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Wahlbetrug in der Ukraine durch den Westen verursacht

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Ukraine: Juschtschenko putscht sich mit Wahlfälschung an die Macht (aus ukrainischen Quellen)

Am 27. 12. gab es noch nach den zweiten Präsidentenstichwahlen am Sonntag noch kein offizielles Wahlergebnis. Aber Juschtschenko erklärte sich schon in der Nacht zum 27. Dezember zum Wahlsieger. Gewählt sei er mit 55 % der abgegebenen Stimmen. Janukowitsch hätte nur 41 % erhalten, behauptete er. Es hieß sogar, dass Juschtschenko 61,3 % der Stimmen, Janukowitsch nur 35,3 % der Stimmen erhalten habe (s. Lidove noviny, Prag vom 27. Dezember). ��Dann ergab sich ein Ergebnis von rund 51,9 % für Juschtschenko und 44 % für Janukowitsch, das aber am Mittwoch immer noch nicht amtlich war. ��Demnach müssten über 4 % der Stimmen entweder ungültig oder gegen beide Kandidaten gerichtet gewesen sein. Aber wie wurden sie ungültig?��Die Wahlbeteiligung wurde mit 77,2 % angegeben. Im Einsatz waren über 12187 Wahlbeobachter aus 30 Staaten und von rund 40 internationalen Organisationen. Und trotzdem wurde diese Wiederholungsstichwahl für die ukrainische Präsidentschaft zur unerhörten Wahlfarce und zum unverschämten Wahlschwindel!

Wo trieben sich denn die internationalen Wahlbeobachter vorwiegend rum? In der Ost- und Südukraine, wo man jedem Wähler buchstäblich auf die Finger guckte, wo man gläserne Wahlurnen benutzen musste, wo Wähler, wenn sie krank oder behindert waren, nicht mit Hilfe fliegender Wahlurnen wählen durften, wo sofort eingeschritten wurde, wenn Wähler in Bussen angefahren kamen. In der Westukraine hatte man hingegen kaum Wahlbeobachter eingesetzt. Und so wurde z. B. ein Ergebnis von 95,69 für Juschtschenko in der Transkarpatischen Region für rechtens befunden und nicht beanstandet, obwohl die westlichen Regierungen Ergebnisse von 80 für Janukowitsch in der Ostukraine am 21. November schon grundsätzlich als gefälscht ansahen. So gibt es eben für Demokratie im Westen doppelte Standards. Wenn es den USA gefällt ist es demokratisch, wenn es missfällt, ist es undemokratisch.��

Nicht gestattet war es am 26. Dezember, dass Westukrainer, die in Industriegebieten der Ostukraine arbeiteten, in ihren Heimatorten wählten. Sie durften aber auch nicht an ihren Arbeitsorten wählen. Lebten sie gar als Rentner in Russland, waren sie nicht zur Wahl zugelassen. Aber über eine Millionen Ukrainer, die im westlichen Ausland lebten Durften ohne besondere Nachprüfung ihre Stimme abgeben. In der Ukraine gibt es 15 Millionen Rentner. Davon sind etwa 7 Millionen mehr oder minder gehbehindert, die in der Regel zu Hause wählen. Wenn sie krank oder bettlegerisch waren, durften sie in der Ost- und Südukraine nicht ihre Stimme abgeben. Das betraf unmittelbar 2,5 Millionen Wähler. Das galt auch für sonstige Kranke. Auch Frauen, die z. B. Kinder versorgen mussten und deswegen nicht in die Wahllokale gehen konnten, durften auch bei Wunsch mit Wahlurnen nicht in ihren Wohnungen aufgesucht werden. Auch der Wunsch sonstiger Bürger nicht unbedingt im vorgeschriebenen Wahllokal zu wählen, das bisweilen ungünstig gelegen war, durfte nicht entsprochen werden.

In der Westukraine ließ man Bürger nicht wählen, wenn sie russischsprachig waren oder im Verdacht standen, auf Grund z. B. der Rentenerhöhungen der Janukowitsch-Regierung nicht für Juschtschenko zu stimmen. Großzügig verfuhr man mit Wählern aus dem westlichen Ausland, von denen etwa 1,5 Millionen ohne genaue Kontrollen abstimmen durften. Die überwiegende Zahl davon stimmte für Juschtschenko. ��

Auch bei der Abstimmung vom 26. Dezember gab es die gleichen 3 Millionen gestohlenen oder gefälschten Stimmen, wie die angeblich am 21. November ��gestohlenen oder gefälschten Stimmen. Nur fanden sich die Mehrstimmen diesmal auf der Seite von Juschtschenko. Das heißt, Juschtschenko hat sich einfach 3. Millionen Stimmen der Ost- und Südukraine, die dort am 21. November rechtmäßig abgegeben wurden, am 26. Dezember unter den Nagel gerissen. ��

So wurde Juschtschenko auf Grund massiver Wahlbehinderungen und Wahlfälschungen angeblicher Wahlsieger und gewählter Präsident. Doch das ukrainische Volk lässt sich das in seiner Mehrheit nicht bieten. Janukowitsch erkennt den Wahlsieg von Juschtschenko nicht an. Derzeit läuft eine Klage auf Wahlfälschungen beim Obersten Gericht. Das ukrainische Verfassungsgericht hat den Wahlvorgang wegen massiver Wahlbehinderungen für verfassungswidrig erklärt.��

Was schreibt die Sawtra, Moskau, Nr. 51/2004 in einem Artikel unter der Überschrift

"Das Trojanische Pferd für Europa"

Dass namentlich die USA die Initiatoren der Krise waren, die in der Ukraine entbrannt ist, unterliegt keinem Zweifel. Von dort stammen auch die Finanzspritzen an die Opposition, von dort erfolgte der Einsatz gut bewährter Technologien zur Machtergreifung der gewünschten Politiker (erfolgreich erprobt während der samtenen Revolutionen in Osteuropa und in relativ jüngerer Zeit in Serbien und Georgien), und von dort kommt der diplomatische Druck auf Kiew und Moskau.��Die Ukraine ist ein Schlüsselstaat. Es ist kein Zufall, dass sich viele an die Analysen des einflussreichen amerikanischen Geostrategen Brzezinski erinnern, der erklärt hat, dass für die Wiederherstellung der Position Russlands als Großmacht im postsowjetischen Raum drei Staaten, die Ukraine, Aserbaidschan und Usbekistan eine herausragende Rolle spielen. (die Ukraine versuchen sich die USA mit Hilfe von Juschtschenko zu greifen, in Usbekistan und Aserbaidschan sollen noch deren Präsidenten Karimow und Gaidar demnächst gestürzt werden. Am 26. 12. 2004 war es in Usbekistan bei den dort stattgefundenen Wahlen zunächst missglückt, was von der OSZE umgehend beanstandet wurde). ��

Leider muss man eingestehen, dass der Machtantritt der von den USA gestützten ukrainischen Opposition in der Tat für die nationalen Interessen Russland eine ernste Bedrohung darstellt. Darüber wird auch viel und plausibel geschrieben, aber die amerikanische Politik bleibt nicht nur gegen Russland gerichtet (das ist nicht neu), sie ist auch generell gegen Europa gerichtet. Die Erweiterung der EU im Frühjahr 2004 verwandelte die Ukraine zunächst in einen Pufferstaat zwischen der EU und Russland. Jetzt werden sich beliebige Erschütterungen in diesem Lande negativ auf die Lage seiner beiden Nachbarn auswirken. Derzeit übertönt der ganze Chor der Verteidiger der westlichen Demokratie in der Ukraine mit viel Geschrei, das, was wirklich von größtem Interesse ist, nämlich die geopolitische Lage der Ukraine, und dass namentlich der Sieg von Juschtschenko im Kampf gegen das alte Regime (und das bedeutet, dass das politische Regime noch nationalistischer wird) vor allem die regionale Stabilität untergräbt.

Eine der Konsequenzen wird offensichtlich die faktische Abtrennung der Ostgebiete der Ukraine und in der Perspektive auch der Versuch der neuen Machthaber sein, die Einheit der Ukraine gegen den Willen der dortigen Bevölkerung wiederherzustellen. Bei uns erscheint jetzt die Variante der Autonomie des Ostens und sogar seine Trennung beinahe als eine "erfolgreiche" Lösung der Krise, aber dabei wird vergessen, dass die USA ein solches Szenarium nicht zulassen wollen. Man kann sehr bedingt einen Vergleich mit der Aggression gegen Jugoslawien ziehen, die seinerzeit neben der Zerschlagung eines unbotmäßigen Staates noch ein weiteres Ziel verfolgte, nämlich die Untergrabung der Stellung des Euros, der neu eingeführt werden sollte. Und jetzt will man den gegenwärtigen Kursabfall des amerikanischen Dollars mit einer Instabilität irgendwie an die Peripherie Europas (z. B. in der Ukraine) korrigieren. Man will also dem Kursverfall des US-Dollars mit Turbulenzen gegen Europa gegensteuern. Zudem hängt Europa nicht nur von Russland als Energieträgerlieferant, sondern auch von der Funktionsfähigkeit des Rohleitungssystems ab, über das Erdöl und Erdgas an die Verbraucher geliefert wird. 90 % der Pipelinetransporte führen durch das Gebiet der Ukraine. Wahrscheinlich wurde dadurch die Aufmerksamkeit der USA auf die Ukraine gelenkt. Die USA streben offensichtlich danach, Gewinn, ihre Dividende aus einem beliebigen Ausgang der Widersprüchlichkeiten des Ukraineproblems zu ziehen. Der Triumph von Juschtschenko, der mit einer früheren Mitarbeiterin des US-Außenministeriums verheiratet ist, macht die USA zu Herren der Ukraine. Ein Hinziehen der Krise mit unklarem Folgen schadet sowohl Russland als auch der europäischen Wirtschaft, das ohnehin schon an der Grenze der Stagnation balanciert. ��

Auf dem ersten Blick scheint diese Analyse nicht der Realität zu entsprechen, weil die Schlichtung der widerstreitenden Seiten in der Ukraine nicht US-Außenminister Powell versuchte, sondern EU-Außenkommissar Solana, der polnische Präsident Kwasnewski und der litauische Präsident Adamkus nach Kiew reisten, um den Streit beizulegen. Aber der Schein trügt und dazu gibt es eine einfache Antwort. Europa ist nicht so einig. Die neuen Mitglieder der EU wie Polen und Litauen haben festere Verbindungen zu den USA als zum alten Europa. zudem hat Adamkus eine doppelte Staatsbürgerschaft, er ist auch Amerikaner . Unklar ist, wie Solana in den Verhandlungsprozess einbezogen wurde. Die Agentur Reuter teilt zum Beispiel mit, dass sogar das Büro von Solana nur ungern die Umstände kommentiert, unter denen der EU-Außenkommissar zu den Verhandlungen in Kiew stieß. Es beschränkte sich auf eine Mitteilung, dass es dazu ein formelle Einladung seitens von Kwasniewski gab. Folglich verfolgten die Teilnehmer an den Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten Adamkus und Kwasniewski mehr die Linie Washingtons als die der Europäischen Union.

Die Amerikaner versuchten mit allen Mitteln zu unterstreichen, dass die in der Ukraine entstandene Lage den ganzen Westen aufwühlt, der sich angeblich einig darin sei, die Ideale der Demokratie zu verteidigen. In den USA wird in Publikationen festgestellt, dass die Bush-Administration und die EU unter den Bedingungen des fortdauernden Dramas in der Ukraine einen mächtigen Akt der transatlantischen Zusammenarbeit und Solidarität vollzogen haben. Das ist aber eher der Versuch, den Wunsch als Realität auszugeben. Die Agierenden der Welt verbreiten die Vorstellung, als handelten Europa und Amerika einheitlich, wozu in nicht geringem Grade die die alten liberalen Traditionen in Europa selbst beitragen würden. Aber die Sache besteht darin, dass sich hinter schönen Phrasen über Demokratie ein nüchternes Kalkül verbirgt. Wenn die Führer Europas auf den Köder springen und auf die Finte reinfallen, schwächen sie die Positionen Europas im Ganzen. Offensichtlich erkennen sie das. Deswegen üben sich Frankreich und Deutschland in großer Vorsicht und halten sich mit scharfen Kommentaren zurück, während die Vertreter des "neuen Europas" Druck machen. Ja auch Solana unterstreicht in fast jedem seiner Auftritte, dass die EU an der Bewahrung der Stabilität und territorialen Integrität der Ukraine interessiert sind. Berlin und Paris begreifen, dass ein offener Bruch mit Russland, zu dem die Politik der USA führt und den die westeuropäischen Führer fürchten - sie sprechen bereits von einer Rückkehr des kalten Krieges - zu für die Länder Westeuropas katastrophalen Folgen führen kann. Somit erwachsen aus dem Sieg Juschtschenkos keine Vorteile.��

Die Krise in der Ukraine ist von ihrem Ende weit entfernt. Der Druck seitens der USA lässt nicht nach. Die Position Juschtschenkos ist auf den Straßen von Kiew stark. Das russische Außenministerium kann auf die Entwicklung der Ereignisse keinen Einfluss nehmen. Das vorsichtige Europa schwankt und wartet ab. Das geopolitische Spiel ist im vollen Gange.��

Übersetzer: Falkenhagen/Willmer��

Nach neuesten Meldungen will Juschtschenko die korrupte Politikerin, die auch als ukrainische Jeanne d Arc bezeichnete Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin machen. Weil die Aufputschung des Straßenpöbels ihr Werk gewesen sein soll, will man sie nun, obwohl sie fachlich und moralisch unqualifiziert ist und zudem noch als Kriminelle bis vor Kurzem auf der Fahndungsliste von Interpol stand, zur Regierungschefin machen. Man braucht für eine Diktatur la Bush eben Verbrechertypen. Übrigens hat sie schon verkündet, die orangene Revolution nach Russland und überall hin zu tragen, wo Washington das will. Nachdem das oberste Gericht die Vorwürfe der Wahlfälschung ohne Prüfung des Sachverhaltes abgelehnt hat, ist Ministerpräsident Janukowitsch zurückgetreten.��

aus: http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage.php?id=146

Analysen zur Lage in der Ukraine��

Was kommt auf die Ukraine nach dem 26. Dezember mit einem Staatspräsidenten Juschtschenko zu��

Die Beiträge "Antirussische Hysterie" und "Wahl: Juschtschenko bei Unternehmern in der Ostukraine" in der Tageszeitung "junge Welt" vom 17. Dezember 2004, Seite 6 und "Politische Krise in Kiew- Wem gehört die Ukraine"? "junge Welt" vom 14. Dezember 2004, Seite 10-11 zeigen wichtige Probleme der Präsidentenstichwahlwiederholung am 26. Dezember auf. Allerdings geht es bei dieser Wahl nicht allein um die Frage, wie wird das Verhältnis russophiler und russophober Kräfte in der Ukraine gelöst, das sich in einem Ost-Südukraine-/Westukrainekonflikt widerzuspiegeln scheint. Es geht noch weniger darum, dass die Bevölkerung in der Ostukraine, in der Region Odessa und Nikolajew sowie auf der Krim russisch-orthodox, in der Mittelukraine ukrainisch-orthodox und im äußersten Westen katholisch ist. Das sind dem Wesen nach untergeordnete Fragen.

Es geht um Neoliberalismus oder soziale Marktwirtschaft, mit Juschtschenko geht die soziale Marktwirtschaft verloren. Deswegen will eine große Mehrheit der Ukrainer Juschtschenko nicht als Staatspräsidenten����Es geht nämlich viel mehr darum, ob mit Jutschtschenko der Neoliberalismus in der Ukraine den Durchmarsch machen wird oder ob die von Janukowitsch vertretene Politik der Vollbeschäftigung und Neuindustrialisierung im Rahmen eines paternalistischen Kapitalismus - man kann es auch eine mixed economy von Privatwirtschaft und staatlicher Planwirtschaft oder Kapitalismus mit menschlichem Antlitz nennen - beibehalten werden kann. Es geht in diesem Zusammenhang also z. B. darum, ob es bei einer Arbeitslosenquote von etwa 3 % mit noch funktionierenden sozialen Sicherungssystemen bleibt oder es zu der für den Neoliberalismus typischen Massenarbeitslosigkeit und Sozialkahlschlagspolitik bei gleichzeitigem Ausverkauf des Landes an das Auslandskapital kommt.

Mit Juschtschenko droht dem ukrainischen Volk eine Massenenteignung ihrer Privatgrundstücke

Der Ukraine droht auch ein radikaler Eigentumsumbruch, der gar nicht mehr so viel mit der Überführung von Staatseigentum in Privateigentum zu tun hat, sondern viel mehr mit dem o. g. Ausverkauf an das Ausland und auch mit flächendeckenden Rückübertragungsforderungen der zur Zeit der Sowjetmacht enteigneten Polen, Rumänen, Deutschen, Tschechen, Juden oder ukrainischen Alteigentümern, die heute vorwiegend in den USA leben. Besonders in der Westukraine stehen zudem noch Wiedergutmachungsleistungen in Höhe von vielen Milliarden US-Dollar ins Haus. Es ist nicht vergessen, dass gerade die westukrainischen Nationalisten während der Naziokkupation von Juli 1941 bis Ende 1944 bei der Vernichtung und Vertreibung nicht nur der Polen, sondern auch der ukrainischen und polnischen Juden große Schuld auf sich geladen haben. Unsere besten Hiwi-Truppen und Hilfspolizisten kommen aus der Westukraine pflegten die deutschen Nationalsozialisten und SS-Leute zu sagen. Es wird aus der Ukraine und Polen berichtet, dass schätzungsweise etwa 3 Millionen Juden mit aktiver Mitwirkung ukrainischer Nationalisten ermordet wurden. Sie wurden dafür von den deutschen Nazis reichlich mit enteignetem Grundeigentum entlohnt, das heute noch großenteils in dem Besitz von deren Nachkommen ist. Unzählige polnische und jüdische Opfer kommen allein auf das Konto der berüchtigten SS-Division Galizien. ��Schon die Sowjetmacht hat Sippenhaftung nicht anerkannt. Auch Janukowitsch erkennt Sippenhaftung nicht an. ��Janukowitsch will keine Massenenteignung der kleinen Leute. Auch aus diesem Grunde will eine Mehrheit von Ukrainern Janukowisch am 26. Dezember zum Präsidenten wählen.

20. 12. 2004

Hans-J. Falkenhagen/G. Willmer

Hat die Westukraine wirklich durch eine Westorientierung zu gewinnen, zumal eine Enteignung großen Stils droht?

