." Der Juschtschenko-Stab ruft jetzt zu Spenden auf. (Quellen: http://www.for-ua.com/news/2004/11/25/164720.html, http://www.strana-ru/news/233905.html, http://www.vremya-ru/news/1005729.html, http://derstandard.at/?url=/?id=1870070). In der Ukraine beträgt das durchschnittliche Monatsgehalt eines Lehrers, Arztes und Ingenieurs etwa 50-150 Dollar.

Die Pora und Juschtschenko baten um Geldspenden, nachdem die Ukrainische Zentralbank eine Devisenkontrolle über die Kontenabhebung von bestimmten ausländischen Devisen verfügte, wodurch die Geldüberweisungen von westlichen Finanziers an die Putschisten erheblich erschwert wurden. Zuvor hatten die Juschtschenko-Demonstranten pro Tag 40 US-Dollar erhalten, jetzt nur noch weniger als 2 Dollar. Die Pro-Juschenko-Demonstrationen ließen seitdem erheblich nach. Gemeinsam mit Pora-Leuten hatten auch eingereiste Kmara-Leute aus Georgien, Zubr-Leute aus Belorussland, Otpor-Leute aus Serbien, polnische und baltische Aktivisten demonstriert. Eine weitere Niederlage der Juschenko-Leute war das totale Scheitern des Generalstreikaufrufs, des Aufrufs zum allgemeinen zivilen Ungehorsam und selbst die Blockade der Regierungsgebäude in Kiew hatte nur wenig Erfolg. Offenbar fehlt dem Juschenko-Lager die soziale Basis in der Ukraine, auch im Westen der Ukraine fand kein Generalstreik statt, nicht einmal in Lwiw und Kiew.

Die sogenannten "Exit Polls", die am Wahltag stattfanden, wurden von westlichen Regierungen und den USA finanziert und geleitet. Sie waren also direkt und indirekt von den westlichen Regierungen abhängig und höchswahrscheinlich gefälscht, da sie anderen unabhängigen Umfragen und Nachwahlbefragungen erheblich widersprachen. (Quelle: [30], [31], [www.kas.de/db_files/dokumente/ laenderberichte/7_dokument_dok_pdf_5657_1.pdf], [32], [33], [34][35], [36], [37] ( "Exit polls, conducted by anonymous questionnaires under a program funded by several Western governments, including the United States, has said earlier that the Western-leaning candidate Yushchenko led with 54 percent of the vote and Yanukovich trailed with 43 percent.")

Die österreichische "Billa"-Kaufhauskette verteilte in Kiew (am Majdan) kostenlos Lebensmittel an Oppositionelle (Fleisch, Wurst, Käse, Joghurts, Chips, Nüsse etc.), wobei aber bei einigen der Produkte schon das Verfallsdatum überschritten war. Mehrere Menschen wurden deshalb schon in Krankenhäuser eingeliefert. Es geht daher der Witz reihum, daß Österreich die Opposition vergiftet. Dies wurde am 27. November auch in der Presse bekannt. (Aus [38], [39] und [40])