Man sagt immer hier im Westen, dass die Regionen der heutigen Ukraine, die bis 1939 zu Polen, zur Tschechoslowakei und Rumänien gehörten, die westlich orientierten Juschtschenko-Hochburgen seien. Von dort beziehe Juschtschenko auch sein Hauptwählerpotential. Dort wäre der eigentliche ukrainische Nationalismus beheimatet. Von dort wird der Pan-Ukrainismus - die Verdrängung des Russentums, obwohl Russen und Ukrainer historisch und auch sprachlich eng verwandte Völker sind - betrieben. Dort ziehe es die Menschen förmlich in Richtung Westen zu Amerika und zur EU. Dort würden sich die Volksmassen aus Leidenschaft weg von Russland hin zum Westen bewegen. Das klingt so, als ob die Menschen dort Sehnsucht hätten, wieder zu Polen, zur Slowakei, zu Rumänien zu gehören. Doch was haben die Westukrainer dabei zu gewinnen? Sie haben gar nichts zu gewinnen außer vielleicht ein paar neue Einkaufsmöglichkeiten für Westwaren. ��Den Ukrainern, insbesondere den Westukrainern droht mit einem Machtantritt von Juschtschenko eine große Enteignungswelle, und zwar auf Grund der Eigentumstitel und Wiedergutmachungsansprüche vertriebener, ausgesiedelter, ausgewanderter und ermordeter Polen, Juden, Rumänen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und auch Deutschen. Diese Eigentumstitel und Wiedergutmachungsansprüche sind durch internationales Recht, EU-Recht und Menschenrechtssatzungen begründet, auch wenn die jetzt in der Ukraine lebenden Bürger für zu früheren Zeiten begangenes Unrecht keine direkte Verantwortung tragen.��

Mit dem Machtantritt Juschtschenkos droht der Ukraine auch ein großes Kaderrevirement. Man wird in den Staatsorganen der Zentrale und der Regionen bis in die Kommunen sowie in den Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, in Unternehmen, in Medien, Kunst und Kultur die Kader nach ihren Vergangenheit durchleuchten. Man wird sie befragen, ob sie früher in der K Pd SU[new], im Komsomol oder anderen gesellschaftlichen Organisationen waren, ob sie mit dem KGB zusammengearbeitet haben usw. Man wird auch in der Ukraine eine Art Durchleuchtungsbehörde (eine Art Gauckbehörde) schaffen, Dabei spielt es keine Rolle, ob Juschtschenko selbst einmal Mitglied der K Pd SU[new] war. Dass er es war, das hat er den USA mit seinen Verräterdiensten längst abgegolten. ��Es wird in der Ukraine aber nicht nur - und das ist eine Besonderheit dieses Landes- eine Treibjagd auf frühere Kommunisten, sondern auch auf ukrainische Nationalisten geben, die insbesondere in der Westukraine aktiv sind. Sie stehen wie die ganze Bevölkerung der Westukraine unter dem Generalverdacht des Antisemitismus und Rassismus, und das auch wegen der Kollaboration der Westukrainer mit den deutschen Faschisten bei der Judenvernichtung und Polenvertreibung und Vertreibung anderer Minderheiten von 22. Juni 1941- August/Oktober 1944. Gleich zeitig wird man die westukrainischen Nationalisten mit für die Vertreibung der Polen, Rumänen, Tschechen, Slowaken, Rumänen nach der Rückkehr der Sowjetmacht und auch für die ab 1970 einsetzende Emigrationswelle von Juden verantwortlich machen. Schließlich leben von etwa 800 000 Juden nach dem 2. Weltkrieg mit Stand von 2003 nur noch etwa 100 000 Juden in der Ukraine. ��Panukrainische Nationalisten haben nur solange für die USA Bedeutung, als sie als nützliche Idioten bei der Eroberung der Ukraine durch die neuen Herren aus den USA dienen können. Dann wird man sie verjagen und politisch verfolgen. Da gilt der Spruch: Der Mohr har seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. ��

Wie steht es um die ukrainische Eigentumsfrage?

Betrachten wir einmal historisch die Eigentumsfrage von der ökonomischen Interessenlage. Die Regionen Luck, Lwow (Lemberg), Tarnopol, Rowno, Iwano -Frankowsk, Khmelnitzki gehörten bis 1939 zu Polen. Die Transkarpatische Region gehörte zur Tschechoslowakei (zur heutigen Slowakei), die Region Czernowic größtenteils zu Rumänien. Aber schon die Regionen Schitomir und Winniza gehörten dagegen immer zu Russland. Ab dort wird auch vorwiegend Russisch gesprochen.��

Nun wurden die Ukrainer unter polnischer, tschechoslowakischer und rumänischer Herrschaft auch ökonomisch unterdrückt. Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse in diesen Regionen betrachtet, so waren die Eigentümer von Grund und Boden sowie auch von Gebäuden und Produktivvermögen bis zum Oktober 1939 vorwiegend Polen, Tschechen, Rumänen und Juden, auch Deutsche und Ungarn. Das Land gehörte zum größten Teil den polnischen Pans und Großbauern, den tschechischen und rumänischen Großgrundbesitzern und Immobilienbesitzern. Sie waren die dominierenden Land- und Gebäudeeigentümer. Es gab bis 1939 auch deutsche Siedlungsgebiete in der Ukraine. Die Deutschen wurden aber im Rahmen eines Repatriierungsabkommens zwischen Hitler und Stalin ab Herbst 1939 ins sogenannte Reichsgebiet umgesiedelt.��Als die Rote Armee im September 1939 in die Westukraine einrückte und sie der Ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen wurde, kam es dort zur grundlegenden Veränderungen der Eigentumsverhältnisse, das gilt auch für die polnischen Gebiete, die zur Belorussischen Sowjetrepublik kamen und heute zu Weißrussland gehören. ����Das Landeigentum (Eigentum von Grund und Boden) wurde entsprechende der Politik der Sowjetunion unter ukrainischen landlosen Landarbeitern und Kleinbauern aufgeteilt, die sich später größtenteils zu Genossenschaften (Kolchosen) zusammenschlossen. Enteignet wurden zu Sowjetzeiten auch Villen, Mietshäuser und ähnliche Immobilien in polnischem. jüdischem sowie tschechoslowakischem und rumänischem Besitz. Das Gebäudeeigentum wurde entweder verstaatlicht oder unter Arbeiter und Bauern und Angehörigen der Intelligenz verteilt. ��Ab Oktober 1939 wurde von sowjetischer Seite auch das polnische und jüdische Handels-, Bank- und Industriekapital enteignet. Die nächste große Welle der Enteignung von jüdischem Vermögen und auch weiterem polnischen Vermögen sowie auch moldawischen Vermögens, insbesondere von Immobilieneigentum, setzte während der Besetzung dieser Gebiete durch die deutschen, rumänischen, slowakischen und ungarischen Faschisten von Juli 1941 bis Herbst 1944 ein.

Insbesondere die deutschen Faschisten erkauften sich die Kollaboration der Westukrainer mit unentgeltlichen Eigentumsübertragungen polnischen und jüdischen Vermögens, hauptsächlich von Immobilien. Eine Rücksiedlung von Deutschen fand zunächst nicht statt. Sicherlich war sie von den Nazis nach dem "Endsieg" geplant. ��Die Juden wurden von den Nazis mit aktiver Mitwirkung westukrainischer Faschisten ermordet. Die verbliebenen Polen wurden dann größtenteils ab 1945 nach der Befreiung durch die Rote Armee von den Sowjetukrainern nach Westpolen ausgesiedelt, wo sie Vermögen der ausgesiedelten Deutschen erwarben. Ihr ganzer Besitz ging in das Eigentum von Ukrainern über. ��Allerdings konnten nicht alle Juden ermordet werden. Viele Juden konnten auch noch rechtzeitig vor den heranrückenden Nazitruppen fliehen, wegen des anfänglich schnellen Vormarschs der Deutschen, Rumänen und Ungarn meist nur in der Ostukraine, nicht in der Westukraine. Aber auch sie verloren ihr sämtliches Eigentum, das sie zurücklassen mussten. ��Rückübertragungsforderungen sowie Entschädigungs- und Wiedergutmachungsforderungen in Milliardenhöhe resultieren folglich aus der Zeit der Besetzung durch die Nazitruppen von Juli 1941 bis Herbst 1944.

Es waren insbesondere Westukrainer, die aus antisemitischen Einstellungen heraus an der Judenvernichtung in diesen Gebieten in hohem Maße mitgewirkt haben. Dafür steht der Name der SS-Division Galizien. Dafür steht der Name Dutzender von ukrainischen HIWI-Einheiten. Zum Dank schenkten die deutschen Nazis den Westukrainern nicht nur jüdisch-polnisches Eigentum, sie belohnten sie auch noch mit der halbautonomen Republik Galizien mit der Hauptstadt Lemberg -Lwow oder Lviv- als eigenen Ministaat. Von einst über 2 Millionen Juden in der Ukraine, die größtenteils in der Westukraine in den einstigen polnischen Gebieten lebten, gab es 1959 noch 840 000, meist Rückkehrer aus den östlichen Teilen der Sowjetunion, wohin sie vor den vorrückenden Nazitruppen fliehen konnten. Alle anderen sind von den Nazis, dabei hauptsächlich von Westukrainern, umgebracht worden. ��Die Mörder wurden dafür reichlich mit Grundeigentum beschenkt, durften in die Häuser von Juden einziehen, ihre Unternehmen übernehmen usw. Man kann sagen: Fast das gesamte jüdische Vermögen wurde kooperationsbereiten Ukrainern übergeben.

Dann setzte etwa ab 1970 zu Sowjetzeiten und auch noch später fortwirkend eine große Auswanderungsbewegung nach Israel, die USA, Deutschland usw. ein. Gegenwärtig leben, wie gesagt, noch etwa 100 000 Juden in der Gesamtukraine- s. Statistisches Jahrbuch der Ukraine. Zurück blieben Eigentumstitel von etwa 1,5 Millionen jüdischen Bürgern allein in der Westukraine. Es wird aber auch für zu Sowjetzeiten erlittenes Unrecht Wiedergutmachung in Geld- und Immobilienwerten gefordert. Zu Sowjetzeiten wurden die Eigentumsrechte, auch die, welche nach 1939 entstanden sind, im Wesentlichen nicht angetastet. Dabei hat sich in der Westukraine auch ein merkwürdiges Phänomen gezeigt. Die zurückkehrende Sowjetmacht bestrafte zwar ukrainische SS-Leute und sonstige Nazikollaborateure hart, es gab aber keine Sippenhaftung. Hier war man relativ großmütig. Das hatte zur Folge, dass auch die Familien selbst von ukrainischen SS-Leuten, die Land- und Gebäudeeigentum von den deutschen Nazis erhalten hatten, nicht immer enteignet wurden. Sie konnten geraubtes Vermögen behalten. Sie durften individuelles Eigentum weiter ihr Eigentum nennen und Landeigentum in die Genossenschaften einbringen, das sie dann ab 1991 als Alleineigentümer zurückerhielten. Begründet wurde das alles mit dem Begriff "der notwendigen Expropriation der Bourgeoisie und Übergang deren Vermögens an die Arbeiter, Bauern und Intelligenz". Wenn sich also die Familie eines ehemaligen ukrainischen SS-Manns als Arbeiter- und Bauernfamilie ausweisen konnte, behielt sie auch zu Unrecht erworbenes Eigentum. Deswegen resultiert z. B. in der Region Lemberg bzw. Lwow oder Lviv - der größte Teil des Land- und Hauseigentums noch aus der Zeit der Naziokkupation zwischen Juli 1941 und Herbst 1944.

Was geschah nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991?

Das zu Sowjetzeiten entstandene Eigentum, auch das ab 1991 an Ukrainer übertragene staatliche und genossenschaftliche Eigentum, das nun individuelles Eigentum wurde, darunter das einst enteignete Eigentum von Polen, Tschechoslowaken, Rumänen, Deutschen und Juden, für das Ukrainer Eigentumstitel erwarben, wurden auch von den bisherigen ukrainischen Regierungen im Prinzip nicht angetastet. Es gab Rückübertragungsforderungen und Forderungen auf Wiedergutmachung für die Gräueltaten an den Juden, die wurden aber bis jetzt im Wesentlichen nicht befolgt. Auch nach 1990 wandern zahlreiche Juden wegen des insbesondere in der Westukraine verbreiteten Antisemitismus aus. So ging die Zahl der jüdischen Bürger der Ukraine von etwa 500 000 im Jahre 1989 auf etwa 100 000 im Jahre 2001 zurück. Zurückblieben auch dabei Eigentumstitel.

Mit der Bindung der Ukraine an die EU und an den Westen unter Juschtschenko soll dieser auch in Washington und Brüssel als unerträglich empfundene Zustand aufhören. Den umfangreichen Rückübertragungsforderungen der Alteigentümer und ihrer Erben - Polen, Juden, Tschechen, Rumänen, Amerikaner- sowie den Wiedergutmachungsforderungen für erlittenes Unrecht soll nun unter einem an die Macht gehievten Präsidenten Juschtschenko unverzüglich entsprochen werden. Lt.. Statistischem Jahrbuch der Ukraine wohnten im Jahr 1970 noch 776 000, im Jahr 1979 632 600, im Jahr 1989 486 300 und im Jahr 2001 nur noch 103 600 Juden in der Ukraine. Vor 1940 waren es über 2 Millionen.��Nicht umsonst setzen z. B. Frau Albright und Mister Soros soviel Geld zur Unterstützung Juschtschenkos ein. Das eingesetzte Geld soll hauptsächlich in Form von Grund und Boden sowieBodenschätzen tausendfach zurückfließen. ����Damit droht der Mehrheit der Ukrainer eine Massenenteignung. Die Rechtstitel dafür sind nach EU-Recht und USA-Recht völlig legitim.��

Was hätte das für Folgen?

Der größte Teil der Westukrainer, aber auch Ukrainer im Osten und Süden des Landes würden von ihrem Land, aus ihren Häusern, ihren Unternehmen vertrieben werden. Die Westukrainer würden wie unter polnischer Herrschaft wieder zu einem Volk bettelarmer Landarbeiter und besitzloser Arbeiter. Der größte Teil der Ukrainer würde unter den neuen Bedingungen sogar arbeitslos bzw. erwerbslos.����Die Ukraine und die Erfahrungen in der ehemaligen DDR bei der Vermögensrückübertragung��

��Nun weiß man auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wie Rückübertragungsforderungen (Restitutionsforderungen) und Entschädigungsforderungen durchgesetzt werden, nämlich äußerst brutal. Wollen die Ukrainer nun mit der Wahl des Westpolitikers Juschtschenko am 26. Dezember, nachdem sie ihn am 21. November auch aus diesem Grunde mehrheitlich abgelehnt hatten, dieses Schicksal der Totalenteignung erleiden? Man kann in der Tat von einer drohenden Totalenteignung sprechen. Es sind in der Ukraine Rückübertragungsforderungen auf Vermögen und Wiedergutmachungsforderungen für erlittenes Unrecht in Höhe von Hunderten von Milliarden US-Dollar aufgelaufen. Hinzukommen dann noch Forderungen einiger nach der Rückkehr der Sowjetmacht geflohenen ukrainischen Nazikollaborateure, die oder deren Erben heute großenteils in den USA leben. Auch die wollen Vermögen zurück. ��

Die Ukrainer müssten jetzt dafür aufkommen und das bezahlen, sobald Juschtschenko ihr Präsident ist, denn länger warten will man in Washington und Brüssel damit nicht. Das erklärt auch, warum man jetzt schnellstens Juschtschenko als Herrscher der Ukraine haben will, der hat sich nämlich in Geheimverträgen schon zu umfassenden Eigentumstransfers in Richtung Polen, die USA, Israel usw. verpflichtet. Rechtlich sind diese Forderungen natürlich abgedeckt. Es sind legitime Rechtstitel. Wir stellen das gar nicht in Frage.����Man sollte das aber dennoch aus Fairness allen Ukrainern schnellstens bis zum 26. Dezember vermitteln, damit sie nicht hinterher, wenn alles zu spät ist und das große Heulen und Jammern beginnt, sagen können, das wussten wir doch nicht. Juschtschenko hat uns das doch im Wahlkampf nicht gesagt. Er hat uns belogen und enttäuscht. ����Was aber viele Ukrainer auch schon wissen, Juschtschenko ist der ideale Mann für Enteignungen, Er war schon zu Sowjetzeiten Leiter einer Bankfiliale, ab 1991 leitete er Geschäftbanken, bevor er Zentralbankchef der Ukraine wurde. Er hat viele Zwangsversteigerungen wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit geleitet. Der nächste Schritt wäre die Enteignung zu Restitutions-, Entschädigungs- und Wiedergutmachungszwecken.

Das ist natürlich ein Grund, warum die Ukrainerinnen und Ukrainer, auch alle Westukrainer lieber Janukowisch im eigenen Interesse zum ukrainischen Staatspräsidenten wählen sollten. Dann würden sie nämlich nicht durch Rückübertragungsforderungen und Entschädigungsforderungen in gewaltigen Größenordnungen enteignet werden, denn Janukowitsch lehnt das bekanntlich ab. Das ist eben dann die Ostorientierung. ����Aber wir sagen hier nichts Neues. Bei der ersten und zweiten Runde der Präsidentenwahlen kam das Thema schon zur Sprache. Juschtschenko hat z. B. die rechtsextremistische National-Demokratische Partei der Ukraine, als sie die Frage der Eigentumstransfers aufwarf, kurzerhand in sein Wahlbündnis ´"Unsere Ukraine" aufgenommen, offensichtlich mit dem Ziel sie ruhigzustellen.

Doch aus Gründen der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen der Ukraine sollte man die Frage der Enteignung durch Rückübertragungs-, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsforderungen sowie der Abstrafung der Menschen nicht unter den Teppich kehren, vertuschen oder verschweigen. Man sollte auch die drohende Verantwortlichkeitsmachung der Ukrainer wegen ihrer politischen Rolle während Sowjetunion, während der Naziokkupation und dann wieder unter der Sowjetherrschaft nicht verschweigen����Bevor es zur Wiedervereinigung Deutschlands kam, vermied man es in Westdeutschland auch wohlweislich, über das Thema zu reden. Man hüllte sich dazu auch regierungsamtlich in tiefes Schweigen oder stritt bestehende Rückübereignungsforderungen sowie drohende Kaderrevirements und Abstrafungen einfach ab, um die Wiedervereinigung nicht zu gefährden. Auch die Medien hatten den Auftrag erhalten, darüber zu schweigen. Als dann die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vollzogen war, gab es nicht nur in der Frage der Arbeitsplatzsicherung, sondern auch in der Frage der Eigentumsrückübertragung an westliche Alteigentümer und Entschädigungsanspruchsberechtigte sowie in der Verantwortlichkeit der Menschen für ihre Vergangenheit das schreckliche Erwachen aus dem Widervereinigungstaumel, als Ostdeutsche z. B. zu Hunderttausenden aus ihren Häusern und Grundstücken raus mussten und sie kalt enteignet wurden, obwohl sie sich über 40 Jahre als Eigentümer gefühlt hatten und auch dafür DDR-Rechtstitel besaßen, ähnlich wie heute in der Ukraine, als sie zu Millionen aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen wurden und sogar vor Gerichte gestellt wurden. ��Wenn man den Taumel so mancher Ukrainerinnen und Ukrainer über Juschtschenko sieht, kann man sie nur aus menschlichem Anstand vor dem bösen Erwachen warnen und ihnen rechtzeitig die Frage stellen. Wollt ihr unter Juschtschenko alle enteignet werden, wollt ihr in euere Mehrheit eure Arbeit verlieren, wollt ihr Bürger 2. und 3. Klasse werden? Wenn sie dann dennoch noch Juschtschenko wählen, kann man sagen: selber Schuld gehabt, wir haben es euch vorher gesagt. Wir haben euch gewarnt!

17. 12. 2004

Hans-J. Falkenhagen/G. Willmer

Zur angeblichen Vergiftung von Juschtschenko��

Juschtschenko leitete nach 1990 Geschäftbanken, bevor er Zentralbankchef und später bis Anfang 2001 Ministerpräsident wurde. Als Geschäftbankleiter und auch später leitete er viele Zwangsversteigerungen wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit. Möglicherweise war eine Zwangsversteigerung auch der Grund, dass eine der vielen Konkubinen -Bettgefährtinnen- von Juschtschenko -er war ja bis September 2004 ein bekannter Frauenjäger- an ihm Rache vollziehen wollte, weil er das Haus ihrer Familie zwangsversteigern ließ! Sie habe ihm dann eine schwere unheilbare Geschlechtskrankheit oder Lepra übertragen, verlautete es aus der Ukraine. Natürlich kann auch eine andere Beischläferin sich aus enttäuschter Liebe an Juschtschenko gerächt haben. Das ist ja im westlichen Kulturkreis, zu dem sich Juschtschenko zugehörig fühlt, nicht selten. ����Dass Juschtschenko vom ukrainischen Geheimdienstchef Igor Smeschko und seinem Stellvertreter Wolodin StaŠjuk am 5. September während eines gemeinsamen Essens, zu dem Juschtschenko geladen hatte, durch Lebensmittelbeimischung oder Getränkebeimischung vergiftet worden sei, erscheint ausgeschlossen. Hier musste erst einmal eine plausible Version geliefert werden, wie das passiert sein soll. Aber die gibt es nicht. Sie kann auch von Juschtschenko sowie den Köchen und Bedienungspersonal nicht erbracht werden. Von den Geheimdienstchef und seinem Stellvertreter wird das energisch abgestritten. Die Frage ist, wer hat überhaupt gekocht und serviert.

Es werden umfassende Untersuchungen gefordert. ��Die neuen Untersuchungen könnten noch vor der Stichwahl am 26. Dezember geschehen, aber hier war sehr verdächtig, dass Juschtschenko die Untersuchung erst nach dem 26. Dezember wollte.

Was hat er denn hier zu verbergen?

�� Als ihm diese Frage gestellt wurde, hat dann Juschtschenko am 16. Dezember erst einmal ohne Beweise Igor Smeschko und Wolodin Sta juk beschuldigt, ihn vergiftet zu haben. Verdächtig ist weiter das Verhalten der Wiener Ärzte. Die ersten Symptome einer Erkrankung traten in der Nacht zum 6. September im Schlafzimmer der Juschtschenkos auf . Juschschenkos amerikanische Ehefrau berichtet, dass ihr Mann heimgekehrt ist und mit ihr sexuellen Verkehr hatte. Sie habe dabei einen seltsamen Mundgeruch festgestellt. Dann klagte ihr Mann über starke Kopfschmerzen und erbrach sich, berichtete sie gegenüber der Presse. Erst ab 10. September wurde Juschtschenko in der Wiener Privatklinik Rudolfingerhaus behandelt. Aber über drei Monate schlossen die Ärzte in ihren Statements eine Vergiftung aus. Dann am 12. Dezember wurde urplötzlich von einer Vergiftung mit Dioxin gesprochen. Aber eine Dioxinvergiftung hätten die Ärzte nach dem jetzigen Stand der Medizin sofort feststellen können. Ein Expertenteam von 11 Ärzten hatte erst die Diagnose Bauchspeicheldrüsenentzündung gestellt. Am 21. September leitete die ukrainische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Nach einem Monat wurde die Untersuchung eingestellt, offensichtlich auf Wunsch von Juschtschenko selber. Eine Untersuchung einer Parlamentskommission ergab, dass es sich um den Ausbruch einer latenten Herpetitis Hauterkrankung , begleitet von einer Akne handele. Zurückzuführen sein könnte das auch auf langfristigen Alkoholmissbrauch, hieß es aus ukrainischen Quellen.

Offensichtlich ist Juschtschenko zu einer Amtsführung als ukrainischer Präsident gar nicht in der Lage. Wegen seiner Krankheit hat er ein schlechtes Gewissen. ��Er legt es jetzt auf eine Mitleidswahl an und erhebt Falschbeschuldigungen. Deswegen setzt man im Westen offensichtlich auf Julia Timoschenko, die dann an seiner Statt regieren könnte. Sie könnte Ministerpräsidentin werden und ihn dann zunächst einmal vertreten. Nach der noch gültigen ukrainischen Verfassung vertritt der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin den Staatspräsidenten bei dessen Amtunfähigkeit. ��

17. 12. 2004

Hans-J. Falkenhagen/G. Willmer

Quelle: u.a. Lidove noviny, Prag vom 13. Dezember, Seite 6

Juschtschenko will im Auftrag Washingtons Diktator der Ukraine werden

Was sich gegenwärtig in Kiew abspielt, ist nicht nur Schmierentheater, es ist eine Schmierentragödie. Da wollen die USA-Oligarchen auf Biegen oder Brechen ihren Vasall Viktor Juschtschenko an die Macht boxen, und dazu werden die kriminelle Unterwelt aufgeboten und naive Seelen des Volkes missbraucht. "Operation Orange" heißt das Schmierenstück, es steht unter der Regie der US-Organisation "Freedom House", geleitet von Ex-CIA-Chef Woolsey, es ist also eine CIA-Operation. Das "National Democratic Institute for International Affairs", dem die ehemalige US-Außenministerin Albright vorsteht, finanziert und organisiert die Infrastruktur der Aktion (s. auch "Die Welt am Sonntag" vom 5. Dezember, Seite 3), es verteilt die Gelder für die Juschtschenko-Agitatoren, die Juschtschenko-Medien, die Juschschenko-Plakate, die Juschtschenko-Rednerbühnen, die Juschtschenko-Musik, die Juschtschenko-Feuerwerke, die Tagesgelder der Demonstranten, deren Verpflegung und Unterkunft darunter, sicherlich auch Waffen und was es sonst noch so zu finanzieren gibt, wenn man einen Putsch macht,. Natürlich gibt es dabei noch andere westliche Finanziers. Sogar aus dem USA-Staatshalt wurden an die 40 Mio. US- Dollar für die "Herstellung der Demokratie"in der Ukraine ausgegeben. Das ist nur die nach außen zugegebene Summe an öffentlichen Mitteln. Weitere Millionenbetrage werden aus den Etats der Geheimdienste, des Pentagons, des Außenministeriums und anderer Ministerien finanziert. Hohe Finanzierungssummen kommen des Weiteren über westliche Nichtregierungsorganisationen. ��Unter der Decke laufen Riesen- Korruptionsaffären und Bestechungsskandale von "Freedom House" und des "National Democratic Institute for International Affairs" und weiterer westlicher Organisationen. ��

In Kiew gibt es jetzt die Bezeichnung Berufsdemonstrant. Es ist zumindest ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Man kann sich für Dollarscheine als Juschtschenko-Fan verdingen. Verteilt werden sogar Ausweise "Teilnehmer der Orangenen Revolution". Selbst Obdachlosen geht es jetzt gut, wenn sie mit "Orange" mitdemonstrieren. Man sorgt für sie in Kiew für Logis. Während der milliardenschwere ukrainische Finanzoligarch Juschtschenko die Hand zum feierlichen Schwur auf die Bibel legt, beim Singen der ukrainischen Nationalhymne tiefgerührt scheinend seine Hand auf sein Herz drückt und beschwörend ruft, "ihr seid das Volk", läuft unter seiner Regie die satanische Operation Verschacherung der Ukraine am die US-Oligarchen. Um sozusagen doppelt superreich zu werden, ließ sich Juschtschenko von seiner zweiten Frau scheiden, um eine superreiche Amerikanerin aus bestem Hause zu heiraten. Es wird bereits um die Übereignung von Milliarden-Vermögenswerten geschachert, es werden die winkenden Milliarden - Profite kalkuliert, während Juschtschenko mit heuchlerisch-pathetischen Worten an die ukrainische Volksseele appelliert, wobei die totale Verelendung genau dieses Volkes schon vorprogrammiert wird, das man jetzt anfleht, die Stellung für Juschtschenko zu halten.

Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Donnertag den 2. Dezember beschlossen, die Stichwahlen für die Staatspräsidentschaft bis zum 26. Dezember zu wiederholen. Das wurde von den Juschtschenko-Fans frenetisch gefeiert. Was man den Menschen allerdings verschweigt, ist der der Fakt, dass diese Entscheidung unter dem Vorbehalt einer vom Parlament beschlossenen Wahlrechtsänderung und einer diesbezüglichen Verfassungsänderung stand. Das mussten die Obersten Richter tun, auch wenn sie unter Zwang standen, denn ohne eine solche Verfassungs- und Wahlgesetzänderung wäre das Urteil des Obersten Gerichts verfassungswidrig gewesen und hätte beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Die ukrainische Verfassung sieht für den Fall des Scheiterns der Präsidentenwahlen in zwei Runden die komplette Neuwahl vor. Das heißt die Präsidentschaftswahl müsste komplett neu ausgeschrieben werden, wobei auch eine neue Kandidatenaufstellung erfolgen muss. Bei Unklarheit und Uneinigkeit über das Wahlergebnis ist das die einzig verfassungskonforme Lösung. Sie ist zudem fair und logisch, weil man sich ansonsten unendlich über Wahlergebnisse streiten könnte. ��So etwas verschweigen natürlich auch gerne die gelenkten Medien der BRD.

Das Oberste Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, Juschtschenko anstelle von Janukowitsch zum Wahlsieger zu erklären. Das zu tun, wagte es nicht, weil natürlich auch dass Janukowitsch-Lager zurecht auf massive Wahlbehinderungen, Wahlmanipulationen und Wahlbetrug in der Westukraine klagte und dann zumindest eine Neuauszählung der Stimmzettel hätte erfolgen müssen. Geklagt wurde von beiden Seiten wegen schwerer Verstöße gegen das Wahlgesetz. Auch darüber liest man in der gelenkten bundesdeutschen Presse kein Wort. Es wird immer nur von angeblichen Wahlfälschungen in der Ost- und Südukraine berichtet.

Das Oberste Gericht stand zweifellos unter dem Druck einer von Juschtschenko aufgeputschten Menge. Dadurch war es den Richtern nicht möglich, die Wahlfälschungsvorwürfe objektiv und unparteiisch nach allen Richtungen zu prüfen und dann einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären. Deswegen hatte das Richtergremium als eine Art fragwürdigen Ausweg die gesamte Stichwahl vom 21. November für ungültig erklärt. Da die Richter hier eigentlich gesetzeswidrig und verfassungswidrig entschieden, mussten sie ihre Entscheidung unter den Vorbehalt einer Wahlgesetz-Änderung und Verfassungsänderung stellen.

Das Parlament soll nun, nachdem das Oberste Gericht die Wiederholung der Präsidentenstichwahl bis zum 26. Dezember verfügt hat, bis dahin die dafür notwendigen Verfassungsänderungen und Wahlrechtsänderungen beschließen. Zu diesem Zweck trat es am Freitag, den 3. Dezember zusammen. ��Entsprechend einer Vereinbarung (einer Paketlösung) am runden Tisch in Anwesenheit und mit Unterschrift von EU-Außenkommissar Solana sollen gleichzeitig mit einem neuen Wahlrecht die Vollmachten des Staatspräsidenten in der Verfassung neu geregelt werden. Unter diese Vereinbarung stehen nicht nur die Unterschriften der Teilnehmer des ersten Runden Tisches Solana, Kutschma, Janukowitsch, Gryslow (des russischen Staatsdumavorsitzenden), Kwasniewski (des polnischen Staatspräsidenten) und Adamkus (des litauischen Staatspräsidenten), darunter steht auch die Unterschrift von Juschtschenko. Was ist mit der Vereinbarung neben der Wahlgesetz-Änderung bezweckt? Das Parlament soll mehr Vollmachten erhalten und unter anderen mit der Mehrheit der Abgeordneten den Ministerpräsidenten wählen können, ohne dass der Staatspräsident zustimmen muss. Ein großer Schritt in Richtung Demokratie, genau darum ging es auf der ukrainischen Parlamentsitzung vom Freitag. ��Aber nun stellte sich ein Kuriosum heraus, das eigentlich ungeheuerlich ist. Ausgerechnet Juschtschenko will das nicht, weil er in der Ukraine eine Präsidentendiktatur anstrebt und die Westmedien unterstützen auch noch dieses demokratiewidrige Verhalten. Logisch, die USA können die Ukraine nur mit einem Diktator von Washingtons Gnaden beherrschen! ��

Das hat am Freitag im ukrainischen Parlament (der Werchowna Rada) zu heftigen Debatten geführt. Das Parlament stimmte mit einer Mehrheit von 320 Abgeordneten von 450 gegen den Antrag Juschtschenko, nur das Wahlrecht zu seinen Gunsten zu ändern, darunter auch Abgeordnete aus der Fraktion "Unsere Ukraine". Das heißt das Juschschenko-Lager steht nicht geschlossen hinter ihrem Anführer. ��Das Parlament war am Freitag zur entsprechenden Wahlrechtsänderung einvernehmlich bereit, eine gute Zweidrittelmehrheit wollte aber auch eine Einschränkung der Präsidentenvollmacht. Damit sollte der Errichtung einer drohenden Diktatur und Einmannherrschaft vorgebeugt werden. Aber Juschtschenko, der Diktator, will auf Biegen und Brechen eine Einschränkung der Präsidentenvollmachten verhindern. Das war also der Stand vom Freitag Abend, den 3. Dezember. Nun sollte das Parlament am 14. Dezember erneut zusammentreten.

Berlin, 4. Dezember 2004��

Falkenhagen/Willmer��

Kommentar aus einer russischen Quelle zu den Ereignissen in der Ukraine

Das dicke Fell der legitimen Macht in Kiew wird weich wie Chagrinleder. Die Werchowna Rada (das Parlament) ist das gesetzgebende Organ der Staatsmacht. Am 27. November nahm es eine Resolution der Nichtanerkennung der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen an und mischte sich so verfassungswidrig in die Kompetenz des Obersten Gerichts, des judikativen Organs der Macht ein. Dann stimmte das Parlament noch einmal ab. Es ging um das Misstrauen gegen Ministerpräsident Janukowitsch. Dafür stimmten nur 196 von 450 Abgeordneten. Am Mittwoch fasste das Parlament, nachdem seine Abgeordneten durch eine bewaffnete Menge von Orangefarbigen gehen mussten und von der Opposition unter einen präzedenzlosen massiven Psychodruck gesetzt wurden, nun einen Beschluss zum Rücktritt der Regierung. Richtig ist, dass Wladimir Litwin diesen nur durchdrücken konnte, indem er eine geheime Abstimmung ansetzte. Da stimmten dann 229 Abgeordnete für den Beschluss. Bei offener Abstimmung hätten nur 222 dafür gestimmt, da die Stimmen nach Fraktionen abgegeben worden wären. Die Parlamentmehrheit bilden 226 Stimmen. Das Interesse an diesem Ergebnis ergab sich aus Verhandlungen hinter den Kulissen. Dort begann man nämlich die Zusammensetzung einer neuen Regierung unter Wladimir Litwin, dem gegenwärtigen Parlamentspräsidenten, zu diskutieren. Absolut unklar war dabei, was die Führer der Opposition mit der Jeanne d'Arc der "Orangenen Revolution", der passionierten Julia Timoschenko vorhatten. Aber wie man inzwischen auch weiß, will sie auch Juschtschenko nach Erfüllung ihrer Rolle als ukrainische "Jungfrau von Orleans" in die Wüste schicken. Er will seinen Günstling Poroschenko zum Ministerpräsidenten machen. Die ukrainische Jungfrau von Orlean will man diesmal nur symbolisch auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Den echten Scheiterhaufen gibt es natürlich nicht. Julia Timoschenko wird also sicherlich weiter fette Geschäfte machen können, diese Gentlemen-Fairness billigen ihr die Oligarchen zu. ��

Eine Parlamentsentscheidung über ein Regierungsmisstrauen tritt nach der ukrainischen Verfassung in Kraft, wenn der noch amtierende Staatspräsident Kutschma sie unterschrieben hat. Das muss man in Anführungszeichen setzen, weil Kutschma nun schon über eine Woche sich nicht in seinem Amtsitz befindet, er hält sich bei Kiew im Puschtscha Wodiza, einem Sanatoriumsgelände, und dann auch in einem anderen Sanatorium Kontscha Saspa im Rayon der Regierungsdatschen auf. Der Präsidentenapparat arbeitet seit über 10 Tagen nicht mehr normal. Etwa ebenso lange arbeitet der Ministerrat mit Viktor Janukowitsch nicht mehr, obwohl er die legitime Regierung bildet: Die Demonstranten der Opposition, die mit Gulaschkanonen, vom Westen finanzierten Fresspaketen und der laufenden Verteilung von Umschlägen mit dicken Dollarscheinen bei Laune gehalten werden, hindern die Regierungsmitglieder an der Arbeit, indem sie sie nicht in die Regierungsgebäude lassen. (Das war zumindest noch der Stand vom Freitag). Somit ist der Regierungsapparat, obwohl legitim im Amt, paralysiert. Die Schuld dafür liegt zweifellos beim amtierenden Präsidenten Kutschma, in dessen direkter Befehlsgewalt sich die Sicherheitsstrukturen, die bewaffneten Kräfte, befinden. Regierungschef Janukowitsch verfügt weder über die Armee noch über die Polizei und die Geheimdienste.

Berlin, 3. Dezember 2004

Übersetzt nach Materialien der Sawtra, Moskau, Nr. 48/2004 ��

Information aus einer ukrainischen Quelle zur Zusammensetzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments

Im Parlament sind die Parteien nach Stand von 2004 wie folgt vertreten: "Einheitliche Ukraine", die das Regierungslager bildet: insgesamt 196 Abgeordnete , darunter die Fraktionen "Agrarpartei" 16, "Nationaldemokratische Partei" 14, "Regionen der Ukraine" 67 (ihr gehört Ministerpräsident Janukowisch an), "Partei der Arbeit" 43 (ihr gehört Parlamentspräsident Litwin an), "Gruppe Demokratische Initiative" 19, "Gruppe Volksmacht" 23, "Gruppe Volkswahl" 14. ��Unterstützt wurde die Regierung Janukowitsch von der Fraktion der "Vereinigten Sozialdemokratischen Partei", die 36 Abgeordnete stellt. Die Opposition unter Juschtschenko bildet die Fraktion "Unsere Ukraine", bestehend aus einem Parteienbündnis mit zusammen 101 Abgeordneten, unterstützt vom "Block Julia Timoschenko" mit 19 Abgeordneten und bisher der "Sozialistischen Partei" mit 20 Abgeordneten. Das Juschtschenko-Lager ist somit im Parlament nur mit 141 Abgeordneten vertreten. Die Kommunistische Partei hat 59 Abgeordnete im Parlament. Sie wendet sich unter ihrem Vorsitzenden Simonenko in der Regel gegen beide Lager. Hinzu kommen noch 19 fraktionsunabhängige Abgeordnete. Das ukrainische Parlament wird insgesamt von 450 Abgeordneten gebildet. ��

Ein neuer Ministerpräsident Litwin könnte im Parlament mit der Unterstützung von mindestens 232 Abgeordneten und damit mit einer Parlamentsmehrheit rechnen. Er könnte auch die Stimmen der Kommunisten erhalten und damit mit 291 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn Kutschma den bisherigen Ministerpräsidenten Janukowitsch aus dem Amt entlässt. Wie die fraktionsunabhängigen Abgeordneten stimmen würden, ist im Einzelnen unbekannt.��

Quelle: Albetka ukrainskoj politiki, Ausgabe 6, Seite 26, Kiew (2004)

Übersetzer: Falkenhagen/Willmer��

Was bedeutet der Kompromiss im ukrainischen Parlament.