Kritiker und distanzierte Beobachter sprechen davon, dass vor allem von der USA unterstützte Organisationen die Unruhen geschürt hätten, um eine pro-westliche Regierung durchzusetzen. Solche Unterstützung von Unruhen und Aktionen der Oppositon gibt es auch von der EU beispielsweise von Deutschland und Polen. (Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18916/1.html ) ... Nach einer anderen Wahlbeobachtungsgruppe (als der OSZE) - der British Helsinki Human Rights Group (BHHRG) - folgen Opposition, westliche Massenmedien und die OSZE bei der Verdächtigung der Wahlergebnisse einer einseitigen Sicht. Diese Nichtregierungsorganisation stellt fest, dass man dem OSZE-Bericht und anderen Anfechtungen nicht vertrauen könne. Die BHHRG berichtet, dass ihre Beobachter keine Hinweise auf einen von der Regierung organisierten Wahlbetrug oder eine Unterdrückung der oppositionellen Medien finden konnten. Und sie bemerken, daß nicht nur sehr hohe Wahlergebnisse für den Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Südosten der Ukraine berichtet werden, sondern auch Pro-Juschtschenko-Ergebnisse in Höhe von 90 Prozent in der West-Ukraine, worauf die OSZE, die Opposition, die EU und USA absichtlich oder unabsichtlich keine Aufmerksamkeit gerichtet haben. Nach der BHHRG sei die Opposition, zumindest in der West-Ukraine, medial keineswegs benachteiligt gewesen. Es sei sogar, was gesetzlich verboten ist, am Abend vor der Wahl noch Werbung für die Opposition vom Popstar Ruslana gesendet worden. Man habe in beiden Wahlen keine offenen Versuche des Wahlbetrugs feststellen können. Es habe sehr viele lokale Beobachter gegeben, die die Wahl beeinflusst und zum Teil Wähler eingeschüchtert hätten. Die meisten dieser Beobachter seien Anhänger von Juschtschenko gewesen. In der Ukraine dürfen überall keine Beobachter von NG Os[new], sondern nur solche von Kandidaten und Parteien in die Wahllokale. Ein Trick habe darin bestanden, Beobachter als Journalisten auszugeben. Das habe vor allem das vom Westen unterstützte Committee of Voters of Ukraine (KVU) gemacht. Die Beobachter seien als Korrespondenten von Tochka Zora, der Zeitung der Organisation, ausgegeben worden. Während der ersten Wahl habe man sie noch nicht beobachten können, doch bei der Stichwahl seien sie überall in der Ukraine aufgetaucht und ganz dicht bei den Wahlurnen gestanden. Nach BHHRG habe es zwar auch in den südöstlichen Wahlbezirken manche Beeinflussungsversuche gegeben, doch im Westen und in der Zentral-Ukriane habe die Opposition eine "totale Kontrolle" ausgeübt. Ihre Schlussfolgerung lautet, daß es falsch ist, wenn man glaubt, dass nur die Regierung die Möglichkeit hatte, einen unrechtmäßigen Einfluss auf die Wahl auszuüben. Nach dem, was das BHHRG beobachtet hat, übte die Opposition eine unverhältnismäßig große Kontrolle über den Wahlprozess an vielen Orten aus. Dadurch entsteht der Verdacht, dass auch die Opposition und nicht nur die Regierung Verletzungen des Wahlrechts begangen und sogar das Wahlergebnis an den von der Opposition kontrollierten Orten gefälscht haben könnte. (teilweise zitiert aus Telepolis:[41])

Ein Polizist wurde nach Angaben des Innenministeriums in einem Wahllokal der Ortschaft Molodezka von mehreren Menschen angegriffen und geschlagen. Er sei anschließend an einem Schädeltrauma gestorben. " (Auch aus: http://www.welt.de/data/2004/11/21/363739.html ) Es wird vermutet, daß Pora-Aktivisten oder andere Juschenko-Anhänger diesen Mord verübten.

Pora (übersetzt "Es wird Zeit") heißt eine vorwiegend von den USA, von westeuropäischen Regierungen und Gruppierungen sowie vom US-Milliardär George Soros finanzierte und gesteuerte Organisation in der Ukraine, die gegenwärtig in Kiew am Umsturzszenario und Putschversuch gegen die Regierung beteiligt ist. Sie ist der serbischen Umsturz-Organisation Otpor nachempfunden und handelt nach dem Muster der Umstürze in Serbien 2000 und Georgien 2004. Sie organisierte und bezahlte in Kiew unter anderem Zelte und den Aufbau und Unterhalt der aus diesen Zelten bestehenden Sammellager, sie gilt ausserdem als Kern der Kiewer Demonstrationen und der Aktionen zur Juschtschenko-Unterstützung dort und anderswo. Für die Pora wurden vor allem Studenten und Akademiker rekrutiert. In den meisten ukrainischen Medien und von den ukrainischen Sicherheitskräften und Regierungskreisen wird die Pora als Terrororganisation angesehen. In westlichen Medien werden ihre Anhänger - sofern explizit betrachtet - zumeist als Kämpfer für Demokratie und Freiheit genannt. Die Pora und einige parallele Gruppen und Personen mißbrauchen die berechtigten sozialen Forderungen der Bevölkerung, die sich nach den vielen schockartigen und sich vervielfachenden wirtschaftlichen Krisen und Verwerfungen seit dem Ende des Sozialismus ab etwa 1990 immer weiter verstärkten.

Bereits bei den Umsturzversuchen in Serbien, Georgien und Weißrußland wurden auf Veranlassung und mit Finanzierung des US-Aussenministeriums, und mit Hilfe der US-Parteien und anderer US-Organisationen ähnliche Aktionen durchgeführt, wie sie jetzt von Pora veranstaltet werden. Die Pora versucht, dem bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterlegenen Wiktor Luschtschenko zur Macht zu verhelfen, der laut letzten Umfragen vor der Wahl 32 Prozent erhielt und damit weit hinter Wiktor Janukowitsch lag. Vorbild der meisten Pora-Anhänger sind nach eigener Aussage die USA (siehe untenstehenden Link "Die Wochenzeitung"). An Juschtschenko und die Pora wurden Millionen-Dollar-Beträge von westlichen Regierungen und Organisationen übergeben.