Das ukrainische Parlament trat nun doch schon vor dem 14. Dezember zusammen, nämlich schon am 7. Dezember. Am 8. Dezember gab es dann eine Parlamentsentscheidung, die auch wieder unter dem Druck der Straße stand. Es gab eine Einigung über ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsänderung. Die ukrainische Staatskrise war damit aber nicht beigelegt. Nach dem Text der Verfassungsnovelle werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten zwar eingeschränkt, aber da sie nicht sofort, sondern erst frühestens im Herbst 2005 in Kraft treten soll, könnte ein am 26. Dezember 2004 an die Macht gelangter Präsident Juschtschenko alles wieder schnell rückgängig machen. Seine Mitstreiterin Julia Timoschenko hat ja schon Verfassungsklage angekündigt. Da das Gerichtswesen korrupt ist, käme sie mit einer solchen Klage beim Verfassungsgericht schnell durch.

Im Grunde ist Juschtschenko nichts weiter als eine Marionette der Bush-Administration, der den Auftrag hat, sobald er die Macht in Kiew hat, im Zusammenwirken mit seiner Gespielin Julia Timoschenko das Beutestück Ukraine in Washington abzuliefern. Der neue Wahlbetrug und die neue Wahlerpressung mit gekauften und betrogenen Demonstranten sind zu diesem Zwecke schon vorprogrammiert. Dafür werden von Mister Soros mehr oder minder üppige Judaslöhne verteilt. Leider lassen sich auch einige Vertreter der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften solche Judaslöhne auszahlen. Auch der Gegner des Ukrainers Klicko im Kampf um einen Box-Weltmeisterschaftstitel ist schon gekauft, um den Kampf der ukrainischen Sache willen zu verlieren. Man kürte in der FIFA dem ukrainischen Nationalismus zuliebe sogar einen Ukrainer zum Fußballer des Jahres 2004, obwohl Bessere zur Auswahl für diesen Titel standen. ��

Die Karte des ukrainischen Nationalismus wird aber nur zum Schein gespielt.����Wenn sich erst die amerikanischen Finanzoligarchen in der Ukraine festgesetzt haben, werden auch alle ukrainischen Nationalisten kalt abserviert. Auch alle Versprechen auf Demokratie werden schnell gebrochen werden. ��Juschtschenko soll auf Biegen oder Brechen ukrainischer Diktator von Washingtons Gnaden werden, vergleichbar etwa mit der Rolle Allawis im Irak oder Karsais in Afghanistan. Er hat derzeit nur ein kleines Handicap, das ist seine Krankheit, die er sich offensichtlich bei seinen vielen Frauenaffären zugezogen hat. Bush stört das allerdings wenig. Auch ein entstellter Präsident gibt eine gute Figur ab, wenn er von Amerika des Mister Bush gestützt wird. ��

Im Grunde vollzieht George W. Bush derzeit das, was schon Napoleon und Hitler mit ihren Russlandfeldzügen erreichen wollten, nur ist jetzt der amerikanische Imperialismus dabei, alle Rivalen um die totale Weltherrschaft abzuhängen, weit zu übertrumpfen und niederzumachen. Der eurasische Raum muss unter die Herrschaft der USA fallen und zwar schnellstens, verkündete unlängst wieder Zbigniew Brzezinki, ehemaliger US-Präsidentenberater. Den EU-Staaten ist dabei nur die Rolle zugedacht, eine unterwürfige Mitläuferrolle zu spielen. ��

Die USA sind dabei eine Weltherrschaft in Form einer Weltdiktatur aufzubauen, die an Barbarei und Unterdrückung alles bisher Dagewesene weit übertrifft. Ihre Unterdrückungsmechanismen sind heutzutage hoch technisiert. Damit haben sie einen wesentlichen Vorteil gegenüber Napoleon und Hitler. Viel stärker sind allerdings der Hass und die Verachtung, die heute George W. Bush weltweit entgegenschlagen. Kriegsverbrechen wie die in Falludscha brennen sich tief in die Seelen der Menschen ein.

In Russland herrscht natürlich Wut und Zorn über George Bush und seine gewalttätige und hinterlistig trickreiche Politik, aber es nützt nichts, wenn daraus nicht schnell harte Konsequenzen hinsichtlich des Aufbaus eines starken Gegengewichts gezogen werden. Gegengewichte können nur durch die Stärkung der Verteidigungskraft und die Schaffung breiter Bündnissysteme entstehen. Die Kraft ist dazu reichlich vorhanden. Auf sich allein gestellt, ist allerdings jeder zu schwach. Das gilt auch für die islamischen Staaten. Auf sich allein gestellt wird jeder überrannt werden. ��Zum Beispiel kann auch Russland eben nicht länger die Politik der USA hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterstützen, wenn man weiß, dass Atomwaffen für kleine von den USA bedrohte Staaten das einzige Mittel des Aufbaus eines angemessenen Abschreckungspotentials gegen militärische Aggressionen sind. Die VR China hat hier schon klüger gehandelt. Sie, die mit Nordkorea einen militärischen Bündnisvertrag hat, hat der VDRK zugestanden, die modernsten Waffen inklusive Atomwaffen zur Abschreckung einer US-Aggression und zur Selbstvereidigung selbst zu besitzen. Doch so etwas allein reicht natürlich auch nicht aus, um die USA daran zu hindern, ihre Rivalen und die nicht zur Unterwerfung bereiten Staaten einen nach den anderen militärisch niederzukämpfen. ��Im Grunde droht auch Russland der schnelle Untergang, wenn es nicht unverzüglich handelt.

12. 12. 2004

Falkenhagen/Willmer

Mit Juschtschenko wird in der Ukraine eine brutale Diktatur geboren, weil es Washington so will. Zur derzeitigen Lage in der Ukraine nach der Parlamentssitzung vom Mittwoch den 8. Dezember.

Wir haben das Schlimmste unserer Zeit gesehen, Ränke, Intrigen, Betrug, Schurkenstücke, Niedertracht und gemeinen Verrat, lässt Shakespeare König Lear sagen. Was jetzt in der Ukraine läuft, ist ein von Masterminds vorbereitetes Schurkenstück, das die Schurken der Shakespeare-Tragödien wie Waisenknaben aussehen lässt. ����Janukowitsch war am 21. November klarer Wahlsieger gegen Juschtschenko, doch den Bush-Oligarchen passte das nicht, also inszenierten sie einen Staatsstreich. Schließlich wollen viele auch in den USA und in Polen an das ukrainische Eigentum ran und auch von Ukrainern Eigentum zurück haben. Und es gibt Hunderttausende von Emigranten in den USA, in Israel, in Deutschland, in Schweden und weiteren Ländern, die in der Ukraine alles Alteigentum zurückhaben wollen. Alte Eigentumstitel sollen eingelöst werden, die noch aus der Zeit stammen, als die Westukraine zu Polen, teils zu Rumänien und zur Tschechoslowakei gehörte, und auch während der Naziokkupation von Juli 1941 bis August/Oktober 1944 wurde in der Westukraine viel polnisches und jüdisches Eigentum an die Ukrainer, die kooperierten, verteilt, das deren Nachkommen heute noch besitzen. Unter der Sowjetmacht fand in der Regel keine Rückübertragung an ursprüngliche Eigentümer statt. Auch wenn z. B. unmittelbare Angehörige der SS-Division Galizien bestraft wurden, so wurden in der Regel nicht deren Familien durch Enteignung bestraft. Die blieben also Haus- und Grundeigentümer, auch wenn Kolchosen gebildet wurden.

Unter Juschtschenko soll das aber ein Ende haben. Früheres Eigentum in der Ukraine soll an frühere Besitzer zurück. Das bedeutet eine massenweise Enteignung der jetzt dort wohnenden Ukrainer und Ukrainerinnen. Es soll alles an die Eigentümer vor 1941 zurück. Und auch alle Emigranten haben Restitutionsrechte. ����Dazu gibt es umfassende noch geheim gehaltene Pläne, die Juschtschenko gebilligt hat. ����Auch kein "Ausweis für Teilnehmer an der Orangenen Revolution" soll vor Rückübertragungsansprüchen schützen. Die sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind, wenn es um Eigentum und viel Geld geht. ����Die westlichen Forderungen gehen noch weiter, so soll die Krim neu besiedelt werden. Es ist nicht schwer zu erraten, wer die Neueigentümer werden sollen. Die kommen großenteils aus den USA und weiteren Ländern. Die Krim und die ganze Südukraine gilt als "schöner Land", das Appetit erweckt.��

Das erklärt zum großen Teil den gegenwärtig laufenden Staatsstreich in Kiew und wer dahinter steckt. Mit von langer Hand vorbereitetem Straßenterror, heuchlerisch-verlogen die Stimme des Volkes genannt, zwangen die Juschtschenko-Leute in Kiew erst das Obersten Gericht zu Beschlüssen, die es unter normalen Bedingungen nie gefällt hätte, weil es Rechtsbruch ist, dann wurde das Parlament in die Knie gezwungen, und der de facto entmachtete bisherige Staatspräsident Kutschma unterschrieb am Mittwoch im Parlament (der Werchowna Rada) zusammen mit einem neuen Wahlgesetz ein Gesetz zu einer Verfassungsänderung, das Demokratie vorgaukeln soll, aber in Wirklichkeit einen Staatstreich demokratisch bemäntelt. Man spricht von einer Kompromisslösung. In der Tat, es schien so, als hätten das Parlament und Kutschma den Putschisten um Juschtschenko am Mittwoch einen Kompromiss abgehandelt, doch der sieht wie folgt aus:��Die Durchführung einer nach der bisherigen Verfassung illegitimen Stichwahlwiederholung (zulässig war in so einem Fall nur die Wiederholung der gesamten Präsidentenwahl mit dem Recht einer neuen Kandidatenbewerbung) wurde durch die Annahme eines neuen Wahlgesetzes legitimiert. Die unter Druck von Terroristen stehende Parlamentsmehrheit versuchte zwar mit einer Verfassungsänderung die Macht des Staatspräsidenten einzuschränken. Das ist ihr aber nur scheinbar gelungen. In entscheidenden Punkten setzte Juschtschenko als der vorgesehene künftige ukrainische Staatspräsident seinen Willen durch. Der künftige Staatspräsident hat weiter das Bestätigungsrecht für den vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten und die Minister. Das heißt, er kann sie ablehnen, wenn sie ihm nicht passen. Hier kann das Parlament das Veto des Staatspräsidenten nur mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dank eines unbeschränkten Ernennungsrechts bestimmte der Staatspräsident aber weiter allein die Besetzung des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Geheimdienstes. Er ernennt die Staatsanwälte. Das sind die Schlüsselbereiche der Macht. Hier kann das Parlament nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit entgegensetzen. ��Der Staatspräsident nominiert weiter in eigener Vollmacht die regionalen Gouverneure. ����Doch was bedeutet das? Eine Zweidrittelmehrheit gegen den Staatspräsidenten lässt sich schwer zusammenbringen, und selbst wenn das geschieht, Juschtschenko behält in jedem Fall uneingeschränkt die Schlüsselbefugnisse zur künftigen Ausübung der diktatorischen Macht. Er bestimmt nämlich allein die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik, die Geheimdienstpolitik, die Strafrechtspolitik sowie die Regionalpolitik. Er kann jetzt die Regionen und auch die Autonome Republik Krim ihrer schon vorhandenen Selbstverwaltungsrechte berauben. Er kann nun völlig unabhängig vom Willen des Volkes die Ukraine in die NATO führen und uneingeschränkt ukrainisches Kanonenfutter in den Irakkrieg und die weiteren Bush-Kriege entsenden. NATO-Truppen können schon ab 2005 den Krieg gegen Russland, die VR China, den Iran usw. auch vom ukrainischen Boden aus üben und vorbereiten. Wer das kritisiert, wird mundtot gemacht oder wandert in den Knast. Dazu verfügt Juschtschenko über den Geheimdienst, den er in jedes Wohn- und Bürozimmer, in jeden Wald hineinhorchen lassen kann, Schily hat desgleichen in Bezug auf Deutschland bestätigt, als er bemerkte. "Wir wissen, was sich in jedem Hinterzimmer abspielt". Also der totale Spitzelstaat jetzt auch in der Ukraine! In der Ukraine kann auch zudem noch die Todesstrafe verhängt werden.

Eine Forderung der Opposition war auch die Absetzung des rechtstreuen Generalstaatsanwalts Genadi Wasilew und seine Ersetzung durch einen Juschtschenko-Gefolgsmann. Dieser kann nun jeden Ukrainer verhaften lassen, der der Juschtschenko-Diktatur im Wege steht, denn mit der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts werden die ausgedehnten Befugnisse der Staatsanwaltschaft nicht beschnitten. ��In der Tat den Orwellschen Überwachungs- und Spitzelstaat wird es sicherlich, wenn am 26. Dezember keine Rückkehr zur Demokratie erfolgt, ab Januar 2005 auch in der Ukraine geben. ����Was sich dort bislang niemand wagte, Juschtschenko wird es ohne Skrupel durchziehen.

Aber es kommt noch dicker. Selbst die wenigen erweiterten Verfassungsrechte des Parlaments sollen erst frühestens ab September 2005 in Kraft treten und selbst dagegen hat die anvisierte künftige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die wegen Betrug noch bis vor wenigen Tage auf der Fahndungsliste von Interpol stehende ukrainische Gasprinzessin und zudem in der Ukraine auch als Bordellqueen bezeichnet, schon Verfassungsklage angedroht. Unter vorgehaltener Pistole wird es kein Verfassungsrichter wagen, hier zu widersprechen und unabhängig Recht zu sprechen. Dass Juschtschenko und seine Leute, die im ukrainischen Volk eine kleine Minderheit bilden, jederzeit die Gewaltbereitschaft haben, hart gegen Widersacher zuzuschlagen, das Volk niederzuknüppeln und niederzukartätschen, das haben sie in den letzten drei Wochen klar unter Beweis gestellt, als sie mit der Erstürmung des Präsidentengebäudes, der Regierungsgebäude und des Parlaments durch Terrorkommandos drohten und dazu auch gewaltbereit waren.

In den westlichen Medien heißt es ziemlich übereinstimmend, dass es am 26. Dezember in der Ukraine zu freien und fairen Präsidentenwahlen kommen wird. Das ist glatt gelogen. Dafür fehlen nunmehr jegliche Garantien. Juschtschenko hat die Ablösung des bisherigen Vorsitzenden der Wahlkommission, des Odessaer Unversitätsprofessors Sergej Kiwalow, erzwungen. Ersetzt wurde er durch einen Juschtschenko-Getreuen, namens Jaroslaw Dawidowitsch aus der Region Tarnopol. Das Gebiet gehörte früher zu Polen. Jaroslaw Dawidowitsch wurde 1948 in Weliko Gai (Tarnopoler Region) geboren. Er studierte an der Universität Lwow (Lemberg) Rechtswissenschaften und war ab 1972 Komsomolfunktionär und dann im Parteiapparat der K Pd SU[new] und in der Gebietsverwaltung tätig, er soll sich ab 1986 unter Gorbatschow eine Zeit lang als Trotzkist bekannt haben, wird berichtet. Nach 1991 übte er verschiedene Funktionen in der Regionalverwaltung ebenfalls von Tarnopol aus. 1997 wurde er Konsultant im Ausschuss für Fragen der örtlichen Selbstverwaltung und dann Mitglied des Sekretariats der Werchowna Rada. Seit 1997 ist er Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Ukraine (s. Chto e Chto v Ukraini, Kiew, Seite 211). Jetzt leitet er diese Wahlkommission. ��Er gilt übrigens als entschiedener Anhänger von Rückübertragungsrechten (Restitutionsforderungen) von altem polnischen und sonstigem Alteigentum. ����Die Zentrale Wahlkommission besteht aus 15 Mitgliedern. Wie die Prager Zeitung "Lidove noviny" vom 9. Dezember schreibt, sind jetzt von den 15 Mitgliedern unter erheblichem Druck seitens von Juschtschenko 11 neue Mitglieder ernannt worden, alles Juschtschenko-Leute. Die Donetzregion und andere ost- und südukrainischen Regionen sind in der Wahlkommission nicht mehr vertreten. Bis jetzt vertraten die 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission gleichgewichtig alle Regionen der Ukraine. ����Die Stichwahl zwischen Juschtschenko und Janukowitsch droht am 26. Dezember zur Wahlfarce zu werden. ��

Jetzt können die Janukowitsch-Anhänger nicht einmal kontrollieren, ob Wähler und Wählerinnen überall frei ihre Stimme abgeben können, ob die Stimmzettel richtig gezählt werden. Bislang konnten das ungehindert alle tun. Die Ukrainer können jetzt in ihrer Mehrheit für Janukowitsch wählen oder aus Verdruss gar nicht zur Wahl gehen. Der Sieger soll trotzdem Juschtschenko heißen, so lautet die Weisung aus Washington und Brüssel. Die Presse, die Westmedien, werden das nun die ersten freien und demokratischen Wahlen in der Ukraine nennen, weil nun endlich eine Präsident in Kiew regiert, der eine Marionette der USA ist.��

Und noch etwas wird nun die Ukraine zum zweiten Mal mit voller Wucht treffen, die neoliberale Wirtschaftspolitik und Sozialkahlschlagspolitik. ��Die in den letzten etwa vier Jahre lang erzielten Wachstumsraten von jährlich 8 % - 13,4 % (s. Neue Zürcher Zeitung vom 19. Dezember, Seite 13) werden rapide schrumpfen und wieder wie bis 1999/2000 in ein Minuswachstum übergehen. Das Wiederauferstehen zahlreicher Industrien wird zu Ende sein. Nun wird nur noch der Pleitegeier über der Ukraine kreisen. Die Vollbeschäftigungspolitik der letzten vier Jahre wird aufgegeben werden und aus einer Arbeitslosenquote von derzeit 2 -3 % werden in kürzester Zeit 30 % und mehr werden. Die Ukraine wird zum Eldorado, zum Tummelplatz von westlichen Schnäppchenjägern (Ramschpreisinvestoren), Vermögensabzockern sowie Alteigentümern und deren Erben werden. Die sozialen Systeme werden plattgemacht. ����Das alles droht nun unter der Juschtschenko-Herrschaft, wenn er zum Staatspräsidenten gewählt wird. Es droht nicht unter einem Staatspräsidenten Janukowitsch. Deswegen hatte ihn eine Mehrheit der Ukrainer und Ukrainerinnen ihn schon am 21. November gewählt. Doch das soll nun alles nach dem Willen Washingtons, Brüssel und Warschau undemokratisch-diktatorisch und nur "demokratisch aussehend" geändert werden. Bravo, ihr Demokratieheuchler und Demokratievergewaltiger! Zumindest für betrügerische Raffinesse, Arglist, Heimtücke und die Fähigkeit zur arglistigen Täuschung verdient ihr gute Noten.����Ach, hätte doch mal Herr Walesa bei seinen aufputschenden Reden an die Kiewer Demonstranten etwas von der hohen polnischen Arbeitslosigkeit erzählt und was aus seinen Danziger Werftarbeitern geworden ist! Die Danziger Werften liegen heute als einst große europäische Schiffbaubetriebe still. Die Arbeiter und Angestellten liegen auf der Straße. So soll es bald den Betrieben im Donetzgebiet, in der Region Lugansk, Saporosche, Sumy, Tschernigow, Charkow, Dnepropetrowsk, Odessa, Schitomir, Winniza, in Kiew, auf der Krim usw. ergehen. Und hätte er doch erzählt, wie viele, auch Polen, sowie Emigranten ihr altes Eigentum in der Ukraine zurückhaben und dort neues Eigentum erwerben wollen.