Aus der Westukraine wird berichtet, daß Leute der Pora Wahllokale besetzten, zur Bewachung eingesetzte Polizisten und Wahlhelfer gewaltsam vertrieben, einige von ihnen verletzten, mindestens einen der Polizisten erschossen, Wähler zur Stimmabgabe für Juschtschenko zwangen, Wahlergebnisse nach Vertreibung der Polizei eigenmächtig festlegten und weiterleiteten, wodurch in einer großen Zahl von westukrainischen Stimmbezirken Juschtschenko-Wahlergebnisse von 80 bis 90 Prozent entstanden. Einige Pora-Aktionen sowie gestellte Szenen in eroberten Wahllokalen wurden ausserdem von der Pora mit Videokameras gefilmt und als Aktionen der Regierung ausgegeben, wie z.B. die Vernichtung oder Fälschung von Wahlscheinen vor laufender Kamera. Auch wurden von der Pora die Wahlen behindert, da Busse und Fahrzeuge mit Wählern/innen aus entlegenen Orten ohne Wahllokale an der Fahrt gehindert wurden, indem sich Pora-Leute auf die Straßen hinlegten und Straßensperren errichteten. Der ausländischen Presse erzählten die Pora-Aktivisten dann, sie hätten damit nur eine Mehrfachwahl verhindern wollen. Ähnliches, sowie Wahlfälschungen durch die Pora wird auch aus Kiew berichtet. In der Westukraine gab es Tausende Wahlbeschwerden und Strafanzeigen wegen der Pora-Aktionen und Aktionen anderer Juschenko-Anhänger. Unabhängige Beobachter schätzen daß Juschenko auf diese Weise etwa 10 Prozent mehr Stimmen bekommen hat, als bei demokratischen unbeeinträchtigten Wahlen. Auch in der Ostukraine gab es einige Aktionen von herantransportierten Pora-Aktivisten. In einigen Fahrzeugen mit Pora-Aktivisten wurden von der Polizei Sprengstoff und Waffen gefunden und beschlagnahmt. Insgesamt sind durch die Pora-Aktivitäten zahlreiche schwere bis schwerste Straftaten sowie Verletzungen der Wahlgesetze verübt worden. (aus: http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage_kurz.php ) Es wird vermutet, daß wegen der Pora-Wahlfälschungen und der Fälschungen von anderen zugunsten Juschtschenkos dieser hartnäckig dem Vorschlag nach Neuauszählung der Stimmen widersprochen hat.

Unterstützt und aufgebaut wurde die Pora - ausser von US-Organisationen - von der serbischen Otpor, die 2000 den Umsturz in Serbien geleitet hatte. In Georgien 2004 hieß die zum Umsturz benutzte Organisation Kmara. Giga Bokeria von der Organisation "Liberty Institute Tbilisi" sagte: "Zunächst einmal muss man dem Gegner moralisch überlegen sein - in allen Bereichen. Das ist eigentlich eine einfache Idee - aber für uns war das neu." Das Logo von Kmara war die geballte Faust, und ein griffiger Slogan "Kmara - Jetzt reichts!" Zuvor in Belgrad war es ähnlich: Die gleiche Faust, die gleichen Aktionen - in Kiew wiederum die gleichen Aktionen, aber ein anderes Symbol: Ein Ausrufezeichen über einem Hufeisenkreis in Form einer tickende Uhr. Im belorussischen Minsk hieß die analoge Gruppierung Zubr, die jedoch 2004 scheiterte.

Diese Organisationen und die der USA vermittelten der Pora ihre Modelle und Erfahrungen für Putschversuche: wie man Leute aus der Provinz in die Hauptstadt holt, wie man Demonstrationen organisiert, Know-How (wie man die Führung der Bewegung unerkennbar bleiben läßt), Rockkonzerte, Webseiten, Abzeichen, Sprayeraktionen, nächtliche Spontanmeetings und diverse Provokationen wie Flugblätter, weiterhin öffentlichkeitswirksame Inszenierungen (wie rosa Tücher, Apfelsinen, Interviews, Pressemeldungen, Progagandaschriften, Anketten auf dem Unabhängigkeitsplatz ..., Streuen von Gerüchten und Greuelberichten wie der angeblichen Vergiftung von Juschtschenko), Blockaden, Werbespots, "knackige" Parolen, Schwarze Radio- und TV-Sender (die auch die anderen Sender unterbrachen und überlagerten), Sabotageaktionen und militante Aktionen, Behinderungen des Gegners usw.

Alexander Waric von Otpor berichtet: "Wir haben Kontakt auch mit Gruppen und Organisationen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, aus einigen afrikanischen Ländern, aus Südamerika und so weiter.

Auch russische Analysten kommen zum Ergebnis, daß es eine deutliche Ähnlichkeit zwischen Pora, Otpor, Kmara, Zubr gibt, und daß die Aktionen der ukrainischen Opposition und der Pora im Vorhinein organisiert, vorbereitet und finanziert worden und keineswegs spontan entstanden sind. Beispiele für die gezielte Vorbereitung sind das Bereitstellen des Zeltlagers in Kiew, die Bereitstellung von fahrbaren Kraftwerken und Feldküchen, zur Versorgung der Kundgebungen mit Strom, Licht, Getränken und Essen rund um die Uhr, der Druck von Flugblättern und Handzetteln, die Herstellung von Aufklebern und Abzeichen, der permanente Transport von ausgeruhten Demonstranten aus der Westukraine mit Flugtickets, Autos, Bussen und der Eisenbahn nach Kiew, was große Geldmengen gekostet hat und weiterhin kostet. (aus: http://russlandonline-ru/ukraine/mo....php?iditem=132 und http://www.ostblog.de/archives/2004_11.php ) Wjatscheslaw Igrunow, Direktor des Moskauer Instituts für humanitäre und politische Studien, bemerkt dazu: "Die Entscheidung, über die Grenzen des Rechtsfeldes hinauszutreten und in extremer Situation einen Staatsstreich zu versuchen, war von Juschtschenkos Team vor den Wahlen getroffen worden".

"Sie kommen aus dem ganzen Land, nicht nur aus der Westukraine, das lässt sich an den vielen Bussen ablesen, die am Eingang des Kreschtschatik geparkt sind: Donezk, Charkiw, Krajnik, Saporoschje, Lviv, Cernivcy - Auch die dienen nachts als Lager, Dieselgestank verbreitet sich, wenn die Motoren zum Heizen laufen. Die Bewegung ist wohl organisiert, überall stehen Ordner und Ansprechpartner bereit. Hunderttausende tragen die Aufkleber mit den Parolen der Opposition." läßt auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt auf ihrer Webseite schreiben. (aus http://www.goering-eckardt.de/theme...l_ukraine.shtml )

Der in den USA ausgebildete Saakashvili reiste, bevor er zum georgischen Präsidenten geputscht wurde, von Tibilissi nach Belgrad, um die Techniken der Massenbeinflussung erlernen. In Belorussland wurde vom US-Botschafter die Entsendung einer Gruppe Oppositionsführer in das Baltikum organisiert, wo sie sich mit Belgrader Serben trafen, um von ihnen zu lernen. In den Wochen vor den ukrainischen Wahlen reisten verschiedene Serben in die Ukraine, jedoch wurde einer ihrer Belgrader Führer, der Umsturzteilnehmer Alexander Maric, an der Grenze der Ukraine abgewiesen.(unter anderem aus http://www.balkansecurity.com/news/...&login=&passwd= )

Die Pora und Juschtschenko baten um Geldspenden, nachdem die Ukrainische Zentralbank eine Devisenkontrolle über die Kontenabhebung von bestimmten ausländischen Devisen verfügte, wodurch die Geldüberweisungen von westlichen Finanziers an die Putschisten erheblich erschwert wurden. Zuvor hatten die Juschtschenko-Demonstranten pro Tag 40 US-Dollar erhalten, jetzt nur noch weniger als 2 Dollar. Die Pro-Juschenko-Demonstrationen ließen seitdem erheblich nach. Gemeinsam mit Pora-Leuten hatten auch eingereiste Kmara-Leute aus Georgien, Zubr-Leute aus Belorussland, Otpor-Leute aus Serbien und polnische Aktivisten demonstriert. Eine weitere Niederlage war das totale Scheitern des Generalstreikaufrufs, des Aufrufs zum allgemeinen zivilen Ungehorsam und zur Blockade der Regierungsgebäude.