Quo vadis Ukraine?

11. 12. 2004

Hans-J Falkenhagen/G. Willmer

Ukraine: Welche Chancen hat Juschtschenko die Stichwahl am 26. Dezember zu gewinnen? - Mit demokratischen Mitteln keine!

In den westlichen Medien wird der Präsidentschaftskandidat Juschtschenko bereits als der sichere Sieger gehandelt, schließlich sei er um seinen Sieg am 21. November betrogen worden. Aber genau dies ist eine Lüge. Selbst in den westlichen Medien wird übereinstimmend zugegeben, dass sein Gegenkandidat Janukowitsch in folgenden Regionen der Ukraine mit großem Vorsprung klarer Wahlsieger gewesen ist. Das sind die Regionen Lugansk, Donez, Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoshe, Poltawa, Kirowograd, Sumy, Shernigow, Cherkassy, Nikolajew, Cherson, Odessa und in der Autonomen Republik Krim. Diese Regionen haben auch mit der Autonomie gedroht, falls Juschtschenko durch einen Putsch ukrainischer Staatspräsident werden sollte (s. die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" vom 29. November 2004). Juschschenko hat unterschiedliche Stimmenmehrheiten in den Regionen Winniza, Schitomir, Khmelnitzki, Iwano-Frankowsk, Ternopol, Lutsk, Lwow (Lemberg), Rowno, Uzhgerod (der Transkarpatischen Region) und Kiew sowie in der Stadt Kiew erhalten, wobei er sich mit Wahlfälschungen Stimmenmehrheiten bis zu 90 % sichern ließ. In Kiew, in den Regionen Schitomir und Winniza hatte er aber am 21. November nur knapp über 50 % der abgegeben Stimmen bei niedriger Wahlbeteiligung erhalten. Das hat jetzt u.a. der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei der Ukraine bestätigt, der generell auch Präsident Kutschma kritisch gegenübersteht. Er bestätigte auch, dass wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, Janukowitsch klarer Wahlsieger war und es nach dem Gesetz ist.

Nun gibt es Leute, die das bestreiten wollen. Nun, man betrachte sich deswegen die aktuellen Einwohnerzahlen der Regionen des sogenannten Janukowisch-Lagers, des Mannes, der angeblich nur mit Wahlfälschungen den Sieg errungen hätte. Dass er Wahlsieger war, lässt sich schon dadurch beweisen, das seine Hochburgen eine wesentlich größere Bevölkerungszahl und folglich auch Wählerzahl aufweisen als die Hochburgen von Juschtschenko. Die Hochburgen von Janukowitsch weisen folgende Bevölkerungszahlen auf: die Regionen Lugansk 2,5 Mio., Donez 5,8 Mio., Charkow 2,9 Mio., Dnepropetrowsk 3,5 Mio., Saporoshe 1,9 Mio., Poltawa 1,6 Mio., Kirowograd 1,1 Mio, Sumy 1,3 Mio., Shernigow, 1,2 Mio., Cherkassy 1,4 Mio., Nikolajew, 1,2 Mio., Cherson 1,3 Mio., Odessa 2,4 Mio., die Autonome Republik Krim 2,0 Mio. und die Stadt Sewastopol 0,4 Mio. Das sind in diesen 13 Regionen, in der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Summe 30,5 Mio. Einwohner, und das ergibt insgesamt eine eindeutige Bevölkerungsmehrheit und auch Wählermehrheit gegenüber den sogenannten westukrainischen Regionen von Juschtschenko, wo er die Stimmenmehrheit erhalten hat. Diese bilden die Regionen mit folgenden Einwohnerzahlen: Kiew 1,8 Mio., Winniza 1,8 Mio., Schitomir 1,4 Mio., Khmelnitzki 1,4 Mio., Iwano-Frankowsk 1,4 Mio., Ternopol 1,1 Mio., Lwow (Lemberg) 2,6 Mio., Lutsk 1,0, Rowno 1,1 Mio., Uzhgerod (Transkarpatische Region) 1,3 Mio.und die Stadt Kiew 2,6 Mio. Das sind in diesen 11 Regionen plus der Stadt Kiew zusammen 17,5 Mio. Einwohner (also auch weniger Wähler), die nach der westlichen Presse die sog. Hochburgen des ukrainischen Nationalismus bilden, aber wo man deswegen insbesondere Russen und russisch sprechende Ukrainer massiv von der Wahl ausgeschlossen oder an der Ausübung des Stimmrechts gehindert hat.

30,5 Mio. plus 17,5 Mio. ergeben in der Summe die laut dem Statistischen Jahrbuch der Ukraine 2003 ausgewiesene Bevölkerungszahl von 48 Mio. Einwohnern der Ukraine ��Nun hat Juschtschenko behauptet er hätte auch in den Regionen Poltawa, Kirowograd, Sumy, Shernigow, Cherkassy, Cherson die Mehrheit der Stimmen bekommen, das ist aber eine Lüge. ��Auch in den westlichen Medien und auch von westlichen Politikern wird behauptet, Juschtschenko repräsentiere die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine. Das ist eine verlogene Behauptung und lässt sich eindeutig widerlegen. ��Inzwischen befassen sich immer mehr Organisationen und Einzelpersonen mit der Biographie Juschtschenkos, und es ist erschütternd zu hören und zu lesen, mit welchem Verbrechertyp man es hier zu tun hat. Die Berichte öffnen auch in der Ukraine immer mehr Menschen die Augen, die bislang auf seine Rattenfängermethoden reingefallen sind.��Aus Kiew, Moskau sowie anderen russischen und ukrainischen Städten kommen Berichte, die eindeutig den der kriminellen Unterwelt zuzuordnenden Charakter sowohl von Viktor Juschtschenko als auch seiner sog. Jeanne d'Arc, Julia Timoschenko, bekannt nicht nur als Gasprinzessin, weil sie durch Gashandel reich wurde, sondern auch als Bordell- und Pornokönigin, zeigen. Auf jeden Fall dirigierte letztere in großer Zahl ihre Mädchen nach Kiew zur Straßendemos und zur Bezirzung von Sicherheitskräften.

Bevor Juschtschenko Präsident der Ukrainischen Nationalbank wurde, wirkte er schon aktiv im Bankergeschäft, seine Spezialität Kredit- und Anlagenbetrug, Versteigerungen. Nur mit Beziehungen entging er den gegen ihn in großer Zahl angestrengten Gerichtsverfahren. Noch als Leiter von Reformkommissionen, dann ab Januar 1993 als Zentralbankchef und schließlich als ukrainischer Ministerpräsident bis April 2001 und danach ist Juschtschenko noch Kredit-und Anlagenbetrüger gewesen oder hat solche Praktiken gedeckt.��"The Ukrainian Weekly" vom 17. März 2002 weist darauf an Hand von Beispielen hin.��Hingewiesen wird darauf z. B. auch in einem Beitrag der "Gazeta business" vom 9. Juni 1993. "Global Finance", die Zeitschrift der westlichen Hochfinanz, lässt ihn seit Jahren unter den besten Bankern der Welt rangieren. ��Juschtschenko ist zudem eng eingebunden in Terroristenetzwerke. So unterhält er dunkle Verbindungen mit dem tschetschenischen Terroristenchef Bassajew und dem russischen Ex-Finanzoligarchen Beresowski, (beide zur Zeit im Exil in London), er war im Drogen- und Frauenhandel verwickelt usw. In diesen Kreisen hat er sich möglicherweise seine schwere Krankheit geholt, die sein Gesicht entstellt hat, sagen viele Ukrainer. Ukrainer berichten, er habe sich bei seinen vielen Frauenkontakten eine heimtückische Lepraerkrankung oder Geschlechtskrankheit zugezogen. Wenn er mit Dioxin vergiftet wurde, kann auch eine seiner vielen Frauenaffären dafür die Ursache sein

��Zu alle dem liegt dazu ein etwa hundertseitiger Bericht vor, der in Russland und in der Ukraine veröffentlicht wurde. ����Es gibt einen Ärztebericht, der in "The Guardian", London vom 6. Dezember abgedruckt wurde. Er widerlegt die These, dass er vergiftet wurde. Fest stände nur, dass er weiter behandelt werden muss, weil man auf Symptome einer geheimnisvollen vorerst unheilbaren Krankheit gestoßen ist, die derzeit in Kiew seine Behandlung mit intensiv wirkenden Medikamenten und Kathedern erforderlich mache, um ihn überhaupt fit zu halten. ����Juschtschenko hat nun dem "Sunday Telegraph" gegenüber erklärt, dass wenn ihn die Stichwahl am 26. Dezember nicht an die Macht bringen, er die Macht in Kiew mit Gewalt ergreifen will. In Kiew werden Terrorgruppen bewaffnet. Aus Polen werden dort ausgebildete Terrorkommandos nach Kiew geschleust. Den Kern des Juschschenko-Demonstranten bilden etwa 100 000 Personen, darunter auch viele Strichdamen aus den Timoschenko-Bordellen und asoziale Elemente aus der kriminellen Unterwelt. ����Doch wie gelangte Juschtschenko überhaupt bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz 2. Geschafft hat er es mit politischen Rattenfängermethoden, geschafft hat es auch ��mit Wahlfälschungen und Wahlbehinderungen seitens seiner Leute, die klare Zuwiderhandlungen zu den Artikeln 21, 24, 36 und 68 der Verfassung sind. Darüber berichtet u.a. Anna Kowalski unter "Dobrym slowom i pistloletam" vom 6. Dezember aus der Ukraine. ��Es wird aber auch berichtet, dass sich immer mehr Anhänger und Sympathisanten von Juschtschenko von ihm abwenden. Selbst sein früherer Verbündeter Moros, Chef der ukrainischen Sozialisten, wandte sich mit Grauen von Juschtschenko ab. Dieser Mann glaubte mit Juschtschenko eine Verfassungsreform zur Beschneidung der Befugnisse des Staatspräsidenten und eine Reform der Regionalverwaltungen durchsetzten zu können. Ich bin seit der Parlamentssitzung vom Freitag bitter enttäuscht, erklärte er.

Die Zeitung "Nedelja" (Die Woche) vom 6. 12. zeigt auf, wie die sog. Orangene Revolution von der USA-Botschaft in Kiew aus gelenkt wird und dass das ganze ein Machwerk der US-Geheimdienste ist. ����Demokraten aller Lager, Kirchenvertreter, Vertreter der orthodoxen Religionen, der Muslime, Sozialisten und Kommunisten rufen im ganzen Lande zum Widerstand gegen die Errichtung einer Juschtschenko-Diktatur auf. Aber im Zentrum rund um die Regierungsgebäude, des Gebäude des Parlaments, von Gerichtsgebäuden herrscht noch der Straßenmob, wird die Szene derzeit noch von Straßenbanden beherrscht. ����Die Sozialdemokratische Partei der Ukraine hat einen Appell an die Weltöffentlichkeit gerichtet, dem ukrainischen Volk bei der Abwehr der faschistischen Diktatur zu helfen. Was seitens Juschtschenko geschieht, ist eindeutig Verfassungsbruch, heißt es in dem Aufruf. Der Aufruf verweist auf die fanatischen Parteigänger Juschtschenkos, u. a. die Nationaldemokraten von Lwow, (Lemberg), die gegen demokratische Parteien mit Gewalt vorgehen und eine tödliche Gefahr für die ukrainische Demokratie darstellen.

Staatspräsident Kutschma, Ministerpräsident Janukowitsch, der Parlamentspräsident Litwin usw. verweisen ständig auf den ungesetzlichen und verfassungsfeindlichen Charakter des Vorgehens von Juschtschenko. So unterschreibt Juschschenko Vereinbarungen und gibt Versprechen ab, die Blockade der Gebäude der exekutiven, legislativen und judikativen Macht zu beenden, um im gleichen Moment vertragsbrüchig und wortbrüchig zu werden

8. 12. 2004

Hans-J. Falkenhagen/G. Willmer

Wahlen in der Ukraine. Erste Wahlergebnisse waren korrekt

Während die Parlamentswahlen und Wahlen für eine Verfassungsänderung in Weißrussland Ende Oktober mit einem Sieg des Volkes für Volksouveränität, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten sowie gegen Neoliberalismus, Plutokratie und ruinöse Wirtschaftsreformen endeten, ist nach den Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober in der Ukraine noch alles offen geblieben. Der als pro-russisch geltende Präsidentschaftskandidat Janukowitsch, derzeit ukrainischer Ministerpräsident und Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft und vernünftigen Wirtschaftsplanung, errang in der ersten Runde 40,12 der abgegebenen Stimmen, sein prowestlicher Gegenkandidat Juschtschenko, Vertreter des Neoliberalismus und sozialen Kahlschlags, kam auf 39,15 . Auf den weiteren Plätzen folgten der Sozialist Moros mit 5,74 und der Kommunist Simonenko mit 5, 28 . Von den insgesamt 22 Kandidaten erzielte der als sozialistisch eingestellte Witrenko noch einen Achtungserfolg von 1,54 . Auf Grund der Ergebnisse konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielen, so dass es am 21. November zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten Janukowitsch und Juschtschenko kommt. Bei der Stichwahl am 21. November siegte dann Juschtschenko mit einem klaren Vorsprung von 3 Prozent. Die Wahlen sorgen im Westen für viel Wirbel. Man spricht von einer Schicksalswahl. Geht die Ukraine in Richtung Ost oder West, so lautet die fast übereinstimmende Fragestellung in den westlichen Medien. Triftet die Ukraine ins russisch-asiatische Lager oder ins westlich-demokratische Lager ab, so wird die Frage zugespitzt.��

Was verbirgt sich hinter diesem Gerede, das zunächst nur aus leeren Phrasen zu bestehen scheint?

��Von einer ukrainischen Schicksalswahl kann in der Tat gesprochen werden. Der sogenannte prowestliche Kandidat Juschtschenko ist westukrainischer Nationalist in der Tradition der SS-Division Galizien, hieß es zunächst. Diejenigen, die im Geiste dieser einst auf der Seite Hitlers kämpfenden Division weiterwirken, sind heute Parteigänger von George W. Bush und unterstützen den Krieg gegen den Irak und gegen die islamische Welt, und sie bereiten auch an der Seite Amerikas den künftigen heißen Krieg zur Niederkämpfung und Eroberung Russlands, Weißrusslands und der VR China vor, der jetzt schon als neuer kalter Krieg unterschwellig im vollen Gange ist. Westukrainische Radioprogramme und Zeitungen, unterstützt von Sendeanlagen und Verlagen vor allem in Polen sind eindeutig antirussisch ausgerichtet. Der dahinter agierende Geldgeber und Einpeitscher ist in der Hauptsache Washington. Der Schürung nationalistischer Stimmungen in der Westukraine verdankt Juschtschenko auch seine Wählerstimmen. Seine Wählerhochburgen liegen in den galizischen Gebieten Lvov, Ivano-Frankowsk, Volynsk, Khmelnitzkij. Die Gebietsverwaltung von Ivano- Frankowsk machte schon vor einigen Jahren Schlagzeilen durch einen Beschluss, hohe Renten für ehemalige Angehörige der SS-Division Galizien und anderer auf Seiten der Hitlerfaschisten kämpfender ukrainischer Einheiten, einschließlich von Wachsoldaten der faschistischen Konzentrationslager, einzuführen und davon auch deren Angehörige und Nachfahren profitieren zu lassen. Das Hauptwählerpotential von Janukowitsch befindet sich in der Ostukraine und Südukraine, das sind die Gebiete Dnepropetrowsk, Charkow, Lugansk, Donetzk, Zaporoshie, Kherson, Nikolajew, Odessa und das autonome Gebiet der Krim. Auch im Gebiet der Hauptstadt Kiew, und in den Gebieten Sumy, Chernigow , Poltawa, Cherkassy, Kirovograd ist seine Position sehr stark.

Juschtschenko reitet auf den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiedererstandenen westukrainisch-galizischen Nationalismus. Doch Juschtschenko steht nur zum Schein auf der Seite der ukrainischen Nationalisten. Er missbraucht sie nur. Im Grunde vertritt Juschtschenko keinen ukrainischen Nationalsmus, sondern die amerikanishcen Finanzoligarchen, die an das ukrainische Vermögen ran wollen.