Ende Oktober wurde in der Kiewer-Pora-Zentrale bei einer polizeiliche Durchsuchung Sprengstoff gefunden, die Pora-Anhänger sind nach Erkenntnissen des Ukrainischen Geheimdienstes (SBU) Bombenleger. In den ukrainischen Medien gelten sie daher als Terroristen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat gegen sechs Pora-Mitglieder eine Untersuchung wegen Terrorismusverdachts eingeleitet, da die Polizei, in deren Wohnungen Sprengstoff gefunden hat. (Aus: http://www.rbi-aktuell.de/Politik/2...3102004-02.html ) In der Pora-Zentrale, die sich selbst als "Zentrum für Gewaltlosigkeit" bezeichnet, wurden von der Polizei 2,4 Kilogramm Sprengstoff, sowie Zünder und eine Granate gefunden. Eine Demonstration von gewalttätigen Juschtschenko-Anhängern in Kiew endete mit rund einem Dutzend Schwerverletzten. (Aus: http://www.taz.de/pt/2004/10/30/a0121.nf/text.ges,1 )

Die Pora erhält von "Swoboda Wiboru", einem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Geld aus dem westlichen Ausland. Die "Swoboda Wiboru" wird von den Botschaften der USA, Kanada und Großbritannien, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Weltbank und US-Stiftungen wie der Eurasia Foundation und US-National Democratic Institute finanziert. (Aus: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/20...onal/10718.html Die Wochenzeitung (Schweiz)). Auch der von einem der ukrainischen Oligarchen, Petro Poroschenko, unterstützte Juschtschenko fördert die Pora. Auch die von der früheren US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitete "National Endowment for Democracy" (Nationale Stiftung für Demokratie), unterhält enge Kontakte zur Pora.

Die Pora, wie auch westliche Regierungen, wollen nach eigener Aussage einerseits die Oligarchen in der Ukraine zurückdrängen, da sie die "Gegenkraft zur liberalen Demokratie" seien - die Zurückdrängung der Oligarchen in Rußland jedoch verurteilen sie als "Anschlag auf die liberale Demokratie". Die Entsendung von ukrainischen Truppen zur Unterstützung des US-amerikanischen Irakkrieges befürwortet die Pora teilweise, ebenso andere US-Aktionen und -Absichten. Juschenko jedoch hat den Abzug der ukrainischen Hilfstruppen aus dem Irak versprochen, was weithin als wahltaktisches Manöver angesehen wird.

Jonatheen Steel von der britischen Zeitung The Guardian: "In Ukraine, Yushchenko got the western nod, and floods of money poured in to groups which support him, ranging from the youth organisation, Pora, to various opposition websites. More provocatively, the US and other western embassies paid for exit polls, prompting Russia to do likewise, though apparently to a lesser extent. Intervening in foreign elections, under the guise of an impartial interest in helping civil society, has become the run-up to the postmodern coup d'etat, the CIA-sponsored third world uprising of cold war days adapted to post-Soviet conditions. Instruments of democracy are used selectively to topple unpopular dictators, once a successor candidate or regime has been groomed." (http://www.guardian.co.uk/comment/s...1359969,00.html )

"Ian Traynor, der ebenfalls amerikanische Interessengruppen benennt, die die Unruhen in der Ukraine schüren, stellt fest: "So würde etwa die Jugendorganisation Ukrainian Pora unterstützt, die ... die Zeltstadt in Kiew organisiert hatten. Die ganze Kampagne sei eine "amerikanische Erfindung", die mit ausgeklügelten Methoden bereits in vier Ländern umstrittene Wahlen ausgenutzt habe, um Regierungen zu stürzen. ... Gemeint sind neben der Ukraine Serbien, Georgien und Weißrussland, wo sich allerdings Lukaschenko durchsetzen konnte. Hier würde das US-Außenministerium mit Organisationen der Demokraten und Republikaner und Think Tanks zusammenarbeiten, um US-freundlichen .. Regierungen zur Macht zu verhelfen." (Aus http://www.guardian.co.uk/ukraine/s...1360236,00.html und Telepolis) siehe auch: Clockwork Orange Weblinks: http://www.wsws.org/de/2004/dez2004/pora-d02.shtml http://at.indymedia.org/newswire/di...47144/index.php http://www.woz.ch/artikel/inhalt/20...onal/10718.html http://www.guardian.co.uk/comment/s...1359969,00.html http://www.guardian.co.uk/ukraine/s...1360236,00.html http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/new...and/439841.html http://russlandonline-ru/ukraine/mo....php?iditem=132

==weitere Fakten== Die Regierung Russlands erkannte die Wahlergebnisse in der Ukraine an und gratulierte Wiktor Janukowytsch, am 25.11. 04 schlossen sich dem die Staaten Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Armenien an.

Auch die Wahl-Monitoring-Organisation (EMO) der 12 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) erkannte am 22. November 2004 die Stichwahl als rechtmäßig und ordnungsgemäß an und als übereinstimmend mit den Ukrainischen und den Internationalen Regelungen; die durch die Wahlbeobachter der EMO und andere internationalen Beobachter aufgezeichneten Verstöße beeinträchtigen das Wahlergebnis nicht ernsthaft. (Quelle: [42])

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