��Wirtschaftspolitisch ist Juschtschenko Neoliberalist, was er in seiner Amtzeit als Zentralbankpräsident sowie als ukrainischer Ministerpräsident vor einigen Jahren unter Beweis stellte. Damals betrieb er die Einführung des Neoliberalismus und den sozialen Kahlschlag sowie den Ausverkauf seines Landes an den Westen im Auftrag seiner amerikanischen Herren und Ratgeber in einer Art marktwirtschaftlicher Schocktherapie so radikal, dass es zu einem Aufstand der Werchowna rada (des ukrainischen Parlaments) gegen ihn kam, der Anfang 2001 zu seiner Ablösung vor Ablauf seiner Amtsperiode führte. Damals zeigte Juschtschenko den Ukrainern und Ukrainerinnen, gleich ob in West, Süd oder Ost des Landes, sein wahres Gesicht als sozialer Kahlschläger und Volksfeind. Heute agiert er etwas vorsichtiger. Seine Rattenfänger - Methode besteht in Wohlstandsversprechen, von denen feststeht, dass er sie nicht halten will und auch nicht halten kann, weil er unter Washingtoner Regie steht. Sollte er also nach dem 21. November 2004 die Geschicke seines Landes bestimmen können, käme das soziale Elend pur auf die Ukraine zu. Die sich seit drei bis vier Jahren abzeichnenden beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der Ukraine würden abrupt gestoppt, soziale Maßnahmen, wie Rentenerhöhungen und Erhöhungen vieler anderer sozialer Leistungen, Maßnahmen der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von Vollbeschäftigung rückgängig gemacht werden.��Wirtschaftlich und sozial wäre das für alle Ukrainer eine Katastrophe, das wissen die meisten Ukrainer und Ukrainerinnen, auch wenn sich Juschtschenko im Wahlkampf eine menschenfreundliche Maske aufgesetzt hat. Die unter Janukowitsch gestoppte Deindustrialisierung würde unter einem Präsidenten Juschtschenko fortgesetzt. In der Ukraine weiß man auch, dass Juschtschenko diese Maske der Menschenfreundlichkeit sofort abwerfen würde, wäre er Präsident der Ukraine. Dann würde er wieder sein Gesicht der sozialen Kälte zeigen. ��

Im Westen heißt es, Juschtschenko sei prowestlich. Das ist im Prinzip richtig, aber richtiger ist es, zu sagen, er ist vor allem Amerikaner und Banker. Er macht keinen Hehl daraus, ein Pro-Bush-Mann zu sein und die amerikanische Kriegspolitik, jetzt vor allem den Krieg gegen den Islamismus, zu unterstützen. Er würde nicht nur Tausende von Ukrainern als Kanonenfutter auf das nahöstliche Schlachtfeld im Irak, morgen in einen Krieg gegen den Iran und Syrien schicken, er würde jederzeit auch ukrainische Söldner gegen Russland, Weißrussland und die VR China führen, wenn er den Auftrag dazu aus Washington erhält. ����Janukowisch hat dagegen für den Fall seiner Wahl in das Präsidentenamt einem ukrainischen Engagement im Irak eine Absage erteilt. Der ukrainische Verteidigungsminister, der vor über einem Jahr ein ukrainisches Truppen-Kontingent in den Irak schickte und den NATO-Beitritt der Ukraine befürwortet, wurde vor einigen Monaten seines Amtes enthoben. Inzwischen hat die Ukraine auch den angestrebten NATO-Beitritt aus ihrer Militärdoktrin gestrichen. ��

Es steht jetzt bei der Präsidentenwahl in der Tat die Frage West oder Ost. Aber die Bewertung von Juschtschenko als prowestlich ist zu allgemein. Man weiß von ihm, dass er für eine Union mit Polen steht. Da Polen Mitglied der EU und NATO ist, würde auch die Ukraine westlicher Satellitenstaat, das wäre es dann aber auch gewesen. ��Juschtschenko ist nämlich nur sehr bedingt ein Freund Deutschlands oder Frankreichs. Zumindest hat er deren "Sonderweg" in der Irakfrage schon kritisiert. Er kritisierte auch den Abzug spanischer Truppen aus dem Irak. Er steht also gar nicht so sehr für eine enge Zusammenarbeit und koordinierte Politik mit den westeuropäischen EU-Staaten. ��Er rechnet Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Spanien zum alten Europa, er bezeichnet sich, da konsequent pro-amerikanisch, im Sinne von Rumsfeld als Neueuropäer. Er ist also ein Neocon. Er favorisiert einen ukrainisch-polnischen Machtblock, der als Block von Marionettenstaaten unter der Schirmherrschaft der USA amerikanische Interessen nach Ost und West vertritt. Dazu profiliert ihn sein unbedingter Glaube an die amerikanisch-plutokratischen Werte der Profitmacherei und der Völkerausbeutung, sein ihm nachgesagtes Image, ein CIA-Agent zu sein, sowie nicht zuletzt auch seine Ehe mit einer US-Amerikanerin.

Juschtschenko verspricht jetzt den Ukrainern westlichen Wohlstand, aber das sind Sirenenklänge, auf die auch in der Ukraine immer weniger Menschen hören, weil sie das betrügerische Spiel durchschauen, so wie das die meisten Weißrussen und Russen schon lange durchschaut haben. Insofern waren Juschtschenkos Chancen auf einen Wahlsieg am 21. November sehr schlecht. Sie sind am 26. Dezember noch schlechter. Das weiß auch sein Busenfreund Bush, der Präsident der USA. Bush hat gerade im Bundesstaat Ohio seinen zweiten großen Wahlbetrug durchgezogen, nachdem er 2000 nach real verlorener Wahl, die auf der Kippe zu stehen schien, ein Gericht entscheiden ließ, not Gore, but Bush for president. Diesmal hat man einfach einer großen Masse von amerikanischen Wählern mit fragwürdigen Vorwänden ihr Wahlrecht abgesprochen und damit ihre Stimmen für Kerry ungültig gemacht. Das geschah übrigens in vielen US-Bundesstaaten, in denen Bush die Wahlmänner gewann.

Natürlich wird die Organisation eines Wahlbetrugs in der Ukraine, auch in der Westukraine nicht einfach. Deswegen wird jetzt die ukrainische Regierung unter massiven Druck gesetzt. Es gibt Drohungen. Die Wahlen müssten demokratisch verlaufen, heißt es aus Washington. Auch Bundesaußenminister Fischer, der deutsche Pudel von George W. Bush, hat bereits die ukrainischen Wahlen am 31. Oktober als nicht demokratisch bezeichnet, sie haben gravierende Mängel aufgewiesen, sagte er. Als nichtAlles das heißt im Klartext, wenn Juschtschenko jetzt nicht ukrainischer Staatpräsident wird, wollen Bush und seine Vasallen die Ukraine zum "undemokratischen Staat" erklären und auch gegen ihn vorgehen, sogar mit Mitteln des Putsches und der Intervention. Umfangreiche Geldmittel sind schon bereitgestellt und u. a in den Händen der Pora-Führer gelandet. Die ukrainische Oppositionsgruppe Pora wird von der georgischen Organisation Kmara, die die Schlüsselrolle beim Tiflisser Putsche Ende 2003 gegen Schewardnadse spielte, und von der berüchtigten serbischen Organisation Otpor, die den Aufstand gegen Milosevic organisierte, unterstützt (siehe Iswestija, Moskau, vom 2. November 2004, Seite 3). Von allen drei Organisationen weiß man, dass sie von US-Geheimdiensten geführt werden.

Die Wahlniederlage Juschtschenkos war am 21. November sicher, dazu ist seine verderbliche Rolle schon von der Mehrheit der Ukrainer hinreichend erkannt worden. Sie ist auch am 26. Dezember sicher, wenn alles demokratisch korrekt verläuft. Juschtschenko hat bei einer Wahl nach fairen demokratischen Regeln keine Chance. Dazu hat er sich zu sehr das Image eines Sozialkahlschlägers eingehandelt. Und es kommen zu viele andere negativen Sachen bei ihm dazu. Ihm werden auch keine Zusagen der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl ausgeschiedenen linken Kandidaten nützen, dass ihre Wähler in der Endrunde für Juschtschenko stimmen werden, denn diese Volksverräter stammen alle aus dem arbeiter- und bauernfeindlichen Lager der Trotzkisten und rechten Sozialdemokraten. Die Wirkung seiner Trumpfkarte des westukrainisch-galizischen Nationalismus ist nicht überwältigend. Aber der Westen, d.h. Washington, will ihn unbedingt auf das Präsidentenamt boxen. Dazu scheinen ihm alle Mittel recht. Deswegen kommen jetzt weitere harte Nervenproben auf die Regierung in Kiew und das ukrainische Volk zu. Sie wird beherrscht sein von politischem Druck, gemeinen Erpressungsversuchen bis zu offenen Drohungen der Gewaltanwendung. Man kann nur hoffen, dass die wahre Demokratie, nicht die verfälsche betrügerische westliche Demokratie, den Sieg davonträgt.

Zusammengestellt unter Verwendung von russischen und ukrainischen Quellenmaterial u.a. aus der Zeitung Sawtra.

Falkenhagen/Willmer

Lage in der Ukraine. Stand vom Mittwoch, den 1. Dezember am Morgen��

Die Demokratie hatte in der Ukraine mit Stand von Dienstag Abend mehrfach einen Sieg errungen. Mit Janukowisch siegte nicht nur ein Politiker, der weiter für eine unabhängige Ukraine und Freundschaft zu Russlang steht, sondern auch ein Politiker einer Marktwirtschaft mit starken sozialen Komponenten und Vollbeschäftigungspolitik. Der Sieg wurde gegen Juschtschenko, eine Marionette der amerikanischen Neocons und einen neoliberalistischen Rattenfänger gewonnen. Der zweite Sieg der Demokratie wurde im Parlament, der Werchowna Rada, errungen, als ein Misstrauensantrag gegen den noch als Ministerpräsident amtierenden Janukowisch scheiterte und auch eine von Juschschenko organisierte Parlamenterstürmung durch den Straßenmob misslang. Auch die korrupte Lebedame Timoschenko, die eine verschwindend kleine Minderheit von ukrainischen Abgeordneten vertritt und im Volk wegen ihrer Bereicherung am Gashandel als Gasprinzessin bezeichnet wird, kam mit ihren Ultimatum zur sofortigen Amtsenthebung von Janukowitsch nicht durch. Die dritte Niederlage erlitt Juschtschenko, indem die Zentralbank eine Devisenkontrolle, speziell über die Kontenabhebung von bestimmten ausländischen Devisen verfügte, wodurch die Schmiergeldüberweisungen aus westlichen Finanzpötten an die Putschisten erheblich erschwert wurden. Die vierte Niederlage war das total Scheitern des Aufrufs zum Generalstreik, zum allgemeinen zivilen Ungehorsam und zur Blockade der Regierungsgebäude. ��

Auch die Demonstrationen ließen erheblich nach, wenn auch nach wie vor an den Demonstrationen immer noch PORA- Leute, verstärkt durch Khmara-Leute aus Georgien, durch am Sturz von Milosevic in Belgrad maßgeblich beteiligte Otpor-Leute, Zubr-Aktivisten, die vergeblich versuchten, Lukatschenko in Weißrussland zu stürzen, und auch durch polnische Aktivisten, aktiv beim Umsturzversuch mitwirken, der die Bezeichnung orangene Revolution erhalten hat. Aber es gibt auch zunehmende Demonstrationen der breiten Volksmassen für Demokratie. Sie tragen blaue Fahnen und Symbole. Damit hatten auch die PR-Kampagnen des Dummenfangs mit teuren westlichem Kulturkitsch, die Bestandteil des Umsturzversuches waren, keinen Erfolg. Die militanten gewaltbereiten Umsturzkader waren zu schwach, um der Ukraine ihre Souveränität und Sozialstaatlichkeit zu berauben, die unter den Juschtschenkos Nachfolgern als Ministerpräsident, Kinach und Janukowitsch, mit Erfolg ab April 2001 wieder aufgebaut wurden. ��Das Oberste Gericht war am Dienstag noch nicht zu einer Entscheidung über den Antrag der Juschtschenko-Leute auf Annullierung der Wahlen gekommen. Sie hatte insbesondere noch die Vorwürfe auf Wahlmanipulation und Wahlbetrug in den westukrainischen Gebieten zu prüfen.����Doch Juschtschenko gab nicht auf. Man schaltete Bundeskanzler Schröder ein. Der sollte ein Machtwort bei seinem "Freund" Putin reden. Von diesem bekam er aber nur die Versicherung, dass er dafür sei, die Regeln der Demokratie in der Ukraine zu achten. Darauf bestellte Juschtschenko erneut den EU-Außenkommissar Solana nach Kiew. Dieser reiste umgehend zum noch amtierenden Staatspräsidenten Kutschma. Es reisen weiter an der��polnische Präsident Kwasniewski und sein litauischer Amtskollege Adamkus. ��Wenn es wieder zum runden Tisch kommt, werden auch diesmal russische Vertreter dabei sei.

Nun gibt es natürlich ein Reihe Fragen.

Die erste ist, warum kam Juschtschenko mit seinem Misstrauensantrag gegen Janukowitsch im Parlament nicht durch? Uns wurde gesagt, weil Juschtschenko als Neoliberalist für wirtschaftlichen Verfall, für Massenarbeitslosigkeit, Sozialkahlschlag, Massenarmut, für Ausverkauf an das Ausland und für Landesverrat steht. Die Abschmetterung des Misstrauensantrags erfolgte im 450- köpfigen ukrainischen Parlament mit der Mehrheit des Janukowisch-Lagers. Die Parlamentarier, die Janukowisch vor zwei Jahren zum Ministerpräsidenten gewählt hatten, waren nicht gewillt, ihn jetzt einem neoliberalistischen Rattenfänger und Volksbetrüger zuliebe zu opfern. Unterstützung erhielt Janukowitsch auch von den 59 kommunistischen Abgeordneten. Eine Befragung von Abgeordneten, warum sie sich der Unterstützung für Juschtschenko verweigert haben, ergab genau die obige Begründung: Aus Verantwortung für die einfachen Menschen, für das Volk konnten wir unsere Stimmen nicht einem Politiker des neoliberalistischen Sozialkahlschlags übergeben. Also ein Sieg für soziale Demokratie!

Nach diesen Wahlen am 21. November, die nicht zu Gunsten des westlichen Wunschkandidaten ausgegangen waren, versuchte bekanntlich die ukrainische Opposition mit starker finanzieller, materieller, personeller und medialer Unterstützung durch die USA und andere NATO-Saaten einen Putsch, einen gewaltsamen Umsturz, indem sie Aktivisten der Agentenorganisation PORA zusammen mit dem Straßenmob und Freudenmädchen organisierte. Aus Washington verlautete es "Die Wahl habe nicht internationalen Standards entsprochen, es habe Regelverstöße gegen die Demokratie gegeben. Janukowisch würde als neuer ukrainischer Staatspräsident nicht anerkannt". Das wagten sich die zu sagen, die mit Betrug George W. Bush zum Präsidenten der USA machten, das erste Mal, indem man eine zu Ungunsten von Bush verlaufende Stimmenauszählung in Florida einfach abbrach, das zweite Mal mit elektronischen Stimmenzählmaschinenmanipulationen, bei der nichts mehr nachprüfbar ist

Worin sollen sich nun aber bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen Regelverstöße gegen die Demokratie ergeben haben, wodurch wurden internationale Standards verletzt? Hier wurde mit Stimmzetteln gewählt, die jetzt noch in den Wahlbüros liegen und nachprüfbar sind. Der erste schwere Regelverstoß gegen die Demokratie liegt offensichtlich darin, dass der unterlegene Kandidat Juschtschenko ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptierte, Teile der Bevölkerung gegen die Verfassungsorgane aufhetzte und einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen will, obwohl er nach dem offiziellen Wahlergebnis 3 Prozentpunkte hinter dem gewählten Präsidenten Janukowitsch liegt und damit eindeutig Wahlverlierer ist. Das allein entspricht nicht internationalen Standards und ist eine schwerwiegende Verletzung demokratischer Regeln. Nach der ukrainischen Verfassung steht ihm nur das Recht der Wahlanfechtung bei der Zentralen Wahlkommission, beim Obersten Gericht und beim Verfassungsgericht zu. Doch zu solchen Klagen hatte eigentlich Janukowitsch noch viel mehr Anlass. ��Juschtschenko ging es auch, wie sich schnell herausstellte gar nicht darum, eine Überprüfung der Stimmenabgabe und-auszählung zu erreichen, Er will an die Macht. So schaltete er vergeblich das Parlament ein. Dieses hat aber laut Verfassung nicht das Recht zur Wahlanfechtung, schon gar nicht bei einer Präsidentenwahl, denn dann wäre ja eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk unnötig, dann müsste die ukrainische Verfassung die Wahl des Staatspräsidenten durch das Parlament vorsehen.

Juschtschenko erlitt noch weitere Niederlagen. Sein Aufruf zum Generalstreik wurde nicht befolgt und die Demonstranten werden immer weniger. Immer mehr Ukrainer durchschauen diesen miesen Rattenfänger, der sein Volk in den totalen Ruin führen will.��

Nun wird hier im Westen immer noch von Regierungen und vielen Medien der Standpunkt einiger ukrainischen Oppositionsgruppen vertreten, dass die Wahlergebnisse zuungunsten von Juschtschenko gefälscht worden seien, obwohl sie dafür keine Beweise haben. Im Gegenteil sie haben die Möglichkeit, dort wo angeblich die Wahlfälschungen passiert sein sollen, nämlich in der Ostukraine und Südukraine, alles nachzuprüfen. Das wollen sie aber gar nicht. Sie unterstützen Juschtschenko bei dem Versuch, sich an die Macht zu putschen. Das ist kein demokratisches Verhalten, das ist eine Vergewaltigung der Demokratie.

Was ist an den Wahlfälschungsvorwürfen dran?��

Doch untersuchen wir, was an den Wahlfälschungsvorwürfen dran ist. Es wird behauptet, dass es bei der ukrainische Präsidentenwahl Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen gegeben habe. Wo sind aber Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen geschehen?��Nach vorliegenden Informationen sind Wahlmanipulationen vorwiegend in den sog. Hochburgen des prowestlichen Juschtschenko-Lagers, d.h. in Regionen wie Lvov (Lemberg), Ivano-Frankowsk, Volynsk, Khmelnitzkij erfolgt. Die liegen in der Westukraine, wo es traditionell eine antirussische Stimmung gibt. Es gibt dort aber auch eine starke antipolnische Stimmung. Die grausame Niederschlagung der ukrainischen Souveränität nach dem 1. Weltkrieg ist in der Westukraine noch nicht vergessen. ��Es gibt die bekannten westlichen Stiftungen wie die von der früheren amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright geleitete "Nationale Stiftung für Demokratie" und der Soros -Fonds, die materiell, personell und finanziell das prowestliche Juschtschenko- Lager unterstützen und zum Kampf gegen Russland hetzen. Da werden Millionen-Dollar- Beträge rübergereicht.

Für seinen Wahlkampf erhielt Juschtschenko als Befürworter eines NATO-und EU-Beitritts der Ukraine auch aus westeuropäischen Steuergeldern beträchtliche Beihilfen. Aus diesen Mitteln wurde nicht nur der Wahlkampf von Juschtschenko finanziert. Daraus fließen auch Gelder z. B. an die ukrainische Widerstandsorganisation PORA, die man hier, würde sie in EU-Staaten agieren, als Terrororganisation einstufen würde. Daraus fließen auch Gelder an Meinungsforschungsinstitute, die den Auftrag hatten, Juschtschenko frühzeitig noch vor der offiziellen Stimmenauszählung einen Wahlsieg bis zu 58 % zu bescheinigen. Wie das alles organisiert ist, das hat die britische Zeitung "The Guardian" in einem Beitrag vom 26. November dargelegt, den wir hier mit veröffentlichen. ��Sachkenner wunderten sich, woher die westlichen Meinungsforschungsinstitute die Zahlen hatten, denn ein offizielles Wahlergebnis gab es erst am Tag nach der Wahl. Der "The Guardian" hat das erklärt. ����Es gab 2 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine erste offizielle Trendmeldung, die von einem Vorsprung von Janukowitsch berichtete, und die beruhte auf Wählerbefragungen. Dann wartete man offiziell, bis alles gezählt war oder die Zählberichte vorlagen. Das wurde allerdings von den westlichen Medien wohlweislich ignorier. Auch das erklärt der "The Guardian".����Das amtliche Endergebnis wurde am Mittwoch, den 24. November bekanntgegeben. Es lautet 49,46 % für Janukowitsch und 46,61 % für Juschtschenko. Das hatte man dann zu ignorieren. Warum. Auch die Antwort darauf kann man im "The Guardien" nachlesen.��

Hat es unzulässige Wahlbeeinflussung und Wahlfälschungen gegeben?

Es hat in der Tat grobe Verstöße und strafbare Handlungen gegen das Wahlrecht gegeben wie massive Wahlbehinderung und gefälschte Stimmzettelabgaben, aber die passierten in den Juschtschenko-Hochburgen wie Lvov, Ivano-Frankowsk, Volynsk, Khmelnitzkij, auch in einigen wenigen Stadtbezirken von Kiew aber nicht anderswo. Aus den westukrainischen Gebieten wird berichtet, dass PORA-Leute Wahllokale besetzten, dabei sogar von der Staatsmacht zur Bewachung eingesetzte Polizisten und Wahlhelfer vertrieben, einige von ihnen erschossen oder verletzten, Wähler zur Stimmabgabe für Juschtschenko zwangen und dann Wahlergebnisse selbst eigenmächtig festlegten und weiterleiteten. Dadurch konnte eine Vielzahl von westukrainischen Stimmbezirken Wahlergebnisse für Juschtschenko bis zu 80 und 90 % melden. Es kam zu solchen Wahlbehinderungen, dass Fahrzeuge und Busse, die Wähler und Wählerinnen aus entlegenen Orten zu den Wahllokalen beförderten, an der Fahrt behindert wurden, indem sich z. B. PORA-Aktivisten auf die Straßen legten oder Straßensperren errichteten. Auch in Kiew wurden PORA-Leute als Wahlfälscher aktiv. Es liegen dazu in der Westukraine Tausende von Wahlbeschwerden und Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz vor. ��Wie das alles passieren konnte, auch dafür liefert "The Guardien" die Erklärung. ��

Die Sache hatte aber für Juschtschenko einen Haken. Eine große Zahl der ukrainischen Wählerinnen und Wähler wurde dadurch abgeschreckt, an den Wahlen teilzunehmen, auch solche, die ev. für Juschtschenko gestimmt hätten. Sie wollten sich nicht dem Terror unterwerfen lassen und blieben lieber der Wahl fern. In der Westukraine, auch in einigen Bezirken von Kiew, war deswegen die Wahlbeteiligung insgesamt beträchtlich niedriger als in der Ostukraine, in der Südukraine und auf der Krim. Dort verliefen die Wahlen demokratisch korrekt und störungsfrei, obwohl es dort auch Störversuche vor allem von PORA-Aktivisten gab, die herantransportiert worden waren. In solchen Fahrzeugen mit PORA-Aktivisten beschlagnahmten die Sicherheitsorgane sogar Sprengstoff und Waffen.��Die Stimmzettel wurden aber richtig gezählt. Allerdings wurden in der Westukraine Missverhältnisse zwischen vorliegenden Stimmzetteln und der Wahlbeteiligung festgestellt. Die zentrale Wahlkommission entschied die Wahlergebnisse aber so zu zählen, wie sie eingingen. Mit Ausnahme einiger westukrainischer Regionen sind sie am Dienstag und Mittwoch nach der Wahl noch einmal speziell überprüft worden. Dadurch ergab sich trotz zu Gunsten von Juschtschenko verfälschter Ergebnisse das oben genannte Ergebnis der Präsidentenwahl.

Wären die Wahlen auch in der Westukraine überall korrekt verlaufen, hätte Juschtschenko mindestens 10 Prozentpunkte weniger an Stimmen erhalten. Das sind Aussagen von objektiv urteilenden Sachkennern. Wären die westlichen internationalen Wahlbeobachter ehrlich, würden sie das auch so bewerten. Es ist also verständlich, dass Juschtschenko gar keine Überprüfung auf Wahlfälschungen will.

Würde ein ev. Beschluss des Obersten Gerichts auf Überprüfung der Wahlen durchgesetzt, würde sich jetzt gerichtsnotorisch ergeben, dass Juschschenko real noch wesentlich geringere Wählerunterstützung hat, als es das bekannt gegebene Wahlergebnis von 46,61 % dokumentiert. Man schätzt, dass der reale Stimmenanteil von Juschtschenko in der Gesamtukraine nur bei rund 30 % gelegen hätte, wäre es nicht zu gewalttätigen Angriffen auf Wahllokale und zu Wahlstörungen und -behinderungen bekommen, denn Juschtschenko, ehemaliger ukrainischer Zentralbankpräsident und Ministerpräsident, ist im ukrainischen Volk (auch in der Westukraine) keineswegs so beliebt, wie das hier im Westen die Medien berichten. ��Deswegen besteht er auch auf Neuwahlen und nicht auf eine Nachprüfung der Wahlergebnisse. Dafür besteht er auch auf Amtsenthebung von Janukowitsch als Ministerpräsident und die Einsetzung einer seiner Büttel in dieses Amt. So will er die Voraussetzungen für eine zu seinen Gunsten manipulierte Wahl schaffen.

Doch wer ist eigentlich Juschtschenko? Der Name Juschtschenko steht maßgeblich für eine 10 jährige Periode des katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs der Ukraine. Der 1954 in einer Lehrerfamilie geborene Viktor Juschtschenko, sein Vater Andrij, Andrijewitsch Juschtschenko war Englisch-Lehrer und seine Mutter Warwara Timofiewna, Mathematiklehrerin, stand schon ab 1991 in der ukrainischen Regierung als führendes Mitglied von Wirtschaftreformkommissionen, dann ab Januar 1993 als Chef der ukrainischen Zentralbank (Nationalbank) für eine rüde Restauration des Kapitalismus, bei der zunächst das gesamte Geldvermögen der Ukrainer entwertet wurde. Es gab beginnend mit 1991 eine Inflationsrate von 1378 % in 1991, von 2734 % in 1992, von 3000 % in 1993 und immer noch von 400 % im Jahre 1994, 180 % in 1995 und 40 % in 1996. Das war eine gravierende Hyperinflation unter der Regie von Juschtschenko. Später wurde Juschtschenko ukrainischer Ministerpräsident.

Juschtschenko ist als führender Reformpolitiker verantwortlich für eine verheerende Entindustrialisierung der Ukraine, die erst nach seiner vom Parlament initiierten Amtenthebung am 19. April 2001 gestoppt werden konnte. Er trat für eine Radikalprivatisierung zu Gunsten westlicher Investoren ein, die aber, wie sich bald herausstellte, an Technologiebetrieben gar nicht interessiert sind, sondern nur die Rohstoffausbeute betreiben wollen��Die ukrainische Industrieproduktion sank ausgehend von 1991 bis 2000 um 70 %, die Bauproduktion sogar um 85 %. Es wurde fast die gesamte verarbeitende Industrie zerschlagen - aus Konkurrenzgründen zu Gunsten westlicher Firmen. Juschtschenko war dazu eines ihrer wichtigsten Werkzeuge. Selbst die Landwirtschaft ging um 50 % zurück. Tausende von Betrieben wurden ruiniert und für Bankrott erklärt, jegliche Sanierungen abgeblockt, die Arbeitnehmer zu Millionen auf die Straße gejagt. Übrig blieben etwas von der Erz- und Kohlegewinnung und Stahlschmelzerei und ein paar wenige Technologieunternehmen, die nach Juschtschenkos Entmachtung noch gerettet und saniert werden konnten. Wir dokumentieren hier einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. Juli 1994. Es heißt dort unter der Überschrift: "Neuer Präsident der Ukraine will Wirtschaftsreformen vorantreiben": "Von Produktionseinbrüchen im 1. Halbjahr 1994 im Vergleich zum 1. Halbjahr 1993 betroffen sind vor allem der Maschinenbau und die Metallurgie. So verringerte sich die Fertigung von Stahlrohren um 64 %, die Herstellung von Metallschneidemaschinen um 72 %, die Produktion von Traktoren um 74 %, die von Autos um 30 %. Tiefe Einschnitte gab es auch in der Konsumgüterindustrie: so wurden 63 % weniger Farbfernseher, 58 % weniger Staubsauger, 84 % weniger Tonbandgeräte und 42 % weniger Waschmaschinen produziert. So ging das Jahr für Jahr. Im April 2001 wurde Juschtschenko vom ukrainischen Parlament wegen Inkompetenz mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen und als Regierungschef abgewählt. Er erhielt auch keine neuen Regierungsfunktionen. Er betrieb dann westliche geprägte Managementschulen.

Der Name Viktor Juschtschenko steht für rücksichtslosen Sozialabbau. Soziale Systeme wurden vorsätzlich zerschlagen. Der Reallohn (d. h. der Lebensstandard der Arbeitnehmer) sank 1993 um 45 %. Der Durchschnittslohn betrug 1997, umgerechnet in nationaler Währung, 68 US-Dollar, im Jahr 2000 nur noch 42 US-Dollar, die Renten wurden regelrecht geschleift, Arbeitslosengeld nicht gezahlt, über 50 % der Ukrainer und Ukrainerinnen in die tiefste Armut getrieben. Krankheiten grassierten, weil man auch das Gesundheitswesen privatisierte (s. Dokumentationen des Bundesministeriums für Wirtschaft (BM Wi[new]- Dokumentation ISSN 03432-9288). Der Frauen- und Mädchenhandel mit der Folge von grassierendem Aids wurde von Leuten wie Juschtschenko zum Blühen gebracht. Gäbe es in der Ukraine nicht den für Landwirtschaft und Gartenbau fruchtbaren Boden, der nun sogar von der Stadtbevölkerung intensiv in Selbsthilfe bewirtschaftet wurde, die Mehrzahl der Ukrainer wäre glatt verhungert und verreckt. Die Bevölkerungszahl der Ukraine verringerte sich von 1990 bis 2000 von 51,7 Millionen auf 49 Millionen, nahm also um fast 3 Millionen ab. Es gibt inzwischen auch Bevölkerungszahlenangaben von 48 Millionen, was ein Bevölkerungsschwund von 4 Millionen bedeuten würde.��Diese Wirtschaftskatastrophe, diese soziale Katastrophe haben auch die Westukrainer dem mit einer Amerikanerin verheirateten und vom der amerikanischen "Kultur" geprägten Juschtschenko nicht verziehen.

Real hätte Juschtschenko bei vom Westen unbeeinflussten freien Wahlen auch in der Westukraine keine Mehrheit. Es gibt keine Anzeichen, dass es Juschtschenko anders machen würde, wenn er jetzt ukrainischer Staatspräsident würde. Man nennt Juschtschenko den Sozialräuber und sozialen Kahlschläger, den Deindustrialisierer und das bliebe er auch, dafür sprechen seine prowestlichen neoliberalen Überzeugungen. ". Dafür rangierte Juschschenko im Rating des amerikanischen Finanzjournals "Global Finance" als Zentralbankpräsident und auch noch als Ministerpräsident über Jahre unter den besten Bankern der Welt (s. Wer ist wer in der Ukraine /Schto e Schto/, Verlag K.I.S(ukrainisch K.I.C.), Kiew 2004, ein ukrainischer Who is Who). ��Diese besondere Wertschätzung der westlichen und vor allem amerikanischen Finanzoligarchie will etwas bedeuten. Unter Juschtschenko als Staatspräsident würde die Ukraine endgültig zum weiteren westeuropäischen Hinterhof und reinen Rohstoffproduzenten mit Billiglohnkräften verkommen. Hinzukommt noch, dass sich die reichen Manganeisenerze (die Ukraine hat hier die größten Vorkommen der Welt) und anderen wertvollen Bodenschätze vor allem US-Konzerne aneignen wollen.

Es ist auch nicht so, dass die ukrainische Nation je zur Hälfte in Russen (Prorussen) und Nichtrussen (Antirussen) gespalten sei. Von den 48-49 Millionen Staatsbürgern der Ukraine definieren sich 72 % als Ukrainer und 22 % als Russen, 1 % sind Weißrussen. Aber Angabe der Nationalität und Sprachanwendung stimmen nicht überein. Bezüglich der Sprachbeherrschung und -anwendung geben 78 % der Bevölkerung Ukrainisch und 78, 4 % Russisch an. In Kiew wurde noch bis 1991 nur Russisch gesprochen. Das schreibt u.a. ein guter Kenner der Ukraine, namens Lubose Palaty in dem Beitrag "Ukrainische Nationalisten schlimmer als Sudentendeutsche" (tschech.) in "Lidové Noviny", Prag, Seite 6,vom 29. November. ��

Bis heute noch wird im Osten und Süden überwiegend Russisch gesprochen, und es gibt das Russische und die Zweisprachigkeit auch im starkem Maße in der Westukraine. Es wird auch in Kiew noch überwiegend Russisch gesprochen. Deswegen hatte auch Janukowitsch die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache in der gesamten Ukraine als Ziel verkündet. ����Die vorherrschende Religion in der Ukraine ist der orthodoxe Glaube, der nicht prowestlich ist. Es gibt nach der Statistik 5,4 Millionen Bürger, die sich zur unierten und römisch-katholischen Kirche bekennen, ferner 100 000 Juden, etwa 200 000 Polen und 250 000 Bulgaren. (Man kann diese Daten u.a. in "Der Fischer Weltalmanach" nachlesen).��Die Polen haben vorwiegend für Juschtschenko, die Bulgaren vorwiegend für Janukowitsch votiert. Zum islamischen Glauben bekennen sich 15 % (7, 4 Millionen) der ukrainischen Bevölkerung. Das Abstimmungsverhalten ist auch hier interessant. Während die 11 % Unierten und Katholiken vorwiegend für Juschtschenko votieren, stimmten die 15 % Muslime mit überwältigender Mehrheit für Janukowitsch, weil Juschtschenko unter den Muslimen schon wegen seiner Orientierung auf den islamfeindlichen Westen keine Sympathie genießt.

Es ist natürlich nicht verwunderlich, dass hier in westlichen Kreisen, in der Bush-Administration, auch in den Kreisen von Bundesaußenminister Fischer extreme Verärgerung über die Wahlniederlage ihrer Marionette Juschtschenko besteht. Man hat sich am Sonntag den 21. November 2004 das Einfahren eines fetten Beutestücks versprochen. Man will mit der Überführung der Ukraine in die NATO sich Russland an den Unterleib legen und es von dort aus aufschlitzen, abdrosseln und zerschlagen. Da man das bei einer demokratischen Wahl nicht erreichte, will man das jetzt mit einem Umsturz, einem Staatsstreich nachholen. Das soll einen vernichtenden Dominoeffekt über Russland, die mittelasiatischen Republiken bis in die VR China, die VDRK (Nordkorea) und Myanmar (Burma) sowie bis in den Iran und auch auf afrikanische Länder wie den Sudan auslösen. Das ukrainische Volk soll hier nur Spielball einer finsteren Machenschaft werden. ��In Russland wird die Präsidentschaft Putins bereits vom Vorsitzenden der "Union der Demokratischen Kräfte", Nemzow, in Frage gestellt. Seine Partei ist zwar seit den letzen Wahlen zur Staatsduma nicht mehr im Parlament vertreten, trotzdem meldet er Machtansprüche an. So war es nur logisch, dass er in einem Interview auch die ukrainischen Präsidentenwahlen für undemokratisch erklärte. Dieses Interview konnte man u.a. in der Prager Tageszeitung "MF DNES" vom vergangenem Donnertag nachlesen.

Mit der richtigen Wahlentscheidung für Unabhängigkeit und auch für Freundschaft mit dem russischen Volk hat das ukrainische Volk diese Pläne der NATO zunächst durchkreuzt. Ob die USA jetzt mit einem Putsch ihre Marionette Juschtschenko an die Macht bringen können, werden die nächsten Tage zeigen. Auf alle Fälle setzten die USA über Polen und Litauen alle Hebel in Bewegung, das vorliegende Wahlergebnis nun in einen Sieg Juschtschenkos umzufälschen. ��Von gerichtlichen Entscheidungen will sich Juschtschenko nicht beeinflussen lassen. Die Entscheidung des Obersten Gerichts von vergangener Woche, die weitere Bekanntgabe der Wahlergebnisse vorerst zu stoppen, hatte zunächst wenig Relevanz, außer der, dass sich die Juschtschenko-Leute ermutigt fühlten, weiterzuputschen. Juschtschenko will auch gar keine richterliche Überprüfung des Wahlergebnisses, weil er hierbei ein noch schlechteres Ergebnisse als 46, 61 % bestätigt bekommen würde, solange er Richter nicht dazu zwingen oder mit Bestechungsgeldern dazu veranlassen kann, judikative Entscheidungen zu seinem Gunsten zu treffen. Er hat deswegen auf sofortigen Neuwahlen bestanden und zwar schon am 12. Dezember, was organisatorisch gar nicht machbar ist. Zudem würde hier die Frage stehen, ob hier Janukowitsch überhaupt noch einmal zu einer Stichwahl antreten könnte, weil seine Niederlage hier bei einem bestehenden politischen Druck schon vorprogrammiert wäre. Fair würde es auf keinem Fall zugehen.

Man will im Westen offensichtlich die Niederlage an den Wahlurnen auf Biegen oder Brechen nicht hinnehmen und auch sich auch gar nicht auf die Möglichkeit einer neuen Niederlage einlassen. Bei Neuwahlen unter einer Dominanz des Juschtschenko-Lagers würde es damit unfair und undemokratisch bis zum geht nicht mehr zugehen. Man würde weiter den Mob und Terrorbanden mobilisieren, und dazu würden weitere Millionen an Dollars und Euros locker gemacht. ��Seit dem Wahlsonntag in Kiew werden zur Bestechung des Volkes Billigwarenangebote finanziert, um den Ukrainern die "Wohltaten des Westens" schmackhaft zu machen. Mit hohen Summen wurden Amtsträger bestochen usw. Offensichtlich hat man auch Parlamentsabgeordnete bestochen. Das will man solange machen, bis Juschtschenkos Macht gesichert ist. Dann geht die Falle zu. Dann hätte man im wahrsten Sinne des Wortes mit Speck Mäuse gefangen. ��Allerdings hat die Ukrainische Zentralbank diesen Korruptionsmachenschaften mit der Devisenkontrolle vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Verfassungswidrig rief Juschtschenko am Mittwoch den 24. November zum landesweiten Generalstreik und zur Lahmlegung von Behörden, Verkehrsmitteln, Schulen usw. auf. Dieser Aufruf ist aber nur vereinzelt in der Westukraine befolgt worden. Im Grunde entsprach dieser Aufruf nur den neoliberalistischen Prinzipien Juschtschenkos, die da lauten: Niedermachen, Kaputtmachen, Zerstören. Ob das allerdings bislang verblendete Ukrainerinnen und Ukrainern hinreichend begreifen, muss sich noch erweisen. ����Die USA und auch einige EU-Staaten erklären weiter, die Präsidentenwahl nicht anerkennen��zu wollen. Sie drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen falls Juschtschenko nicht ukrainischer Präsident wird. ��Man könnte vom Westen aus auch versuchen, die Ukraine gewaltsam ev. sogar mit militärischer Intervention der NATO einzuverleiben. Druck und Erpressungsversuche aus Washington gibt es schon genug. ��

Inzwischen waren Leute wie Walesa und andere polnische Politiker nach Kiew gereist, um den Mob zusätzlich aufzuputschen und Ratschläge zu erteilen, wie man eine Regierung stürzt und einen Präsidenten unrechtsmäßig an die Macht bringt. Damit erhebt Polen den Anspruch, als Sachverwalter der USA, sozusagen als Obervasall über einen Untervasall, über die Ukraine zu regieren. Polen, das sich bekanntlich schon nach dem 1. Weltkrieg die westukrainischen Gebiete durch einen Krieg angeeignet hatte, agiert dort derzeit, als ob ihm diese Gebiete wieder gehören würden. Das polnische Parlament hat schon einen Beschluss gefasst, die "orangene Revolution", wie man den Staatsstreich nennt, zu unterstützen und Juschtschenko als ukrainischen Präsidenten anzuerkennen (s. Lidove noviny, Praha, vom 26. November, Seite 6). Nach Kiew reisen derzeit immer mehr westliche Politiker. So war die CDU-Politikerin und frühere Gesundheitsministerin Claudia Nolte in Kiew und hielt ein Rede an die aufgeputschte Menge, sie berichtete von ihren Erfahrungen bei der "friedlichen Revolution 1989", nicht aber von der dann ab 1991 eingetretenen Massenarbeitslosigkeit und den zu 90-95 % stillgelegten Betrieben Ostdeutschlands. Sie redete in ihrer Dummheit, als ob es galt eine kommunistische Regierung zu stürzen. ��Mit Brachialgewalt soll Juschtschenko an die Macht gehievt werden.

Wie ist nun das Verhalten Juschtschenkos verfassungsrechtlich und strafrechtlich zu bewerten?

Dass er und seine Anhänger die ukrainische Verfassung und das Wahlrecht in schwerster Form verletzt haben, steht außer Frage. Das Recht zum Putsch und die Selbsteinsetzung zum Präsidenten ohne Legitimation ist Verfassungsbruch. Wenn man sich das ukrainische Strafgesetzbuch betrachtet, so ergeben sich gleich mehrere schwere Straftatbestände, darunter einige, die nicht nur Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren vorsehen, wie Aufruf zur Gewaltanwendung und gewaltsamen Umsturz (§ 56) sowie Organisation von Massenunruhen, (§ 71), sondern auch Straftatbestände, auf die nach ukrainischem Recht auch die Todesstrafe steht, wie Diversionshandlungen gemäß § 60 des ukrainischen STGB. Im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Handlungen von Juschtschenko und seiner Mitarbeiter liegen nach dem ukrainischen STGB u. a. nachweislich auch folgende Straftatbestände vor: Wahlbehinderung und Wählernötigung in westukrainischen Gebieten, Wahlfälschung, Landesverräterische Fälschungen, Nötigung von Verfassungsorganen, Störung der Tätigkeit der Gesetzgebungsorgane und der Regierungsorgane, Angriffe auf den Luft-, See- und Eisenbahnverkehr, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Störung von Telekommunikationseinrichtungen, Störung öffentlicher Betriebe, Bestechung und Bestechlichkeit.

1. Dezember 2004

Eine Nachbetrachtung zu den Parlamentswahlen in der Ukraine im Jahre 2002

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 29. März sind für die westliche Wahlunterstützer von Juschtschenko zu einer herben Enttäuschung geworden. Es gelang dem von den USA und der NATO unterstützten Wahlblock von Juschtschenko noch anderen vom Westen protegierten politischen Kräften weder die absolute noch die relative Mehrheit der Abgeordnetenmandate in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu erlangen. Dem Wunschkandidaten des Westens Juschtschenko blieb es verwehrt, ukrainischer Ministerpräsident zu werden

Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen in der Ukraine vom 31. März 2002 wurde deutlich, was westliche Regierungen von den ukrainischen Wählern verlangen. Sie sollten unbedingt mehrheitlich den Günstling des internationalen Großkapitals Juschtschenko und seinen reaktionären rechtszentristischen Block, das Wahlbündnis "Unsere Ukraine" wählen. Man sprach von einer demokratischen Reifeprüfung des ukrainischen Volkes, vom aufrechten Gang der Staatsbürger und verband das mit Sanktionsdrohungen, falls das ukrainische Volk diese Reifeprüfung nicht besteht und sich nicht "aufrecht" den Bedingungen des Westens unterwirft. Damit schrieben Regierungen der NATO-Staaten den Ukrainern quasi vor, wie sie zu wählen hatten. Dem unter der Führung von Litwin stehenden "Block "Für eine vereinigte Ukraine" die ukrainische Bezeichnung ist Sajeda , der den im Westen in Ungnade gefallenen ukrainischen Staatspräsidenten Kutschma unterstützt, verordnete man quasi eine schwere Wahlniederlage, die dann auch in kurzer Zeit durch ein Impeachment-Verfahren zur Amtsenthebung von Kutschma führen sollte. Belastendes Material hatte man schon konstruiert, z. B. den angeblichen Mord an einem Journalisten. Man sprach im Zusammenhang mit Kutschmas Präsidentschaft von einer kriminellen Diktatur, die beseitigt werden müsse. Es wurde auch das Schreckgespenst einer Ost-Orientierung der Ukraine an die Wand gemalt, und dazu diente wieder einmal der Russenschreck, die Russophobie. Wie auf ein gegebenes Zeichen hin bekundeten alle USA- und nato-hörigen Kräfte, darunter merkwürdigerweise auch einige westeuropäische linke Parteien, den Wunsch, dass das Wahlbündnis "Für eine vereinigte Ukraine" sowie die Vereinigte Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei der Ukraine, Frauen der Ukraine für die Zukunft sowie auch die auf der Seite von Kutschma vermuteten Kommunisten dem Kandidaten des Westens haushoch unterliegen mögen.��

Man verhehlte dabei gar nicht, dass Juschtschenko für USA- und die NATO-Interessen steht und ein Verfechter der als Reformpolitik verkauften neoliberalen Wirtschafspolitik ist, die die Ukraine 10 Jahre lang in den Abgrund geführt hat. Diesen korrupten Politiker will man in NATO-Kreisen unbedingt auf den Ministerpräsidentensessel oder auf dem Präsidententhron der Ukraine sehen. Unverhohlen wurde und wird er als Garant einer Westbindung der Ukraine bezeichnet. Im Nachhinein wurde Juschtschenko sogar das Verdienst dafür zugesprochen, dass die ukrainische Wirtschaft seit dem 2. Halbjahr 2001 wieder ein Wachstum zu verzeichnen hat und Löhne und Renten pünktlich gezahlt werden, obgleich er schon im April 2001 durch ein Misstrauensvotum der Kommunisten und der Kutschma-Parteien gerade wegen des damals in der Ukraine herrschenden Wirtschaftdesasters (s. J. Goldammer und E. Friedweg "Tödliche Reform" in junge Welt vom 8. November 2000) gestürzt worden war. Tatsächlich ist nach dem Abtritt Juschtschenkos das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine erstmals seit 1991 wieder angestiegen, und das von Juli 2001 - März 2002 gleich um 9 % (s. Rossiskaja Gazeta, vom 26. 3. 2001). Die Inflationsrate sank auf 6 %, und auch die Arbeitslosenquote konnte in Jahresfrist beträchtlich reduziert werden. Das lag insbesondere daran, dass die neue Regierung unter Ministerpräsident Kinach die ukrainische Industrie auch in Hochtechnologiebereichen wieder angekurbelt hat. ��

Natürlich werden Leser die Frage stellen, warum denn Kutschma im Westen in Ungnade gefallen war. Er ist ja keineswegs ein Kommunist. Sehr unverblümt wird diese Frage z. B. in der Zeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik "Foreign affairs" beantwortet. Die Ukraine wird von den USA-Globalpolitikern neben Afghanistan, Polen, den Balkanstaaten und den baltischen Staaten als wichtigstes militärstrategisches Aufmarschgebiet in den eurasischen Raum betrachtet. So nimmt es nicht Wunder, dass die Ostorientierung der Ukraine unter Kutschma als ein Hindernis dafür betrachtet wird, obwohl er sich keineswegs einer Zusammenarbeit mit den EU-Ländern verschließt. Bezeichnenderweise sorgt man sich auch in einigen EU-Ländern darüber, dass die ukrainische Industrie seit dem 2. Halbjahr 2001 wieder einen Aufschwung nimmt, was, wie in Westgazetten nachzulesen ist, marktwirtschaftswidrig mit staatlicher Beihilfe geschehen würde. Merkwürdigerweise hagelte es in diesem Zusammenhang in westlichen Medien an Beschimpfungen gegen die nationalen ukrainischen Industriekapitäne, die westlichen Konzernen im Flugzeug- und Schiffbau oder auch beispielsweise in der Chemieindustrie wieder unliebsame Konkurrenz zu machen wagen und Kooperationsbeziehungen zu russischen und chinesischen Firmen aufbauen oder weiterentwickeln. Das steht natürlich den Bestrebungen westlicher Regierungen im Wege, aus der Ukraine nicht nur ein nato-abhängiges, sondern auch im Hochtechnologiebereich deindustrialisiertes Territorium zu machen, das Lieferant billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte sein soll und sich nach Belieben ausbeuten lässt.

Nun waren euphorische Wünsche westlicher Politiker auf einen überwältigenden Wahlsieg Juschtschenkos am 29. März 2002 von Anfang an auf Sand gebaut. Die Masse der Ukrainer erinnert sich noch allzu gut an die soziale Kahlschlagspolitik während seiner Zeit als ukrainischer Ministerpräsident. Insgesamt erreichte sein Parteienbündnis "Unsere Ukraine" einen Stimmenteil von 23,56 %. Von den 450 Abgeordnetenmandaten in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, erhielt es insgesamt 112 Mandate (70 Mandate nach Parteienliste und 42 Direktmandate). Seine demagogischen Fähigkeiten konnte Juschtschenko mit Erfolg nur in einigen stark unter dem Einfluss klerikal-faschistischer Kräfte stehenden Regionen der Westukraine entfalten. In der Region Iwano-Frankiwsk holte er für sein Parteienbündnis "Unsere Ukraine" ein Ergebnis von 74,62 %, in der Region Ternopil von 69,01 %, in der Region Lwiw von 63,91 %, in der Region Luzk/Wolhynien von 57,55 %, und in der Region Riwne von 54,80 % der abgegebenen Stimmen. Gerade diese Regionen gehörten unter den Nazis zu den ergiebigsten nichtdeutschen Rekrutierungsregionen der SS und von Wehrmachs-Hiwis (s. u.a. ZWU, Kiew vom 3. 4. 2002). Das wirkt bis heute fort. Im März 2002 wagte es die Regionalverwaltung von Iwano-Frankiwsk sogar im ehrenden Andenken an SS-Banden einen Beschluss zu fassen, der den Angehörigen der früheren Waffen-SS-Division Galizien die Privilegien bei der Rentenberechnung einräumt, die früher den Teilnehmern des Großen Vaterländischen Krieges zustanden. Diese Renten und sonstige Privilegien erhalten die ehemaligen SS-Leute jetzt neben den Kriegerrenten der BRD. ��

In anderen Regionen und in der autonomen Republik Krim fiel das Wahlergebnis von Juschtschenko dürftig aus. So kam sein Parteienbündnis "Unsere Ukraine" zum Beispiel in der Region Saporoschje nur auf 7,93 %, in der autonomen Republik Krim auf 9,77 % der Wählerstimmen. In den Regionen Charkow, Dnepropetrowsk, Donezk, Luhans und Mykolajiw lag es sogar noch mit einem Anteil von weniger als 6 % abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. ��

Die gegen Juschtschenko angetretenen Parteien und unabhängigen Kandidaten konnten eine klare parlamentarische Mehrheit erzielen. Der Präsident Kutschma unterstützende Block "Für eine einheitliche Ukraine" (Sajeda) zählt nach dem Stand der Endberechnung der Wahlergebnisse 180 Mandate. Als Verbündeter des Blocks "Für eine einheitliche Ukraine" zählt auch die Vereinigte Sozialdemokratische Partei, die mit 24 Abgeordneten im ukrainischen Parlament vertreten ist. Da der Block Sajeda auch von weiteren Mandatsträgern unterstützt wird, die den Status von unabhängigen Abgeordneten haben oder kleineren Parteien angehören, die Direktmandate erlangen konnten, verfügt die Regierung unter Ministerpräsident Kinach weiterhin über eine parlamentarische Mehrheit. Die Kommunistische Partei ist im Parlament mit 66 Abgeordneten vertreten. Sie erzielte 20 % der abgegebenen Wählerstimmen und errang 59 Mandate über die Parteiliste und 7 Direktmandate. In Erklärungen hat sich die Kommunistische Partei klar vom reaktionären rechtspopulistischen Juschtschenko-Block "Unsere Ukraine" distanziert und der Kinach-Regierung punktuelle Unterstützung zugesagt. Die so genannte Erneuerte Kommunistische Partei, die konsequent antikapitalistisch ist, erzielt nur 1,30 % der abgegebenen Stimmen und ist damit an der 4-Prozent-Klausel gescheitert. ��

Als Verbündeter des Juschtschenko-Blocks kam eigentlich nur der Wahlblock von Julija Timoschenko gelten, der mit 22 Abgeordneten ins ukrainische Parlament einzog. Julija Timoschenko war früher stellvertretende Regierungschefin in der Katastrophenregierung von Juschtschenko. Die Sozialistische Partei unter Moros, die 6,87 % der Stimmen erhielt und im Parlament mit 20 Abgeordneten vertreten ist, zählt zu den Gegnern von Staatspräsident Kutschma. Sie kritisiert aber auch Juschtschenko wegen dessen neoliberaler Politik��

Der ukrainische Osten und Süden wählte post-kommunistisch, der ukrainische Westen demokratisch, konnte man in der etablierten Presse der westlichen Staaten lesen, so z. B. in der Berliner Zeitung vom 2. April 2002. In der Tat befanden sich auch die Anhänger der Kutschma unterstützenden Parteien im Wesentlichen in den Gebieten der Ostukraine, in den Regionen Odessa, Nikolajew, Cherson, Kriwoy Rog, Kirowograd und auf der Krim. Aber so überwältigend war der Wahlsieg Juschtschenkos auch in der Westukraine nicht. Dort gewann er in vielen Regionen nur eine relative Mehrheit. In der Ost- und Südukraine und sowie auf der Krim bleib sein Stimmenanteil unter 10 %. Deswegen operierten die westlichen Wahlbeobachter wieder mit dem Vorwurf, dass die gesamtukrainischen Wahlergebnisse teilweise gefälscht wurden. Solches ist eine Bewertung, mit der westliche Politiker und Journalisten immer dann aufwarten, wenn sich Völker in demokratischen Wahlen nicht klar für politische Kräfte entscheiden, die von den Regierungen der Weltsupermacht USA favorisiert sind und politische Kräfte an die Macht kommen, die die Volkssouveränität sowie die demokratischen, sozialen und nationalen Interessen der von ihnen vertretenen Menschen zu verteidigen versuchen. Wenn in einem Land keine USA-Marionetten gewählt werden, dann sind nach der simplen Logik von USA - oder NATO - Politikern Wahlen nicht demokratisch-korrekt verlaufen. Doch bei der Einschätzung, dass die ukrainischen Wahlen nicht vollständig nach westlichen Normen stattgefunden hätten, ließen es die etablierten westliche Medien nicht bewenden. Man entdeckte in den ukrainischen Wahlen auch den Spaltpilz. Da die Mehrheit der Westukrainer den Reformweg nach dem Vorbild ihrer westlichen Nachbarn Polen, Tschechien und Ungarn wolle, sei ein Abspaltung dieses Teils von der Ukraine möglich, verkündet z. B. die Berliner Zeitung (s. Zerrissene Ukraine, Ausgabe vom 2. April 2002). Im Klartext können solche Aussagen nur bedeuten, dass Polen wieder die Gebiete der Ukraine annektieren sollte, die es im Ergebnis des 2. Weltkrieges verloren hat, und die könnten dann gleich von der EU mitvereinnahmt werden, da Polen ja EU-Beitrittskandidat der ersten Aufnahmerunde ist. Suggeriert wird damit aber auch, dass dann auch Deutschland berechtigt sei, die Wiederangliederung oder zumindest Wiederbesiedlung seiner verlorenen Ostgebiete zu fordern. Und so wurde denn auch das jugoslawische Szenario des Bürgerkrieges zwischen reinen Ukrainern auf der einen Seite und Russen und russifizierten Ukrainern auf der anderen Seite beschworen. Im Klartext heißt das: Man sollte die um ihren "klaren Sieg" betrogene Opposition zu einem Bürgerkrieg aufstacheln, was in der Westukraine zum Erfolg führen könnte. Und wenn dann die Neuverteilung nicht so verläuft, wie man sich das in so manchen strammdeutschen Gehirnen wünscht, könne auch mit militärischen Interventionen nachgeholfen werden. Irgendeinen Grund zu militärischen Aggressionen müssen Imperialisten im Namen der "Menschenrechte" immer haben. Die Nazis gaben vor, bei ihrem Polen- und Russlandfeldzug u. a. auch den angeblich unterdrückten deutschen Minderheiten zu Hilfe eilen und altdeutsches Stammland wiedererobern zu müssen. Gehört solches Denken der Vergangenheit an? Mitnichten! Im "Der Spiegel", Nr. 13/2002 wird in einem Artikel "Die Deutschen als Opfer" ausführlich auch über die angestammten Rechte von Deutschen in der heutigen Ukraine berichtet, wobei insbesondere auf die Wolhynien-, Karpaten- und Galiziendeutschen verwiesen wird. Hinzukommt, dass sich NATO-Regierungen verpflichtet fühlen, auch mit militärischen Mitteln Elementen zu Hilfe zu eilen, die vorgeben, die westliche Demokratie zu verteidigen, in Wirklichkeit aber nur korrupte Vertreter westlicher Kapitalinteressen sind. In der Ukraine bezeichnet man den mit einer US- Bürgerin verheirateten Viktor Juschtschenko als strammen Amerikaner. Als solcher wird er als ein total USA-höriger Politiker auch vom Westen weiter favorisiert und mit Unsummen von Geldmitteln unterstützt. Ihm ist nunmehr aufgetragen, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen von 2004 zu gewinnen. ��

2. Februar 2003

� Falkenhagen/Willmer

aus: http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage.php?id=145 und Anfang aus http://info-uebersetzung.de/Artikelabfrage.php?id=146

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